Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Setzt er sich in Russland daf\u00fcr ein, dass das neue russische Gesetz zu \"nichttraditionellen sexuellen Beziehungen\" aufgehoben wird?
2. Ist er auch der Meinung, dass die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch dieses Gesetz in Russland nicht eingehalten wird?
3. Welche \u00f6ffentlichen Gelder fliessen direkt und indirekt in die Olympischen Winterspiele in Sotschi?
4. Wie hoch ist dieser finanzielle Beitrag?
5. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, Sportverb\u00e4nden \u00f6ffentliche Gelder zu entziehen, wenn sich diese mit Delegationen an Wettk\u00e4mpfen in L\u00e4ndern beteiligen, in denen die EMRK nicht eingehalten wird?
6. Kann er sich Schritte vorstellen, um, beispielsweise \u00fcber Sportveranstaltungen, Druck auf Russland mit dem Ziel einer Aufhebung dieses Gesetzes auszu\u00fcben?
7. Sieht er Massnahmen vor, um schweizerische Sportlerinnen und Sportler, die an den Winterspielen in Sotschi teilnehmen, vor \u00dcbergriffen und Anfeindungen durch den russischen Staat aufgrund dieses Gesetzes zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":"Im russischen Sotschi werden im Jahr 2014 die Olympischen Winterspiele stattfinden. Jedoch hat das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das mit der EMRK nicht zu vereinbaren ist. Das Gesetz \u00fcber die \"nichttraditionellen sexuellen Beziehungen\" sch\u00fcrt die Homophobie, und es kommt in Russland immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen aufgrund der sexuellen Orientierung. Der Umgang der russischen Beh\u00f6rden mit homosexuellen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erinnert an dunkle Zeiten in der Geschichte. In unserem Verst\u00e4ndnis von Gleichberechtigung und Menschenrechten ist dieses Gesetz ein schlimmes Verbrechen.
Auch Schweizer Sportlerinnen und Sportler k\u00e4mpfen bereits heute daf\u00fcr, dass sie dank ihren sportlichen Leistungen an den Sportveranstaltungen in Russland teilnehmen k\u00f6nnen.
Wir leben in einer offenen, liberalen Gesellschaft und setzen uns daf\u00fcr ein, Grund- und Menschenrechte auf der ganzen Welt durchzusetzen. Die sexuelle Ausrichtung darf nie ein Grund f\u00fcr Diskriminierung sein - egal wo und in welchem Zusammenhang.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist klar gegen jede Form der Diskriminierung und Stigmatisierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Menschen (LGBTI). Er ist daher besorgt \u00fcber das neue russische Gesetz, das \"Propaganda\" f\u00fcr \"nichttraditionelle sexuelle Beziehungen\" verbietet. Konkret hat die Schweiz Anfang September 2013 die Gelegenheit der j\u00fcngsten Menschenrechtskonsultationen mit Russland genutzt, um ihre Missbilligung \u00fcber dieses Gesetz zum Ausdruck zu bringen, das die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit solcher Menschen einschr\u00e4nkt. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber den \u00e4usserst vagen Propagandabegriff in diesem Gesetz und wird dessen Umsetzung deshalb aufmerksam verfolgen.
2. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat sich mehrmals und in unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen zu Eingriffen im Bereich der sexuellen Identit\u00e4t oder Orientierung ge\u00e4ussert. Was die Vereinbarkeit des russischen Gesetzes mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betrifft, ist es Sache der russischen Beh\u00f6rden und gegebenenfalls des Gerichtshofs selbst, diese Frage zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich einer allf\u00e4lligen Verletzung von Artikel\u00a08 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel\u00a010 (Freiheit der Meinungs\u00e4usserung). Die Schweiz hat sich an der letzten Tagung des Menschenrechtsrates gegen die Stigmatisierung homosexueller Menschen ausgesprochen und in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich auf die neue russische Gesetzgebung hingewiesen.
