Mit dieser Interpellation frage ich den Bundesrat, ob er es f\u00fcr richtig hielte, im n\u00e4chsten Bericht \u00fcber die Wirksamkeit des NFA eine Analyse der strukturellen und punktuellen Schwierigkeiten aufzunehmen, die einige Kantone aufgrund ihrer geografischen und sprachlichen Situation antreffen. Diese Schwierigkeiten verhindern eine wirkungsvolle interkantonale Zusammenarbeit, und die heutigen Ausgleichsinstrumente tragen dem nicht Rechnung.
","ReasonText":"Die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich war eines der wichtigsten Ziele der Reform des NFA. Heute findet man in der Schweiz verschiedene Arten der Zusammenarbeit, mit denen es den lokalen Gemeinschaften gelingt, wichtige Synergien zu erzeugen und die Lasten der Erbringung von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen im Rahmen zu halten.
Leider sind periphere Kantone wie etwa das Tessin von dieser M\u00f6glichkeit der Zusammenarbeit teilweise ausgeschlossen. Wegen geografischer und sprachlicher H\u00fcrden ist das Tessin gezwungen, in bestimmten Bereichen, in denen andere Kantone wirkungsvolle Zusammenarbeiten aufbauen k\u00f6nnen, die Leistungen allein zu erbringen.
In der heutigen Struktur des Finanzausgleichs sind die Besonderheiten der Grenzkantone nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt, insbesondere angesichts der tiefgreifenden wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen, die durch das Inkrafttreten der bilateralen Vertr\u00e4ge ausgel\u00f6st wurden. Man denke an die besondere Arbeitsmarktsituation in den Grenzregionen. Deshalb halten wir es f\u00fcr wichtig, sich Gedanken zu machen \u00fcber die besonderen Umst\u00e4nde dieser Kantone, die Schwierigkeiten haben, eine interkantonale Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen.
Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat, eine Erg\u00e4nzung der heutigen Indikatoren zu pr\u00fcfen, damit die benachteiligten Kantone entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnten, f\u00fcr ihre periphere Lage einerseits, f\u00fcr den Druck auf den Arbeitsmarkt, den sie als Grenzkantone zu sp\u00fcren bekommen, andererseits.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Antwort auf die Anliegen des Interpellanten ist vorab zu erw\u00e4hnen, dass der Kanton Tessin sich mehreren interkantonalen Vereinbarungen angeschlossen hat. Dazu geh\u00f6ren u. a. zwei Konkordate mit Westschweizer Kantonen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, zwei interkantonale Vereinbarungen auf Ebene Erziehungsdirektoren sowie drei interkantonale Vereinbarungen im Bereich der kantonalen Fachhochschulen. Der Kanton Tessin hat somit trotz der H\u00fcrden, die es zu \u00fcberwinden galt, mehrere interkantonale Vereinbarungen, die er als realisierbar und sinnvoll erachtete, abgeschlossen.
Zu den Nachteilen f\u00fcr Randkantone allgemein ist anzumerken, dass der Ressourcenausgleich dieser Problematik bereits Rechnung tr\u00e4gt. Beim Ressourcenausgleich ist das Ressourcenpotenzial pro Einwohner der Kantone massgebend. Tiefl\u00f6hne, beispielsweise als Folge des Drucks auf den Arbeitsmarkt infolge der peripheren Lage, wirken sich direkt auf die Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen aus, die ihrerseits ein Element bei der Ermittlung des Ressourcenpotenzials sind. Das Ressourcenpotenzial ber\u00fccksichtigt zudem die Mehrkosten, die f\u00fcr Grenzkantone anfallen, indem seit 2012 nur noch 75 Prozent des Bruttoeinkommens der quellenbesteuerten Personen in die Berechnung einfliessen. Damit wird den von den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern verursachten Kosten Rechnung getragen.
Das Anliegen des Interpellanten bez\u00fcglich der Entsch\u00e4digung der Lasten, die der \u00dcberwindung geografischer und sprachlicher H\u00fcrden beim Abschluss interkantonaler Rahmenvereinbarungen dienen, geh\u00f6rt in den Bereich des Lastenausgleichs, insbesondere in den Lastenausgleich f\u00fcr geografisch-topografische Faktoren. Dieses Instrument zielt jedoch darauf ab, die effektiv anfallenden Mehrkosten der Kantone auszugleichen. Dazu ist anzumerken, dass der Finanzausgleich nicht alle Schwierigkeiten, mit denen die Kantone im Besonderen konfrontiert sind, erfassen kann. Die Zielsetzungen des Finanzausgleichs sind in Artikel\u00a0135 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung aufgez\u00e4hlt; unter Buchstabe\u00a0c wird festgehalten, dass der Finanzausgleich den Ausgleich \"\u00fcberm\u00e4ssiger finanzieller Lasten\" der Kantone anstrebt. Gemeint sind direkte Lasten, die f\u00fcr die Kantone in den erw\u00e4hnten Bereichen anfallen, nicht aber indirekte Lasten wie beispielsweise Hindernisse bei der interkantonalen Zusammenarbeit. Die Indikatoren des Lastenausgleichs wurden von den NFA-Organen in der Entwurfsphase gest\u00fctzt auf einfache und transparente Regeln festgelegt. Sie gelten f\u00fcr alle Kantone und beruhen auf einem politischen Konsens zwischen Bund und Kantonen. Ausserdem wurde die Angemessenheit der bestehenden Indikatoren zur Beschreibung der \u00fcberm\u00e4ssigen Lasten im Rahmen der Entwurfsphase durch eine externe Studie gepr\u00fcft, die beim ersten Bericht \u00fcber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs aktualisiert wurde. Die Untersuchungen haben die statistische Inzidenz der verwendeten Indikatoren auf die Kosten best\u00e4tigt. Eine weitere Aktualisierung ist beim zweiten Wirksamkeitsbericht vorgesehen.
Der zweite Evaluationsbericht \u00fcber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs steht kurz vor dem Abschluss und d\u00fcrfte im Fr\u00fchling 2014 in die Vernehmlassung kommen. Der Bericht misst den Grad der Zielerreichung beim Finanzausgleich im Zeitraum 2012-2015 und pr\u00fcft insbesondere den Lastenausgleich. Zudem ist im Bericht eine Berichterstattung der Konferenz der Kantonsregierungen und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung zur Frage der Gew\u00e4hrleistung einer angemessenen interkantonalen Zusammenarbeit enthalten.
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