Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Kosten, insbesondere im Spitalbereich (ambulant und station\u00e4r), vorzulegen, die j\u00e4hrlich auf Bundesebene entstehen, wenn Kosten von medizinischen Leistungen f\u00fcr Personen \u00fcbernommen werden, die sich in der Schweiz aufhalten und dort arbeiten, aber \u00fcber keinen Aufenthaltstitel verf\u00fcgen und nicht nach dem KVG versichert sind. Im Bericht sollen alle Personen ber\u00fccksichtigt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob der Arbeitgeber f\u00fcr sie Sozialabgaben, die vom Lohn abgezogen werden, entrichtet oder nicht. Der Bericht soll auch L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr diese Situation liefern.
","ReasonText":"In der Schweiz leben Personen, die einer unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, ohne \u00fcber einen Aufenthaltstitel zu verf\u00fcgen - ein Umstand, den die Sozialpartner einstimmig bedauern. Neben Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeitern, f\u00fcr die die Arbeitgeber keinerlei Sozialabgaben entrichten, gibt es heute eine neue Kategorie - die der sogenannten Grauarbeiterinnen und Grauarbeiter, von deren Lohn der Arbeitgeber Sozialabgaben abzieht und zusammen mit dem Arbeitgeberanteil entrichtet.
Obwohl Grauarbeit im Widerspruch zu unserem Rechtssystem steht, ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in diesem Falle f\u00fcr Pflegeleistungen infolge eines Unfalls versichert.
F\u00fcr den Abschluss einer Krankenversicherung sind in beiden F\u00e4llen (Schwarz- und Grauarbeit) aber allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zust\u00e4ndig. Sie m\u00fcssen sich selbst einen Krankenversicherer suchen, der die Leistungen der sozialen Krankenversicherung anbieten darf.
Auch wenn es zu diesem Thema keine Statistiken gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei keinem Krankenversicherer melden und folglich \u00fcber keine Krankenversicherung verf\u00fcgen.
Im Krankheitsfalle kommen diese Personen, insofern sie ihren Wohnsitz gem\u00e4ss Artikel\u00a023 des Zivilgesetzbuches in der Schweiz haben, de facto dennoch in den Genuss der Leistungen nach dem KVG - zulasten der Allgemeinheit.
In Anbetracht dieser Sachlage sollen die Gesamtkosten solcher F\u00e4lle auf Bundesebene berechnet sowie L\u00f6sungsans\u00e4tze vorgebracht werden. So k\u00f6nnte man Arbeitgeber, die solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstellen, dazu verpflichten, solidarisch f\u00fcr die Zahlung der Krankenkassenpr\u00e4mien zu haften, solange der Arbeitsvertrag gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 14. September 2012 zur vom Nationalrat abgelehnten Motion Poggia 12.3461, \"Schwarzarbeit und Krankenversicherungsdeckung. Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen\", betont hat, beruht die Krankenpflegeversicherungspflicht auf dem Wohnsitz und nicht auf der Arbeitsstelle. Die Besch\u00e4ftigungssituation ist kein Aspekt, der von der sozialen Krankenversicherung ber\u00fccksichtigt wird, und weder die Leistungserbringer noch die Krankenversicherer haben das Recht, die Besch\u00e4ftigungssituation eines Patienten oder einer versicherten Person in Erfahrung bringen zu wollen. Ausserdem ist hervorzuheben, dass die illegale Besch\u00e4ftigung einer Person kein ausreichendes Indiz daf\u00fcr ist, dass diese zwingend ohne Krankenversicherung ist, und dass eine Person ohne Krankenversicherung nicht unbedingt illegal besch\u00e4ftigt sein muss.
In Erf\u00fcllung des Postulates Heim 09.3484, \"Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung\", hat der Bundesrat einen ausf\u00fchrlichen Bericht verfasst (www.bag.admin.ch/Themen/Krankenversicherung/Publikationen/Berichte), in dem festgehalten wird, dass keine Informationen zur Anzahl Sans-Papiers ohne Krankenversicherungsdeckung oder zu den durch diese Personen im Gesundheitswesen verursachten Kosten f\u00fcr die ganze Schweiz vorliegen.
Da kein Zusammenhang zwischen dem Anschluss an die soziale Krankenversicherung und der Besch\u00e4ftigungssituation besteht, k\u00f6nnen zudem auch die medizinischen Kosten von Personen, die in der Schweiz wohnen und arbeiten, aber \u00fcber keinen Aufenthaltstitel und keine Krankenversicherungsdeckung verf\u00fcgen, nicht beziffert werden. Es ist somit nicht m\u00f6glich, einen Bericht zu den von diesen Personen verursachten Kosten zu erstellen.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Erstellung eines weiteren Berichtes keine neuen Erkenntnisse bringt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Poggia Mauro","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1715865167947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1378944000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}