Zahlreiche L\u00e4nder gew\u00e4hren Unternehmen staatliche Beihilfen. Solche Beihilfen verzerren den Wettbewerb. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber folgende Punkte zu erstellen:
1. wie er die Auswirkungen dieser staatlichen Beihilfen bei internationalen Verhandlungen \u00fcber die Unternehmensbesteuerung geltend macht;
2. \u00fcber die bis heute erzielten Ergebnisse in dieser Sache.
","ReasonText":"Die Schweiz steht unter starkem Druck, insbesondere ausge\u00fcbt durch die EU. Diese fordert, dass kantonale Besteuerungsmodalit\u00e4ten, die auf bestimmte ausl\u00e4ndische Unternehmen (Holdinggesellschaften, Sitzgesellschaften und gemischte Gesellschaften) angewandt werden, eingestellt werden. Die EU begr\u00fcndet dies damit, dass diese Modalit\u00e4ten einen \"sch\u00e4dlichen Wettbewerb\" schafften.
In bestimmten Staaten - u. a. in der EU - gelten f\u00fcr Unternehmen, die sich auf dem jeweiligen Staatsgebiet niederlassen, steuerliche Sonderregelungen. Daneben gibt es in zahlreichen L\u00e4ndern auch staatliche Beihilfen, die letztlich den Wettbewerb verf\u00e4lschen, ganz zu schweigen von Innovationszuschl\u00e4gen, Abwrackpr\u00e4mien f\u00fcr die Automobilindustrie, direkten Beihilfen f\u00fcr Werften usw.
Die Praxis direkter oder indirekter staatlicher Beihilfen f\u00fchrt ebenfalls zu ungleicher Behandlung und verf\u00e4lscht den Grundsatz des Wettbewerbs. Sie bewirkt also genau das, wof\u00fcr die spezifischen kantonalen Besteuerungsmodalit\u00e4ten kritisiert werden, die in der Schweiz bei bestimmten ausl\u00e4ndischen Unternehmen angewandt werden.
Angesichts der Debatte \u00fcber die dritte Unternehmenssteuerreform soll der Bundesrat darlegen, wie er gedenkt, die Auswirkungen der in vielen L\u00e4ndern praktizierten staatlichen Beihilfen bei den internationalen Verhandlungen (mit der OECD, den G-20-Staaten, der EU usw.) einzubringen, sowie welche Ergebnisse bislang dazu vorliegen.
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