Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Aufgaben zur Kapazit\u00e4tsbewirtschaftung auf dem Nationalstrassennetz einen Entwurf zur Lockerung des Nachtfahrverbots f\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge vorzulegen sowie in einem Bericht die Auswirkungen einer solchen Lockerung aufzuzeigen.
","ReasonText":"Immer h\u00e4ufiger kommt es zu Staus auf den Schweizer Autobahnen und Hauptstrassen, insbesondere in der N\u00e4he von Agglomerationen und Metropolr\u00e4umen. Da es schwierig ist, notwendige neue Strasseninfrastrukturen zu bauen, ist selbst das Bundesamt f\u00fcr Strassen der Auffassung, dass alle betrieblichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssen, um besagte Staus zu reduzieren. In diesem Zusammenhang erscheint es angemessen, die verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten nicht l\u00e4nger durch gesetzliche Bestimmungen zu beschr\u00e4nken, sondern sie dort in sinnvoller Weise voll nutzbar zu machen, wo dies mit einer gewissen Lockerung der Vorschriften m\u00f6glich ist.
Eine dieser gesetzlichen Bestimmungen, die ein Verbesserungspotenzial in sich bergen, ist das Nachtfahrverbot zwischen 22 und 5 Uhr f\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge (Art. 2 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes). Mittels einer zeitlich und \u00f6rtlich beschr\u00e4nkten Lockerung dieses Verbots, insbesondere ab 4 Uhr morgens, w\u00fcrde sich der Verkehr h\u00f6chstwahrscheinlich besser auf die verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten des Strassennetzes verteilen, und der Warentransport und der Pendlerverkehr w\u00fcrden zu den morgendlichen Stosszeiten (6 bis 8.30 Uhr) vielerorts nicht mehr aufeinandertreffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der anhaltende Anstieg des Verkehrsaufkommens die Funktionsf\u00e4higkeit des Nationalstrassennetzes zunehmend gef\u00e4hrdet. Wie er in der Vernehmlassungsvorlage vom 10. April 2013 zur zweiten Programmbotschaft zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz festh\u00e4lt, m\u00fcssen nebst baulichen Massnahmen auch solche zur besseren Bewirtschaftung der verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten (bessere Information der Verkehrsteilnehmenden, Umnutzung von Pannenstreifen, dynamische Geschwindigkeitsanzeigen usw.) getroffen werden.
Neben der Regelung auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ist das heutige Nachtfahrverbot auch in Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) enthalten und ausdr\u00fccklich mit der konkreten Zeitangabe von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens geregelt. Eine Vorverschiebung des Nachtfahrverbots w\u00fcrde somit auch die Anpassung des Landverkehrsabkommens bedingen. Aus europapolitischen \u00dcberlegungen lehnt der Bundesrat indessen eine Anpassung des Landverkehrsabkommens und allenfalls damit verbundene Neuverhandlungen ab.
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