Der Bundesrat wird beauftragt:
- die Vollzugsdefizite bei den flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarktbereich detailliert aufzuzeigen;
- einen Massnahmenplan (mit Zeitplan) zu deren z\u00fcgiger Behebung beim Bund und in den Kantonen vorzulegen;
- Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren im Zusammenhang mit den GAV und den NAV vorzulegen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die flankierenden Massnahmen zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (Flam) wurden seit deren Einf\u00fchrung mehrfach evaluiert und angepasst, sei es auf gesetzlicher Stufe oder im Bereich des Vollzugs. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) evaluierte 2010-2011 die Umsetzung und die Wirksamkeit der Flam und \u00fcberwies dem Bundesrat Empfehlungen, deren Umsetzung von der GPK \u00fcberwacht wird.
Die Verbesserung des Vollzugs der Flam ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Sozialpartnern. Die Motion best\u00e4tigt den Bundesrat in seiner Politik, dem Flam-Vollzug besondere Aufmerksamkeit zu schenken. In den letzten Jahren wurde viel unternommen, um die Vollzugsorgane in ihrer T\u00e4tigkeit zu unterst\u00fctzen. Der Vollzug in den Kantonen zeigt mittlerweile durchaus Wirkung. Aufgrund der sich laufend ver\u00e4ndernden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen bestehen im Vollzug jedoch weiterhin Optimierungsm\u00f6glichkeiten. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) f\u00fchrt derzeit mit den Sozialpartnern Gespr\u00e4che, um die flankierenden Massnahmen sowie Verbesserungsm\u00f6glichkeiten im Bereich des Vollzugs derselben zu pr\u00fcfen. Die in der Motion erw\u00e4hnten Bereiche sind Gegenstand der Diskussionen in dieser Arbeitsgruppe.
Der Erlass eines Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen (NAV) erfolgt auf Antrag einer tripartiten Kommission durch die Kantonsregierung auf kantonaler Ebene und durch den Bundesrat auf nationaler Ebene. Ein NAV wird in Form einer kantonalen oder bundesr\u00e4tlichen Verordnung erlassen, womit kaum Spielraum f\u00fcr eine Beschleunigung des Verfahrens vorhanden ist. Bez\u00fcglich AVE-Verfahren ist der Bundesrat jedoch bereit, Massnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens vorzulegen, h\u00e4lt aber fest, dass das Verfahren um AVE von GAV ein Rechtssetzungsverfahren besonderer Art ist. Um den Grunds\u00e4tzen der Rechtsstaatlichkeit gerecht zu bleiben, wird deshalb dieses Verfahren immer eine gewisse Mindestdauer haben.
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