Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit subventionierte Anlagen mit schwankender, nichtsteuerbarer Stromproduktion Systemverantwortung \u00fcbernehmen und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, indem sie mit dem Bereitstellen von oder der Beteiligung an dezentraler Speicherung (z. B. Batterien) oder zentraler Speicherung (z. B. Pumpspeicherkraftwerke, Speicherzertifikate o. \u00c4.) f\u00fcr die eigene Steuerbarkeit sorgen und bedarfs- und marktgerecht produzieren.
","ReasonText":"Der subventionierte Strom erh\u00e4lt eine fixe Verg\u00fctung unabh\u00e4ngig davon, wie viel Strom zum betreffenden Zeitpunkt im System bereits zur Verf\u00fcgung steht und wie viel Strom aktuell ben\u00f6tigt wird. Gleichzeitig dr\u00fcckt der subventionierte Strom die Preise am Strommarkt (Merit-Order-Effekt) und beeintr\u00e4chtigt damit die Rentabilit\u00e4t der steuerbaren, systemst\u00fctzenden Erzeugungsanlagen, insbesondere der Wasserkraftwerke. Das aktuelle F\u00f6rdersystem droht daher bei einem verst\u00e4rkten Ausbau von schwankender Stromproduktion aus Sonne und Wind das Gesamtsystem der Stromversorgung zu gef\u00e4hrden, da die Investitionsanreize f\u00fcr steuerbare Produktion verschwinden. Dem muss mit entsprechenden Massnahmen entgegengewirkt werden.
Bis befriedigende, breitabgest\u00fctzte und mit der EU abgestimmte L\u00f6sungen zu obenerw\u00e4hnten Herausforderungen gefunden sind, wird als \u00dcbergangsl\u00f6sung beantragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die F\u00f6rderung von Strom aus erneuerbaren Energien an die gleichzeitige Bereitstellung von dezentraler oder zentraler Speicherung (z. B. PSW, Speicherzertifikate usw.) zu koppeln. Diese Koppelung m\u00fcsste im Sinne der Produzenten von subventioniertem Strom aus erneuerbaren Energien sein, denn diese streben letztlich eine nachhaltige Stromversorgung an und k\u00f6nnen gleichzeitig ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit mit innovativen Produkten leisten. Damit k\u00f6nnen erste Schritte in Richtung eines k\u00fcnftigen Flexibilisierungsmarktes getan werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Strompreise auf dem schweizerischen Grosshandelsmarkt sind in den vergangenen Jahren stark gesunken. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind der starke Ausbau der neuen erneuerbaren Energien in den Nachbarl\u00e4ndern aufgrund der ausl\u00e4ndischen F\u00f6rderpolitik, die tiefen CO2- und Kohlepreise sowie der Nachfrager\u00fcckgang aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese europ\u00e4ische Entwicklung beeintr\u00e4chtigt die Wirtschaftlichkeit der steuerbaren Erzeugungsanlagen in der Schweiz, ist aber von der Schweiz kaum beeinflussbar.
Mit der Energiestrategie 2050 verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Anteil neuer erneuerbarer Energien zu erh\u00f6hen. Dadurch wird auch der Anteil an schwankender, nichtsteuerbarer Stromproduktion zunehmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Massnahmen erforderlich sind, um diese Stromproduktion zuk\u00fcnftig besser in den Markt integrieren zu k\u00f6nnen. Eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt kann mit einer Flexibilisierung der Nachfrage (z. B. Demand Side Management), einer besseren Steuerbarkeit der Produktionsanlagen (insbesondere der erneuerbaren Energien selber), durch einen Netzausbau und eine Netzentwicklung hin zu Smart Grids sowie durch Speichertechnologien (zentrale und dezentrale) erreicht werden. Der Bundesrat erachtet es dabei nicht als zweckm\u00e4ssig, f\u00fcr eine \u00dcbergangsphase die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien direkt an die Bereitstellung von Speicherung zu koppeln und eine entsprechende Verpflichtung einzuf\u00fchren. Vielmehr sollen Anreize f\u00fcr eine bedarfsgerechte Einspeisung sowie eine verursachergerechte Kostentragung angestrebt werden: Der Bundesrat hat im Rahmen der Energiestrategie 2050 vorgeschlagen, das F\u00f6rdersystem f\u00fcr erneuerbare Energien in ein Direktvermarktungsmodell umzubauen. Hierdurch sollen die Produzenten \u00fcber die abzuschliessenden Vertr\u00e4ge Anreize f\u00fcr eine bedarfsgerechte Produktion ihrer Anlagen erhalten, zudem werden insbesondere die Ausgleichsenergiekosten verursachergerechter angelastet. Dar\u00fcber hinaus sollen die weiteren m\u00f6glichen Massnahmen wie Netzumbau und -ausbau und Lastflexibilisierung im Wettbewerb zu Speichertechnologien stehen und von den Marktakteuren beurteilt werden k\u00f6nnen.
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