Als Anhang zum Gesch\u00e4ft 12.026, \"KVG. \u00c4nderung\", hat der Bundesrat auch eine Liste mit den zu viel oder zu wenig bezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien nach Kanton ver\u00f6ffentlicht.
Der Interpellant findet diese Liste sehr interessant, w\u00e4re jedoch um erg\u00e4nzende Informationen dankbar und fragt den Bundesrat daher, wie viel Krankenkassenpr\u00e4mien nach Kanton und Krankenversicherung zu viel oder zu wenig bezahlt wurden (f\u00fcr die zwanzig gr\u00f6ssten Krankenversicherer).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a061 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) kann der Versicherer die Pr\u00e4mien nach ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal abstufen. Die kantonalen Pr\u00e4mien m\u00fcssen somit den kantonalen Kosten entsprechen. Da Pr\u00e4mien im Voraus basierend auf Sch\u00e4tzungen zur Entwicklung von Kosten und Best\u00e4nden festgelegt werden, sind leichte Abweichungen zu den im Nachhinein festgestellten effektiven Kosten m\u00f6glich. Die Unterschiede sollten sich aber im Verlaufe der Zeit ausgleichen. Berechnungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) haben gezeigt, dass sich seit Inkrafttreten des KVG in den einzelnen Kantonen grosse Unterschiede zwischen den bezahlten Pr\u00e4mien und den damit gedeckten Versicherungsleistungen ergeben haben.
Das Parlament und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben verlangt, dass die Versicherten derjenigen Kantone, in welchen in der Vergangenheit zu viel Pr\u00e4mien bezahlt wurden, einen Ausgleich erhalten. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vorlage erarbeitet, welche zurzeit im Parlament behandelt wird. In der Vorlage wird ein Ausgleich der zu viel bzw. zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien zwischen den Kantonen vorgeschlagen. Ein Ausgleich der zu viel bzw. zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien bei jedem Krankenversicherer wurde aus mehreren Gr\u00fcnden nicht weiterverfolgt.
Die Versicherten k\u00f6nnen jedes Jahr ihre Krankenkasse wechseln, und es gilt das Versicherungsprinzip, welches besagt, dass ein Kollektiv mit seinen Pr\u00e4mien die Risiken dieses Kollektivs gemeinsam tr\u00e4gt.
Zudem gibt es f\u00fcr kleine Best\u00e4nde eines Versicherers in einem Kanton spezielle Regelungen zur Pr\u00e4mienbestimmung, wie die Minimalpr\u00e4mie, die vom BAG empfohlen wird. Es darf des Weiteren nicht ausser Acht gelassen werden, dass sogar in den Kantonen, in welchen in der Vergangenheit zu viel Pr\u00e4mien bezahlt wurden, nicht s\u00e4mtliche Pr\u00e4mien im Vergleich zu den Kosten zu hoch waren. Bei einer Auswertung der Situation pro Krankenkasse m\u00fcsste auch den gew\u00e4hlten Franchisen und den verschiedenen Versicherungsmodellen Rechnung getragen werden.
Aus diesen \u00dcberlegungen hat das BAG eine Methode zur Berechnung der zu viel oder zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien entwickelt, die explizit auf einer kantonalen Sicht basiert, nicht auf einer Sicht pro Versicherer. Die Berechnungsmethode ist im Internet vollst\u00e4ndig dokumentiert (http://www.bag.admin.ch/themen/krankenversicherung/00261/), eingeschlossen die Berechnungsgrundlage.
Die Kalkulation der zu viel bzw. zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien l\u00e4sst sich mit der gew\u00e4hlten Methode jedoch nicht einfach auf die Ebene des einzelnen Versicherers \u00fcbertragen, denn bei einem Ausweis f\u00fcr jeden einzelnen Krankenversicherer w\u00e4re beispielsweise die H\u00f6he der Risikoausgleichszahlungen pro Kanton zu ber\u00fccksichtigen: Da der Risikoausgleich kantonal berechnet wird, ergibt die Summe der Zahlungen \u00fcber alle Versicherer in jedem Kanton null, weshalb diese Zahlungen in den Berechnungen des BAG nicht ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr die Pr\u00e4mienh\u00f6he des einzelnen Versicherers sind die Risikoabgaben und Ausgleichsbeitr\u00e4ge dagegen von grosser Bedeutung, weshalb die gew\u00e4hlte Berechnungsmethode f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit von Pr\u00e4mien einzelner Versicherer nicht sachgerecht ist. Es ist des Weiteren hinzuzuf\u00fcgen, dass seit Inkrafttreten des KVG viele KVG-Versicherer fusioniert oder andere Versicherer \u00fcbernommen haben. Einige der heute zwanzig gr\u00f6ssten Versicherer existierten zudem 1996 noch gar nicht oder waren noch viel kleiner als heute.
Aus den dargelegten Problemen, welche eine solche Berechnung bringen w\u00fcrde, verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber keine Tabelle der zu viel bzw. zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien der zwanzig gr\u00f6ssten Versicherer nach Kanton.
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