Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es nach Kenntnis des Bundesrates andere \u00f6ffentliche oder halbstaatliche Gesellschaften, die, wie Swissgrid, in ihren Ausschreibungen Deutsch als einzige Sprache zulassen?
2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass alle \u00f6ffentlichen und halbstaatlichen Gesellschaften, die Ausschreibungen machen, die Schweizer Mehrsprachigkeit zu respektieren haben, und zwar so, dass jedes Unternehmen sein Angebot in seiner jeweiligen Sprache machen kann - ohne dabei Benachteiligung zu erfahren?
3. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit in den \u00f6ffentlichen Ausschreibungen die Mehrsprachigkeit unseres Landes - und insbesondere bei Swissgrid - respektiert wird?
","ReasonText":"Im Rahmen ihrer Ausschreibungen verlangt Swissgrid, dass Anbieterinnen und Anbieter ihre Angebote verbindlich auf Deutsch einreichen. Laut den Verantwortlichen wird so ein Vergleich technischer Angebote erleichtert. Seit Kurzem - infolge einer Intervention des Unterzeichneten - erm\u00f6glicht Swissgrid die Einreichung von Angeboten in einer anderen Sprache als Deutsch. Die Gesellschaft verpflichtete sich, die Angebote zu \u00fcbersetzen und die Kosten daf\u00fcr zu \u00fcbernehmen. Deutsch bleibt aber die Referenzsprache bei der Bewertung der Angebote und bei den Verhandlungen. Durch diese Praxis werden Unternehmen mit Sitz in der franz\u00f6sisch- oder italienischsprachigen Schweiz, die zwar \u00fcber die fachlichen Mittel verf\u00fcgen, jedoch nicht unbedingt \u00fcber die sprachlichen, benachteiligt. Meines Erachtens schafft diese Vorgehensweise unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Kosten und beeinflusst sicherlich die Wahl der Anbieterinnen und Anbieter. Alle staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen, wie z. B. die SBB, Swisscom oder Armasuisse, die Angebote in der jeweiligen Sprache der Anbieter akzeptieren, sollten diese Angebote akzeptieren, ohne dass sie \u00fcbersetzt werden m\u00fcssen und ohne die Anbieterinnen und Anbieter zu benachteiligen. Dies verlangt der Respekt vor der Mehrsprachigkeit und den Minderheiten in unserem Land!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zum Thema der Sprachanforderungen in \u00f6ffentlichen Beschaffungen wurden mehrere Vorst\u00f6sse mit analogen Anliegen eingereicht (Postulat Darbellay 12.3910, Motion de Buman 12.3914, Motion Hodgers 12.3739 und zur Angebotssprache siehe insbesondere auch das Postulat Hodgers 10.3646).
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Anliegen und will den aufgeworfenen Fragen vertieft nachgehen. Er beauftragte die Beschaffungskonferenz des Bundes, mittels einer Expertise die bestehende Situation zu analysieren und ihm bis Ende 2013 dar\u00fcber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allf\u00e4llige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation pr\u00fcfen und gegebenenfalls ausl\u00f6sen.
1. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass staatsnahe Unternehmen nur Angebote in deutscher Sprache akzeptieren, was die Swissgrid auf Anfrage f\u00fcr ihre eigenen Beschaffungen auch best\u00e4tigt hat. Die Swissgrid AG wird systematische Auswertungen zu den Angebotssprachen zu Beginn 2014 erheben und allf\u00e4llige Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen.
2. Das Beschaffungsrecht verlangt, dass sich die Beschaffungsstelle in der Ausschreibung explizit zur Angebotssprache \u00e4ussern muss (Ziff. 6b des Anhangs 4 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.11). Es l\u00e4sst hingegen offen, welche Sprachen zuzulassen sind.
Das Sprachengesetz (SpG; SR 441.1) seinerseits h\u00e4lt in allgemeiner Weise fest: Wer sich an eine Bundesbeh\u00f6rde wendet, kann dies in der Amtssprache seiner Wahl tun (Art. 6 Abs. 1). Diese Regelung gilt hingegen nicht f\u00fcr die Swissgrid AG, weil sie keine Bundesbeh\u00f6rde ist: Die Swissgrid ist eine Aktiengesellschaft nach privatem Recht und stellt sicher, dass ihr Kapital und die damit verbundenen Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden geh\u00f6ren (Art. 18 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Stromversorgung, StromVG; SR 734.7). Das regulierte Gesch\u00e4ft der Swissgrid AG wird durch die Elektrizit\u00e4tskommission \u00fcberwacht (vgl. Art. 22 StromVG).
Soweit die im SpG festgelegten Ziele es erfordern, kann der Bundesrat jedoch einzelne Bestimmungen des SpG auch auf bundesnahe Organisationen ausdehnen. Dies ist jedoch nur m\u00f6glich, sofern diese Organisationen gest\u00fctzt auf Bundesrecht mit Verwaltungsaufgaben betraut sind (Art. 4 Abs. 2 SpG).
3. Der Bundesrat wird die Resultate der obengenannten Expertise abwarten und analysieren, um zu pr\u00fcfen, ob allf\u00e4llige Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1383696000000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529405080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1378857600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Kultur"}}