Am 12. und 13. August 2013 hielt die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates ihre Sitzung extra muros ab, in Schaffhausen. Dabei stand ein Besuch des n\u00f6rdlichsten Punkts der Schweiz auf dem Programm. F\u00fcr den etwa 15 Kilometer weiten Personentransport der gut 15 Kommissionsmitglieder und Begleiter nach Bargen/SH wurde eigens ein Bus aus Bern organisiert. Die Schaffhauser Regierung h\u00e4tte diesen Transport gerne mit einem lokalen Fahrzeug und Chauffeur \u00fcbernommen.
1. Welche Stelle ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Organisation von Personentransporten bei externen Sitzungen und Anl\u00e4ssen?
2. Wie viele Fahrten werden j\u00e4hrlich ungef\u00e4hr vorgenommen?
3. Werden dabei auch lokale Transportdienstleistungen in Anspruch genommen, oder werden die Fahrzeuge stets aus dem zentralen Fuhrpark an die Abfahrtsorte verschoben?
4. K\u00f6nnten f\u00fcr solche Personentransporte fortan nicht vermehrt lokal ans\u00e4ssige Transportunternehmungen (private oder staatlicher Hand) ber\u00fccksichtigt werden?
1. S\u00e4mtliche Personen- und Repr\u00e4sentationstransporte f\u00fcr die Bundesversammlung werden bei den Parlamentsdiensten durch den Betrieb und Weibeldienst erfasst, und die Logistikbasis der Armee (LBA) wird mit der Durchf\u00fchrung beauftragt.
Die Parlamentsdienste haben mit der LBA eine Rahmenvereinbarung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung s\u00e4mtlicher Repr\u00e4sentations- und Personentransporte abgeschlossen.
2. Im Jahr 2012 wurden gem\u00e4ss Angaben der LBA 151 Transporte f\u00fcr die Bundesversammlung durchgef\u00fchrt. Insgesamt f\u00fchrte die LBA 1608 Transporte durch.
Im Jahr 2013 sind es (Stand Ende September) insgesamt 144 Transporte, davon 31 f\u00fcr Kommissionen und Delegationen (Gesamtvolumen noch nicht bekannt).
3. Aufgrund des Gesamtvolumens f\u00fcr s\u00e4mtliche Transporte der Bundesverwaltung musste die LBA gem\u00e4ss \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht 2012 eine Ausschreibung f\u00fcr diejenigen Fahrten durchf\u00fchren, die sie nicht selbst abwickeln kann.
Die LBA setzt ihre internen und externen Ressourcen gem\u00e4ss folgender Priorisierung ein: erstens bundeseigene Fahrzeuge mit bundeseigenen Fahrern; zweitens bundeseigene Fahrzeuge mit Fahrern aus dem Aushilfsfahrerpool; drittens externe Fahrzeuge mit externen Fahrern gem\u00e4ss WTO-Ausschreibung aus dem Jahre 2012.
Bei einem hohen Auftragsvolumen werden die dezentralen Transportauftr\u00e4ge an die zivilen Partner der LBA weitergegeben.
Da zum Zeitpunkt der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates die Auslastung gering war, hat die LBA entschieden, f\u00fcr diesen Auftrag ein bundeseigenes Fahrzeug und einen bundeseigenen Fahrer einzusetzen. Bei einer h\u00f6heren Auslastung w\u00e4re der Auftrag durch den f\u00fcr diese Region zust\u00e4ndigen zivilen Partner, Eurobus Z\u00fcrich oder Eurobus Ostschweiz, durchgef\u00fchrt worden.
4. Die LBA hat den Parlamentsdiensten zugesichert, bei der Vergabe von kurzen dezentralen Fahrauftr\u00e4gen vermehrt ihre zivilen Partner einzusetzen. Die Parlamentsdienste werden Einfluss nehmen, damit wo immer m\u00f6glich lokale Partner eingesetzt werden.
Zudem steht es den Kommissionspr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten auch frei, ihnen bekannte lokale Unternehmen direkt mit den Transporten zu beauftragen. Der administrative Aufwand und die entsprechenden Kosten gehen dann zulasten der Bundesversammlung.