Der Telekommarkt wurde 1998 liberalisiert. Die Schweiz steht gem\u00e4ss OECD im internationalen Vergleich sehr gut da: Nummer 1 bei den Investitionen pro Kopf und Breitbanddurchdringung sowie Rang 4 bez\u00fcglich der Breitbandgeschwindigkeit. Auch preislich bewegt sich die Schweiz im Mittelfeld. Der Netzwettbewerb zwischen Kabelnetzbetrieben, Swisscom und neu den Elektrizit\u00e4tswerken funktioniert. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wird seitens des Bundesrates das weitere Festhalten an einer sektorspezifischen Regulierung 15 Jahre nach der Liberalisierung des Telekommarktes begr\u00fcndet?
2. W\u00e4re eine Aufgabe dieser Regulierung bzw. eine Beschr\u00e4nkung dieser auf zwingend notwendige Bereiche (z. B. Frequenzmanagement; NISV usw.) nicht sinnvoller? Falls ja, ist eine solche \u00c4nderung im Rahmen einer m\u00f6glichen FMG-Revision in Planung? Falls nein, mit welchen Mitteln will er diesbez\u00fcglich weiter vorgehen, insbesondere da in der EU eine Abkehr von der sektorspezifischen Regulierung ebenfalls zur Debatte steht?
3. Im Bereich des Fernmeldemarktes kennt die Schweiz mehrere Regulatoren (u. a. Weko und Comcom). W\u00e4re eine Straffung oder Einschr\u00e4nkung auf nur eine Stelle insbesondere unter dem Aspekt der divergierenden Einsch\u00e4tzungen der verschiedenen \u00c4mter in der Vergangenheit (z. B. Fusionsverbot Sunrise/Orange) nicht effizienter und besser? Falls nein, welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um solche Probleme in Zukunft zu verhindern?
4. Mit welchen Massnahmen will er die neuen Herausforderungen im Bereich der Kommunikationsstrukturen (z. B. Steuerungen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, Abwehr Cybercrime, Cyberdefence usw.) angehen? In welcher Form werden die Betreiber dieser Strukturen eingebunden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eines der Schl\u00fcsselziele des Fernmeldegesetzes (FMG) und der sektorspezifischen Regulierung bestand in der Begleitung der Markt\u00f6ffnung nach jahrzehntelangem staatlichem Monopol. Damit sollte insbesondere die Entstehung und sp\u00e4ter die Entwicklung eines gesunden Wettbewerbs gef\u00f6rdert werden. Die gegenw\u00e4rtigen Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass der geschaffene institutionelle Rahmen sich weitgehend bew\u00e4hrt hat.
In einem von technologischem Fortschritt gepr\u00e4gten und sich rasch wandelnden Umfeld muss die Entwicklung jedoch aufmerksam verfolgt werden. Der Bundesrat hat in seinen beiden Berichten vom September 2010 bzw. M\u00e4rz 2012 \u00fcber die Entwicklung des Fernmeldemarktes nicht nur auf gewisse Grenzen des Gesetzes hingewiesen, sondern auch neue Fragen aufgeworfen, die in bestimmten F\u00e4llen einer regulatorischen L\u00f6sung bed\u00fcrfen.
2. Im Lichte der in den beiden genannten Berichten gemachten Feststellungen geht der Bundesrat gegenw\u00e4rtig nicht davon aus, dass die sektorspezifische Regulierung aufgegeben oder in ihrer Tragweite eingeschr\u00e4nkt werden soll. Zudem zielt der von der Europ\u00e4ischen Kommission im letzten September vorgelegte Regulierungsentwurf nicht auf eine Abschaffung der sektorspezifischen Regulierung ab, sondern vielmehr auf deren homogenere Anwendung in den Mitgliedstaaten.
3. Kompetenzen und T\u00e4tigkeitsbereich von Weko und Comcom sind gesetzlich geregelt. Die Arbeit der Comcom zielt darauf ab, wirksamen Wettbewerb im Fernmeldebereich zu erm\u00f6glichen, etwa durch die Festlegung der Netzzugangsbedingungen in jenen F\u00e4llen, in denen sich die Anbieterinnen nicht selbst einigen k\u00f6nnen. Die Weko dagegen greift ein, um Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen zu verhindern und namentlich unzul\u00e4ssiges Verhalten von marktm\u00e4chtigen Unternehmen zu sanktionieren. In gewissen F\u00e4llen kann die parallele Anwendung des Kartellgesetzes und des FMG infrage stehen. Eine ineffiziente oder gar widerspr\u00fcchliche Aufgabenteilung zwischen den Regulatoren resultiert mit Blick auf den unterschiedlichen Regulierungszweck daraus jedoch nicht.
4. In K\u00fcrze wird sich der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen aussprechen, das er in der Folge der von ihm durchgef\u00fchrten Evaluation des Fernmeldemarktes f\u00fcr angezeigt h\u00e4lt. Bei dieser Gelegenheit wird er \u00fcber eine allf\u00e4llige Revision des FMG und deren m\u00f6gliche Konturen entscheiden.
Parallel zur Marktevaluation hat der Bundesrat bereits eine Reihe von Initiativen ergriffen, um den neuen Herausforderungen zu begegnen. Die erste Massnahme bestand in einer Revision der Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz im M\u00e4rz 2012. Es geht dabei um eine umfassende Strategie, die konkrete Massnahmen in acht T\u00e4tigkeitsfeldern vorsieht, u. a. Gesundheit, Sicherheit und das Vertrauen der Nutzer in die IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien). Zudem hat der Bundesrat im Juni 2012 die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken sowie die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen verabschiedet. Auch wenn bei der Umsetzung dieser Strategien unterschiedliche organisatorische Ans\u00e4tze verfolgt werden, ist ihnen gemeinsam, dass sie auf die relevanten und verf\u00fcgbaren Ressourcen und Kompetenzen im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor setzen, um koordiniert und zielgerichtet vorzugehen.
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