3./4. Die Olympischen Winterspiele in Sotschi werden nicht - auch nicht indirekt - mit \u00f6ffentlichen Geldern der Schweiz finanziert. Die einzige Ausgabe der \u00f6ffentlichen Hand im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen betrifft das Schweizer Haus im olympischen Dorf (House of Switzerland). F\u00fcr dieses Projekt, f\u00fcr das ein Budget von drei Millionen Franken gesprochen wurde, ist Pr\u00e4senz Schweiz zust\u00e4ndig. F\u00fcr die Kosten im Zusammenhang mit der Teilnahme der Schweiz an den Olympischen Spielen stehen Swiss Olympic lediglich Lotteriegelder und Beitr\u00e4ge von privaten Sponsoren zur Verf\u00fcgung.
5. Der Bund unterst\u00fctzt die Sportverb\u00e4nde im Rahmen der Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Sport und Bewegung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a032 des Gesetzes k\u00f6nnen Finanzhilfen zur\u00fcckgefordert werden. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine R\u00fcckforderung sind abschliessend im Gesetz aufgef\u00fchrt. Ein potenzieller Verstoss gegen die EMRK durch das Gastland befindet sich nicht in diesem Katalog. Die aktuelle Leistungsvereinbarung zwischen dem VBS und Swiss Olympic sieht ebenfalls keine Sanktionen vor, falls ein Sportverband Wettk\u00e4mpfe beschickt, die in Staaten stattfinden, die sich wom\u00f6glich nicht an alle eingegangenen Verpflichtungen gem\u00e4ss EMRK halten. Der Bundesrat sieht auch keine Veranlassung, k\u00fcnftig eine solche Verpflichtung in die Leistungsvereinbarungen einzuschliessen. In diesem Zusammenhang gilt es zu bedenken, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr alle Staaten des Europarates - auch f\u00fcr die Schweiz - bereits mehrfach Verletzungen der EMRK festgestellt hat.
6. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Sport im Allgemeinen und die Teilnahme an den Olympischen Spielen im Besonderen nicht f\u00fcr politische \u00c4usserungen missbraucht werden d\u00fcrfen. Diese Haltung entspricht der Position, die der Bundesrat schon 1980 vertreten hatte, als kurz nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan in mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zum Boykott der Olympischen Spiele in Moskau aufgerufen wurde (Dringliche Interpellation Guntern 80.315 vom 18. M\u00e4rz 1980, \"Afghanistan. Besetzung durch die UdSSR\", und Dringliche Einfache Anfrage Steiner 80.618 vom 5. M\u00e4rz 1980, \"Olympische Spiele in Moskau 1980\"). Nach Ansicht des Bundesrates sollten die Sportverb\u00e4nde unabh\u00e4ngig und frei von jeglichen politischen \u00dcberlegungen \u00fcber ihr Verhalten entscheiden k\u00f6nnen.
7. Bei den vor Kurzem durchgef\u00fchrten Konsultationen zu diesem Thema haben die russischen Beh\u00f6rden versichert, dass alle Sportlerinnen und Sportler, die sich f\u00fcr die Olympischen Spiele qualifiziert haben, unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen Orientierung, in Sotschi willkommen sind. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass der russische Staat gegen\u00fcber den Sportlerinnen und Sportlern, die an den Olympischen Spielen teilnehmen, keine Einschr\u00e4nkungen aufgrund dieses Gesetzes erl\u00e4sst. Wie bei jeder olympischen Veranstaltung sind die teilnehmenden Sportlerinnen und Sportler an die Olympische Charta gebunden. Sie werden vom Nationalen Olympischen Komitee mit Sanktionen bestraft, wenn sie gegen die Grunds\u00e4tze der Charta, insbesondere gegen das Verbot jeder Form der politischen \u00c4usserung, verstossen. Die Schweizer Sportlerinnen und Sportler wurden von Swiss Olympic hinsichtlich dieses Themas informiert und sensibilisiert.
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