Wir erleben derzeit einen weltweiten Boom bei der Entwicklung neuer Nikotin- oder Tabakprodukte (E-Zigaretten). Es wird - insbesondere in den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern, aber auch in Frankreich und anderswo in der EU - eine intensive Debatte dar\u00fcber gef\u00fchrt, ob diese Produkte tats\u00e4chlich weniger sch\u00e4dlich seien als traditionelle Zigaretten und ob sie deshalb die Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums deutlich reduzieren k\u00f6nnten. Wenn dem so ist, k\u00f6nnten diese Produkte entzugsresistenten Rauchenden dabei helfen, ihren Gesundheitszustand langfristig zu verbessern. Angesichts des Erfolgs solcher Produkte und der gesundheitlichen und steuerlichen Konsequenzen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Strategie gedenkt der Bundesrat angesichts dieser neuen Entwicklungen anzuwenden?
2. W\u00fcrde er - sollte eine Reduktion der gesundheitlichen Risiken wissenschaftlich bewiesen werden k\u00f6nnen - dem angels\u00e4chsischen Beispiel folgen und Rauchende darin best\u00e4rken, traditionelle Zigaretten durch die neuen Produkte zu ersetzen?
3. F\u00fcr diese neuen Produkte existieren heute keinerlei Anforderungen bez\u00fcglich Gesundheitsrisiken. Welche konkreten Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um zu verhindern, dass neue Probleme auftauchen, die die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten auf andere Art und Weise gef\u00e4hrden k\u00f6nnten?
4. Wenn die Verwendung der neuen Produkte infolge des damit einhergehenden Verzichts auf traditionelle Zigaretten langfristig wirklich zu einer gesundheitlichen Verbesserung der Tabakabh\u00e4ngigen f\u00fchren kann: Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um zu verhindern, dass solche Produkte nicht umgekehrt neue Personengruppen zur Sucht verf\u00fchren, insbesondere Jugendliche?
5. Wie will der Bundesrat diese Produktegruppe besteuern?
6. Im Falle einer mittel- und langfristigen starken Reduzierung des traditionellen Tabakkonsums als Folge der Beliebtheit dieser neuen Produkte k\u00f6nnte es passieren, dass die AHV teilweise mit deutlichen Mindereinnahmen zu rechnen hat. Ist dem Bundesrat diese m\u00f6gliche Konsequenz bewusst, und welche realistischen alternativen Massnahmen k\u00f6nnte er umsetzen?
7. Hat der Bundesrat vor, diese neuen Entwicklungen bei einer n\u00e4chsten Revision der Tabakgesetzgebung zu ber\u00fccksichtigen und zu integrieren? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, was sieht der Bundesrat vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4./7. Im Mai 2011 hat der Bundesrat einen Entwurf zur Totalrevision des Lebensmittelgesetzes vorgelegt, nach dem die Tabakerzeugnisse vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen werden sollen. Die laufende Beratung zu diesem Gesetzentwurf hat gezeigt, dass das Parlament die Auslagerung der Tabakwaren aus dem Anwendungsbereich des Lebensmittelgesetzes gutheisst. Folglich hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Entwurfes f\u00fcr ein Tabakproduktegesetz beauftragt. In diesem Rahmen wird die Frage der E-Zigaretten unter Ber\u00fccksichtigung der reglementarischen Entwicklungen auf internationaler Ebene gepr\u00fcft (vgl. Antwort auf die Interpellation Comte 13.3997). Es gibt zahlreiche Unbekannten in Bezug auf den Nutzen und die Risiken dieser Art von Produkten. Die verschiedenen vom Interpellanten gestellten Fragen werden gepr\u00fcft, und das Ergebnis dieser Erw\u00e4gungen wird gegebenenfalls in die Gesetzesvorlage aufgenommen. Der Bundesrat wird den Entwurf zum neuen Gesetz bis Sommer 2014 in die Vernehmlassung schicken.
5. E-Zigaretten und deren Bestandteile d\u00fcrfen nur vermarktet werden, wenn sie kein Nikotin enthalten. Der Import von solchen Produkten, die Nikotin enthalten, ist f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Bedarf m\u00f6glich. Im Anschluss an die Motion Zanetti 11.3178, welche die Befreiung der E-Zigaretten von der Tabaksteuer verlangte, wurde die Tabaksteuerverordnung revidiert (AS 2012 1477). Seit dem 1. April 2012 gelten E-Zigaretten und deren Bestandteile, mit oder ohne Nikotin, nicht mehr als Ersatzprodukte und unterliegen somit nicht mehr der Tabaksteuer.
6. Angesichts des Parlamentsentscheids, E-Zigaretten von der Tabaksteuer zu befreien, ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine Verbreitung der E-Zigaretten auf Kosten der klassischen Zigaretten zu geringeren Einnahmen aus der Tabakwarenbesteuerung f\u00fchren k\u00f6nnte. Die Verringerung des Konsums von Tabakerzeugnissen bleibt jedoch f\u00fcr den Bundesrat ein vorrangiges Ziel. In den letzten Jahren konnten der abnehmende Zigarettenkonsum und die zunehmenden Eink\u00e4ufe in den Nachbarl\u00e4ndern einnahmenseitig abgefedert werden, dies namentlich dank Steuererh\u00f6hungen.
Die Sozialversicherungen sind von sinkenden Einnahmen aus der Tabakwarenbesteuerung nicht betroffen. Diese Einnahmen sind zwar f\u00fcr eine besondere Aufgabe des Bundes bestimmt und erm\u00f6glichen ihm, einen Teil seiner Beitr\u00e4ge an die AHV, die IV und die Erg\u00e4nzungsleistungen dieser Versicherungen zu finanzieren, aber ein R\u00fcckgang dieser Einnahmen f\u00fchrt nicht zu tieferen Einnahmen der Sozialversicherungen. Um seine gesetzliche Pflicht bez\u00fcglich Finanzierung der Sozialversicherungen zu erf\u00fcllen, bezieht der Bund in der Folge einen h\u00f6heren Anteil an Mitteln aus der Bundeskasse. 2012 machten die Einnahmen aus der Tabaksteuer 22 Prozent des vom Bund entrichteten Gesamtbeitrages an diese Versicherungen aus.
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