Das B\u00fcro wird beauftragt, eine Studie zu veranlassen betreffend die Ver\u00e4nderungen der gesellschaftlichen Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bed\u00fcrfnisse ihrer Mitglieder hinsichtlich der Aus\u00fcbung der Parlamentst\u00e4tigkeit.
","ReasonText":"Bei der Vorpr\u00fcfung meiner parlamentarischen Initiative 13.410, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Sessionsrhythmus\", sind verschiedene Fragen aufgetaucht. Es wurde festgestellt, dass systematische Angaben \u00fcber die Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bed\u00fcrfnisse der Parlamentsmitglieder fehlen. Dem Parlament steht eine Studie aus dem Jahre 2001 zur Verf\u00fcgung, welche den Aufwand f\u00fcr die Parlamentst\u00e4tigkeit im Vergleich zu den zur Verf\u00fcgung stehenden Infrastrukturen erfasst. Es w\u00e4re wichtig, die Daten \u00fcber den Aufwand zu aktualisieren und zu erg\u00e4nzen mit aktuellen Angaben \u00fcber die sozioprofessionelle Zusammensetzung der Bundesversammlung. Schliesslich sind auch die Bed\u00fcrfnisse der Ratsmitglieder bez\u00fcglich der Aus\u00fcbung ihres Mandats zu erfassen.
Insbesondere w\u00e4ren somit folgende Fragen zu beleuchten:
1. Wie sieht die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung heute im Vergleich zu fr\u00fcher aus?
2. Wie viel Zeit investiert ein Parlamentsmitglied in die Parlamentst\u00e4tigkeit im Vergleich zu seinen \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten?
3. Welche Bed\u00fcrfnisse haben die Parlamentsmitglieder bez\u00fcglich der Organisation der Parlamentsarbeit?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das B\u00fcro sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf. Es ist grunds\u00e4tzlich der Ansicht, dass die den Ratsmitgliedern zur Aus\u00fcbung ihres Parlamentsmandats zur Verf\u00fcgung stehenden Dienstleistungen und Unterst\u00fctzungen ausreichend und gut sind.
Nach Auffassung des B\u00fcros sind den Kandidaten f\u00fcr ein Parlamentsmandat die Rahmenbedingungen der parlamentarischen T\u00e4tigkeit bekannt. Das B\u00fcro stellt zudem fest, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr Ratsmitglieder in den letzten Jahren durch konkrete Parlamentsrechtsreformen wiederholt angepasst und verbessert worden sind. Es verweist in diesem Zusammenhang etwa auf die Vorlagen zur Erh\u00f6hung der Jahreseinkommen und Jahresentsch\u00e4digungen (vgl. 02.400), zur Verbesserung der Vorsorgeregelung f\u00fcr die Ratsmitglieder (vgl. 02.423; Kompensation der finanziellen Nachteile, die ein berufst\u00e4tiges Ratsmitglied aufgrund der durch das Mandat verursachten Reduktion seiner beruflichen T\u00e4tigkeit erleidet), zum Teuerungsausgleich f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4ge an die Ratsmitglieder und Fraktionen (vgl. 04.400 inkl. Pr\u00e4zisierung der Vorsorgeregelung, 07.491 und 11.468), zur elektronischen Zurverf\u00fcgungstellung der Kommissionsprotokolle und -unterlagen via Extranet (vgl. 06.436) sowie zur Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge zur Deckung der Kosten der Sekretariate (vgl. 09.437).
Das B\u00fcro gibt auch zu bedenken, dass bereits neuere Studien und jeweils zu Beginn einer Legislatur erstellte Statistiken \u00fcber die berufliche Zusammensetzung von Nationalrat und St\u00e4nderat verf\u00fcgbar sind (vgl. B\u00fctikofer Sarah, Das Schweizer Parlament. Eine Institution auf dem Pfad der Moderne, Dissertation, erscheint 2013; Pilotti Andrea, Mach Andr\u00e9 und Mazzoleni Oscar, Les parlementaires suisses entre d\u00e9mocratisation et professionnalisation, 1910-2000, in: Revue Suisse de Science Politique 2/2010, S. 211-245; Z'graggen Heidi / Linder Wolf, Professionalisierung der Parlamente im internationalen Vergleich, Bern 2004). Das B\u00fcro w\u00fcrde eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den von der Postulantin aufgeworfenen Fragen durchaus begr\u00fcssen. Es erachtet es aber nicht prim\u00e4r als Aufgabe des Parlamentes, in diesen Bereichen (insbesondere in Bezug auf die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung) f\u00fcr die Aufarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse besorgt zu sein. Aus der Perspektive des B\u00fcros w\u00fcrden entsprechende Studien idealerweise von politisch unabh\u00e4ngigen Gremien wie Universit\u00e4ten oder Hochschulen initiiert und betrieben.
Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung des Postulats.","FederalCouncilProposal":33,"FederalCouncilProposalText":"Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung des Postulats.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1383868800000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1394668800000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111049187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1378944000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}