Der Bundesrat soll in einem Bericht den gesetzgeberischen Bedarf zu folgenden religi\u00f6sen Fragestellungen unserer Gesellschaft darlegen:
1. das Aufh\u00e4ngen von Kreuzen und anderer religi\u00f6ser Zeichen in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden (Gerichte, Verwaltung, Schulen usw.);
2. das Tragen gr\u00f6sserer religi\u00f6ser Zeichen (z. B. Habit, Kippa oder Kopftuch) in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden (Gerichte, Verwaltung, Schulen usw.) im Vergleich zum Tragen kleinerer religi\u00f6ser Zeichen (z. B. kleine Kreuze, Davidsterne oder Halbmonde als Halsschmuck);
3. die Abschaffung der Kirchensteuer f\u00fcr juristische Personen (d. h. im StHG festgeschriebenes und mit der Religions- und Glaubensfreiheit begr\u00fcndetes Verbot f\u00fcr die Kantone, Kirchensteuern von juristischen Personen zu erheben).
","ReasonText":"1. Heute ist die Rechtslage betreffend das Aufh\u00e4ngen von Kreuzen und anderen religi\u00f6sen Zeichen nicht klar, weshalb das Bundesgericht diesbez\u00fcglich einen ungew\u00f6hnlich grossen Interpretationsspielraum besitzt.
2. In Frankreich ist es z. B. Sch\u00fclern und Studenten verboten, gr\u00f6ssere religi\u00f6se Zeichen an der Schule und an der Universit\u00e4t zu tragen, w\u00e4hrend kleinere religi\u00f6se Zeichen erlaubt sind. In der Schweiz wird zurzeit jegliche diesbez\u00fcgliche Interpretation dem Bundesgericht \u00fcberlassen.
3. Juristische Personen k\u00f6nnen keinen Glauben haben, sind gew\u00f6hnlich religi\u00f6s neutral, k\u00f6nnen Kultuszwecken nicht nachgehen und sind auch in Kirchgemeinden nicht stimmberechtigt. Trotzdem wird ihnen in fast allen Kantonen eine Kirchensteuer auferlegt, welche auf die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften aufgeteilt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht \u00fcber Pr\u00e4senz und Bedeutung religi\u00f6ser Symbole im \u00f6ffentlichen Raum ausarbeiten zu lassen (Ziff. 1 und 2 des Postulates). Dieses Thema ist heute Gegenstand von Kontroversen sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Kantone. Ein Bericht kann zur Kl\u00e4rung der Frage beitragen.
Einen Bericht zur Frage der Kirchensteuern juristischer Personen (Ziff. 3 des Postulates) erachtet der Bundesrat hingegen nicht als opportun. Die Kompetenz zur Erhebung von Kirchensteuern liegt bei den Kantonen. Ein bundesrechtliches Verbot der Erhebung solcher Steuern durch die Kantone zieht der Bundesrat nicht in Erw\u00e4gung, sodass es auch nicht sinnvoll ist, dazu einen Bericht zu erarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 sowie die Ablehnung der Ziffer 3 des Postulates.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 sowie die Ablehnung der Ziffer 3 des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384300800000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811353573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1378771200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}