Der Bundesrat wird beauftragt, folgende vier Punkte in die Vorlage der Unternehmenssteuerreform III aufzunehmen:
1. Anpassung des Beteiligungsabzugs: Wechsel von indirekter zu direkter Freistellung der Beteiligungsertr\u00e4ge; Abschaffung der Mindestbeteiligungsquote sowie der Mindesthaltedauer; Abschreibungen auf Beteiligungen bleiben voll abzugsf\u00e4hig; Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungsakquisitionen bleiben voll abzugsf\u00e4hig.
2. Steuerliche Privilegierung von konzerninternen Zinseink\u00fcnften: Einf\u00fchrung einer Teilfreistellung des Nettozinsertrages in Analogie zur Freistellung der Dividendenertr\u00e4ge beim Beteiligungsabzug.
3. Steuerliche F\u00f6rderung von Innovation: Einf\u00fchrung von steuerlichen F\u00f6rdermassnahmen im Bereich der Innovation (d. h. Forschung und Entwicklung sowie Immaterialg\u00fcterrechte) sowohl auf der Input- als auch auf der Outputseite (auf der Outputseite inklusive Beg\u00fcnstigung der Ertr\u00e4ge aus selbstgenutzten Immaterialg\u00fcterrechten).
4. Flexibilisierung des Massgeblichkeitsprinzips: Anpassung der Artikel\u00a024 StHG und 58 DBG in Bezug auf gruppeninterne Transaktionen, sodass Grundlagen geschaffen werden, die eine angemessene Besteuerung in der Schweiz gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im September 2012 haben das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren eine gemeinsame Projektorganisation f\u00fcr die weiteren Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III (USR III) eingesetzt. Diese besteht aus parit\u00e4tisch zusammengesetzten Gremien verschiedener Hierarchiestufen. Im Rahmen dieser Gremien sollen die steuerpolitischen Massnahmen der Reform ausgearbeitet und deren finanzpolitische Implikationen f\u00fcr Bund und Kantone untersucht werden.
Am 17. Mai 2013 hat das Steuerungsorgan (oberstes Gremium der Projektorganisation) den Zwischenbericht zu den Massnahmen der USR III publiziert. Darin wurde die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der Reform entwickelt.
Das Steuerungsorgan spricht sich nach Pr\u00fcfung verschiedener m\u00f6glicher Strategien f\u00fcr eine Stossrichtung aus, die aus drei Elementen besteht:
- Einf\u00fchrung von neuen Sonderregelungen mit h\u00f6herer internationaler Akzeptanz;
- Kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen;
- Abbau bestimmter Steuerlasten zur allgemeinen St\u00e4rkung der Standortattraktivit\u00e4t.
Neue Sonderregelungen d\u00fcrfen aber nicht ausl\u00e4ndische Ertr\u00e4ge privilegiert besteuern. Sie d\u00fcrfen auch nicht auf eine internationale Nichtbesteuerung ausgerichtet sein. Zudem m\u00fcssen sie steuersystematisch begr\u00fcndbar sein oder nachweislich in mindestens einem EU-Mitgliedstaat angewendet werden. So soll sichergestellt werden, dass die erforderliche internationale Akzeptanz erreicht wird.
Im Dezember 2013 soll der Schlussbericht des Steuerungsorgans ver\u00f6ffentlicht werden. In diesem Schlussbericht sollen die Massnahmen innerhalb der gew\u00e4hlten Stossrichtung konkretisiert werden. Nebst anderen werden auch die in der Motion genannten Massnahmen in die Pr\u00fcfung einbezogen.
Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Projektorganisation wird der Bundesrat sodann \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden und gegebenenfalls das EFD beauftragen, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Bundesrat die Zielsetzung der Motion teilt. Auch der Bundesrat beabsichtigt, den Steuerstandort Schweiz zu st\u00e4rken, und er hat deshalb ein entsprechendes Gesetzesprojekt, n\u00e4mlich die vorstehend erw\u00e4hnte USR III, in Auftrag gegeben. Welche Massnahmen in diese Reform aufgenommen werden, steht derzeit noch nicht fest. Die im vorliegenden Vorstoss genannten Massnahmen werden aber gepr\u00fcft. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1383091200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1445472000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556613290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1377561600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}