Der Bundesrat wird beauftragt, die st\u00e4ndige \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t von Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern und Grundwasser, die sich im Umkreis von Kernkraftwerken befinden bzw. unterhalb solcher Kernkraftwerke liegen, auszuweiten.
","ReasonText":"Bislang gab es keine st\u00e4ndige \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t von Gew\u00e4ssern. K\u00fcrzlich wurde bei einem Zufallsfund bei Bodenproben aus dem Seegrund des Bielersees erh\u00f6hte Radioaktivit\u00e4t festgestellt. Dieser Fund hat gezeigt, dass der Austritt radioaktiver Partikel unbemerkt bleiben kann, dies umso mehr, als das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat dazu neigt, erh\u00f6hte Radioaktivit\u00e4tswerte als St\u00f6rung der Messger\u00e4te, mit denen monatlich Proben gemessen werden, zu interpretieren.
Angesichts der Tatsache, dass Fliessgew\u00e4sser und Seen immer st\u00e4rker f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Trinkwasser genutzt werden, war der Beschluss des Bundesrates im Fr\u00fchjahr 2013, das automatische \u00dcberwachungsnetz zur Messung der Radioaktivit\u00e4t zu erneuern und auf die \u00dcberwachung der Aare und des Rheins auszuweiten, h\u00f6chst sinnvoll. Bedauerlicherweise ist diese Massnahme nicht ausreichend.
Tats\u00e4chlich sollten alle Gew\u00e4sser, die sich im Umkreis von Kernkraftwerken befinden und unterhalb von solchen liegen - sowohl Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser (Fl\u00fcsse und Seen) als auch Grundwasser -, kontinuierlich \u00fcberwacht werden.
Radioaktive Verunreinigungen des Grundwassers im Umkreis von Kernkraftwerken in anderen L\u00e4ndern haben gezeigt, dass die kontinuierliche Kontrolle auch unbedingt notwendig ist, um ein allf\u00e4lliges Entweichen radioaktiver Stoffe rechtzeitig festzustellen.
Ebenfalls f\u00fcr eine Ausweitung des Kontrollnetzes spricht, dass verschiedene internationale Studien zum Ergebnis gekommen sind, dass im Umkreis von Kernkraftwerken vermehrt F\u00e4lle von Leuk\u00e4mie- und Krebserkrankungen sowie Ver\u00e4nderungen im M\u00e4dchen-Jungen-Verh\u00e4ltnis bei Neugeborenen auftreten. Dies k\u00f6nnte daran liegen, dass die Auswirkungen von radioaktivem Tritium, das von den Kernkraftwerken freigesetzt wird, sowie geringer Strahlendosen untersch\u00e4tzt werden:
1. die Entstehung von Krebserkrankungen (die Erkrankungsrate f\u00fcr Krebs liegt bei einer Bev\u00f6lkerung, die einer Bestrahlung von 1 Millisievert ausgesetzt ist, bei 4 zu 100 000);
2. die Entstehung von Missbildungen bei Kindern bestrahlter Personen (bei Eltern, die einer Strahlendosis von 1 Millisievert ausgesetzt waren, liegt das Risiko genetischer Mutationen, die zu Missbildungen bei den Kindern f\u00fchren, bei 1 zu 100 000).
