Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 \u00fcber die Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen vorzuschlagen, mittels derer die Interventionsgrenze dieser Organisationen von 500 000 Franken auf eine Million Franken angehoben wird.
","ReasonText":"Das Gesetz vom 6. Oktober 2006 \"soll es leistungs- und entwicklungsf\u00e4higen Klein- und Mittelbetrieben erleichtern, Bankdarlehen aufzunehmen\". Mit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2007 wurden fr\u00fchere Bestimmungen in diesem Bereich aufgehoben.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurden vier B\u00fcrgschaftsorganisationen anerkannt, die das gesamte Gebiet der Schweiz abdecken. Diese b\u00fcrgen f\u00fcr an Unternehmen vergebene Bankdarlehen mit einer H\u00f6he von bis zu 500 000 Franken. Kann ein Unternehmen eine verb\u00fcrgte Schuld nicht zur\u00fcckzahlen, so zahlen die B\u00fcrgschaftsorganisationen der Bank das Geld zur\u00fcck und \u00fcbernehmen 35 Prozent des Verlustes; die restlichen 65 Prozent werden vom Bund getragen. Dank dieses B\u00fcrgschaftsverfahrens ist es f\u00fcr Unternehmen leichter, an ein Bankdarlehen zu kommen. Zus\u00e4tzlich erhalten sie g\u00fcnstigere Zinss\u00e4tze, da ja die Bank nicht das Zahlungsausfallrisiko \u00fcbernimmt. Die laufenden Verpflichtungen der vier B\u00fcrgschaftsorganisationen belaufen sich auf 218 Millionen Franken (Stand 31. Dezember 2012), zugunsten von 1660 Unternehmen - und damit von 22 000 Arbeitspl\u00e4tzen.
Die B\u00fcrgschaftsobergrenze liegt derzeit bei 500 000 Franken und hat sich - obwohl allein der Anstieg der Lebenshaltungskosten eine Anpassung rechtfertigen w\u00fcrde - seit 1999 nicht ver\u00e4ndert. Diese Obergrenze ist definitiv zu niedrig, um die \u00dcbertragung eines Unternehmens oder die \u00dcbernahme von Betriebsliegenschaften zu finanzieren, zumal die Preise f\u00fcr Unternehmen und Liegenschaften in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind. Die Notwendigkeit der Unternehmen, sich an technologische Entwicklungen anzupassen, birgt zus\u00e4tzlich einen erh\u00f6hten Bedarf an finanziellen Mitteln. Zudem werden die Banken bei der Kreditvergabe tendenziell immer restriktiver, insbesondere gegen\u00fcber kleinen Unternehmen.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden ist eine Erh\u00f6hung der Obergrenze f\u00fcr den Handlungsspielraum der B\u00fcrgschaftsorganisationen von 500 000 Franken auf eine Million Franken notwendig. Durch diese Erh\u00f6hung k\u00f6nnte - noch mehr als heute schon der Fall - ein Beitrag geleistet werden zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und Know-how sowie zur Diversifizierung der Schweizer Wirtschaft, was vor dem Hintergrund der d\u00fcsteren Weltwirtschaftslage nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftswesen wurde 2007 einer grundlegenden Revision unterzogen. Rund f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter beauftragte das Seco eine externe Wirkungsanalyse als Grundlage einer Gesamtschau. Sp\u00e4testens Anfang 2014 wird der Bundesrat dem Parlament einen Bericht zur Wirksamkeit des gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesens unterbreiten. Darin werden eine Rechenschaftsablage, die Darlegung der Wirkung des B\u00fcrgschaftswesens, ein internationaler Vergleich sowie eine Berichterstattung \u00fcber den Vollzug vorgenommen werden.
\u00dcber die Wirksamkeit des gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesens kann schon zum heutigen Zeitpunkt insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden. Die Evaluationen haben gezeigt, dass sich das gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftswesen in den letzten Jahren gut entwickelt hat und heute erfolgreich KMU unterst\u00fctzt.
Im Rahmen der Evaluation hat der Bundesrat auch die Frage einer Erh\u00f6hung der heutigen B\u00fcrgschaftslimite von 500 000 Franken eingehend pr\u00fcfen lassen. Lediglich rund 10 Prozent der seit 2007 gew\u00e4hrten B\u00fcrgschaften sch\u00f6pfen das heutige Limit von 500 000 Franken aus. Daher w\u00e4re wahrscheinlich eine gewisse, wenn auch m\u00f6glicherweise bescheidene Nachfrage nach gr\u00f6sseren B\u00fcrgschaften vorhanden. Der Fokus des gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesens liegt aber auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Gegenw\u00e4rtig nutzen 70 Prozent aller B\u00fcrgschaften Betr\u00e4ge von weniger als 200 000 Franken. Dies darf auch f\u00fcr die Zukunft erwartet werden. Die erw\u00e4hnten Evaluationen konnten denn auch die Notwendigkeit einer Limitenerh\u00f6hung nicht einheitlich aufzeigen.
Verschiedene Studien des Seco in den letzten Jahren haben best\u00e4tigt, dass der Schweizer Kreditmarkt f\u00fcr KMU insgesamt funktioniert. Zum selben Schluss gelangt auch die Arbeitsgruppe Kreditmarkt KMU des Bundes und verschiedener Wirtschaftsverb\u00e4nde. Bei einem funktionierenden Kreditmarkt f\u00fcr KMU ist von einem Ausbau staatlicher Interventionen grunds\u00e4tzlich abzusehen. Auch wenn die Limite seit 1999 unver\u00e4ndert geblieben ist, w\u00e4re diese teuerungsbedingt mit rund 550 000 Franken heute nur unwesentlich h\u00f6her.
Zus\u00e4tzlich wurde seitens der B\u00fcrgschaftsorganisationen vereinzelt die Frage einer Rekapitalisierungsgarantie des Bundes f\u00fcr die B\u00fcrgschaftsorganisationen sowie einer Erh\u00f6hung des Verwaltungskostenbeitrages als Vorbedingung f\u00fcr eine Limitenerh\u00f6hung aufgeworfen. Dies w\u00fcrde jedoch einem gr\u00f6sseren Systemausbau gleichkommen, f\u00fcr den der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt unter der erw\u00e4hnten Situation auf dem KMU-Kreditmarkt weder eine Veranlassung noch eine Notwendigkeit sieht.
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