Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er darlegt, wie heute Schriftst\u00fccke, die eine gesetzliche Frist ausl\u00f6sen, ob es sich nun um eine Willens\u00e4usserung, einen Entscheid einer Beh\u00f6rde oder ein Gerichtsurteil handelt, bekanntgemacht werden. Darin sind die Vor- und Nachteile des heutigen Systems und die Mittel, die in unserer Rechtsordnung bestehen, dazustellen, damit eine m\u00f6glichst hohe Rechtssicherheit gew\u00e4hrleistet werden kann.
","ReasonText":"Unser Rechtssystem kennt, wie in jedem Rechtsstaat \u00fcblich, zwingende Fristen, innerhalb derer die Rechtsunterworfenen handeln m\u00fcssen, wenn sie ihr Recht einfordern oder beibehalten wollen, sei dies in Reaktion auf eine Willens\u00e4usserung oder einen staatlichen Akt, wozu auch die Gerichtsentscheide geh\u00f6ren.
Nach Ablauf dieser zwingend einzuhaltenden Fristen verlieren die Rechtsunterworfenen das Recht zu handeln. Dies ist im Sinne der Rechtssicherheit n\u00f6tig, weil Verh\u00e4ltnisse nicht ewig der Gefahr einer \u00c4nderung ausgesetzt werden d\u00fcrfen. Es ist deshalb aber auch von gr\u00f6sster Bedeutung, dass sichergestellt ist, dass man sich auf den Beginn einer Frist verlassen kann und dass die Frist die Rechte der Betroffenen respektiert.
Zurzeit gibt es keinen Erlass, der die Bekanntgabe solcher Fristen f\u00fcr alle Rechtsbereiche einheitlich regeln w\u00fcrde. Bisher hat einzig die Rechtsprechung unter dem Aspekt des Nachweises der Bekanntgabe Regeln gesetzt, die sich aber nicht von Bereich zu Bereich unterscheiden, sondern Unsicherheit hervorrufen, der sich die Rechtsfachleute oft selbst gar nicht bewusst sind.
In einem Bundesgerichtsentscheid vom 14. Februar 2013 (137 III 208) hat das Bundesgericht an der Unterscheidung zwischen \"absolutem\" und \"relativem\" Empfang festgehalten. Das heisst, die Frist beginnt je nach Fall am Tag, an dem ein normal zugestellter Brief im Briefkasten des Empf\u00e4ngers oder der Empf\u00e4ngerin landet, bzw. am Tag darauf; oder am Tag, an dem ein eingeschriebener Brief entgegengenommen wird bzw. an dem die Abholeinladung in den Briefkasten gesteckt wird, oder am Tag darauf; oder am Tag, an dem man den Brief an der Poststelle abholt; oder nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist. Selbst die Rechtsfachleute sind da am Ende ihres Lateins, und die Rechtssicherheit ist nicht mehr gew\u00e4hrleistet.
Es ist deshalb unerl\u00e4sslich, dass das Recht in diesem Bereich vereinheitlicht wird, um Vertragsparteien und anderen Rechtsunterworfenen ihre Rechte zu garantieren, dies umso mehr, als die privatisierten Postdienste den Staat ohnehin nicht mehr verk\u00f6rpern k\u00f6nnen.
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