Aus den erl\u00e4uterten Gr\u00fcnden ist die Einrichtung eines Netzes zur kontinuierlichen \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t von Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern und Grundwasser im Umkreis von und unterhalb von Kernkraftwerken unerl\u00e4sslich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Messung der Radioaktivit\u00e4t in Gew\u00e4ssern als besonders empfindlichem Milieu hohe Bedeutung zukommt. Nach dem Unfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), das f\u00fcr die \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t in der Umwelt zust\u00e4ndig ist, sein nationales \u00dcberwachungsprogramm kritisch gepr\u00fcft und ist ebenfalls zum Schluss gelangt, dass die in diesem Bereich umgesetzten Massnahmen ungen\u00fcgend sind. Deshalb hat es im Rahmen der Erneuerung seines Netzes zur automatischen und kontinuierlichen \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t in der Luft auch ein Projekt f\u00fcr den Ausbau dieses Netzes auf die kontinuierliche Radioaktivit\u00e4tsmessung im Flusswasser vorbereitet. Das Projekt sieht die Installation von Messsonden in der Aare und im Rhein vor, namentlich unterhalb jedes Schweizer Kernkraftwerkes sowie in Basel. In seinem Entscheid vom 15. Mai 2013 hat der Bundesrat dieses Projekt gutgeheissen und das BAG mit der Umsetzung beauftragt. Die erste Wassersonde wurde im Laufe des Sommers 2013 installiert, und drei weitere Sonden sollten bis Sommer 2014 betriebsbereit sein. Das Wassernetz wird bis Ende 2014 noch durch zwei zus\u00e4tzliche Sonden erg\u00e4nzt. Wichtig ist dabei der Hinweis, dass dieses Netz nicht die derzeitigen Messungen des Aare- und Rheinwassers ersetzt, die jeden Monat von der Eawag (Wasserforschungsanstalt des ETH-Bereichs) an kontinuierlich entnommenen Sammelproben durchgef\u00fchrt werden. Die kontinuierlichen Messungen durch automatische Messsonden und die monatlichen Labormessungen haben n\u00e4mlich nicht denselben Zweck. Erstere erm\u00f6glichen die rasche Erkennung und Alarmausl\u00f6sung bei erh\u00f6hter Radioaktivit\u00e4t in den Gew\u00e4ssern. Dies erm\u00f6glicht Beh\u00f6rden und Trinkwasserlieferanten, die erforderlichen dringlichen Massnahmen zu treffen. Im Gegensatz dazu finden die Labormessungen nur einmal im Monat statt, sind aber 5000- bis 10 000-mal empfindlicher und erm\u00f6glichen so den Nachweis von Spuren von Radioaktivit\u00e4t, die einem automatischen System entgangen w\u00e4ren. Auch wenn diese Spuren von Radioaktivit\u00e4t keine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung darstellen, erh\u00e4lt man mit diesen Messungen genaue Informationen \u00fcber die tats\u00e4chliche H\u00f6he der Radioaktivit\u00e4t in der Umwelt. Ausserdem kann mit dem Unterhalt von zwei unabh\u00e4ngigen Systemen vermieden werden, dass die \u00dcberwachung im Falle einer St\u00f6rung \u00fcber l\u00e4ngere Zeit ausf\u00e4llt.
Aufgrund dieser Erw\u00e4gungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Forderungen der Motion bez\u00fcglich kontinuierlicher \u00dcberwachung des Flusswassers bereits erf\u00fcllt sind. Was das Grundwasser angeht, ist die Situation eine andere. Ein rascher Anstieg der Radioaktivit\u00e4t im Grundwasser ist unwahrscheinlich, da dieses Wasser durch Erd- und Lockergesteinsschichten gesch\u00fctzt ist, welche die Verbreitung von Schadstoffen verz\u00f6gern. Deshalb w\u00e4re die Installation eines \u00e4hnlichen Systems wie bei den Fl\u00fcssen nicht zweckm\u00e4ssig, da es eine Kontamination zu sp\u00e4t erkennen w\u00fcrde. Um eine beginnende Kontamination des Grundwassers rechtzeitig, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem Korrektur- oder Pr\u00e4ventionsmassnahmen noch m\u00f6glich sind, zu erkennen, m\u00fcssen viel empfindlichere Methoden angewendet werden. Derzeit ist jedoch kein automatisches System f\u00fcr solche Messungen auf dem Markt erh\u00e4ltlich. F\u00fcr die \u00dcberwachung des Grundwassers ist die heutige Strategie mit sehr empfindlichen Laboranalysen von regelm\u00e4ssig flussabw\u00e4rts der Kernkraftwerke entnommenen Stichproben am besten geeignet. Deshalb beantragt der Bundesrat, in diesem Fall auf die Implementierung einer kontinuierlichen \u00dcberwachung zu verzichten.
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