Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten.
1. Das Justizwesen steckt in einem grossen Dilemma, das durch das ISS-System (Interception System Schweiz) zur Fernmelde\u00fcberwachung durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verursacht wird. Hat der Bundesrat dessen Ausmass und dessen immer weiter reichende Konsequenzen erkannt?
2. Ist er bereit, unverz\u00fcglich zu einem anderen System zu wechseln, das sich bew\u00e4hrt hat und zweckm\u00e4ssig ist?
3. Ist er bereit, f\u00fcr die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ein Entsch\u00e4digungssystem zu w\u00e4hlen, das in einer vern\u00fcnftigen Gr\u00f6ssenordnung liegt, dessen Verwaltung nicht zu aufwendig ist und das die Polizei und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht benachteiligt?
","ReasonText":"Das Andauern und die Kosten des schweizerischen Systems zur Fernmelde\u00fcberwachung durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beunruhigen von Tag zu Tag mehr. Aus unerfindlichen Gr\u00fcnden wurde dieses System demjenigen des urspr\u00fcnglich g\u00fcnstigeren Konkurrenten vorgezogen. Es hat sich zudem nicht durch Erfahrungen im Ausland bew\u00e4hrt und wurde \"\u00e0 la carte\" auf die schweizerischen Besonderheiten zugeschnitten. Dar\u00fcber hinaus ist es kompliziert angesichts der unglaublichen Forderungen bei der Rechnungsstellung der Eins\u00e4tze an die Justiz. Dieses System ist nach drei Jahre andauernden Bem\u00fchungen immer noch nicht einsatzf\u00e4hig, und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Polizei k\u00f6nnten ohne wirksames Instrument zum Abfangen von Kommunikation in der organisierten Kriminalit\u00e4t, insbesondere im Drogenhandel, dastehen.
Die Situation ist so nicht mehr hinnehmbar. Einfache und effiziente L\u00f6sungen existieren jedoch: Die Niederlande haben sich z. B. an einen anderen Softwareanbieter gewandt, mit dessen Produkt - sehr zur Zufriedenheit der Polizei und der Staatsanwaltschaft - die IP sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk abgefangen werden kann. Dar\u00fcber hinaus sieht das Gesetz in diesem Land vor, dass Fernmeldedienstanbieterinnen sicherstellen m\u00fcssen, dass das Abh\u00f6ren m\u00f6glich ist, bevor sie neue Telefondienste oder andere Dienste auf den Markt bringen. Die Kosten der Abh\u00f6rmassnahmen wurden zun\u00e4chst mit 25 Euro pro Einheit berechnet, dann wurde - um damit einhergehenden \u00fcberfl\u00fcssigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden - entschieden, die Massnahmen pauschal zu entgelten und einen auf Erfahrungswerten beruhenden j\u00e4hrlichen Festbetrag zu zahlen, der offenbar in der Gr\u00f6ssenordnung von 10 Millionen Euro liegt. Diese Summe wird unter den Fernmeldedienstanbieterinnen aufgeteilt und kann um 10 Prozent reduziert werden, wenn die erbrachten Leistungen nicht ausreichend waren. Es ist absurd, dass das schweizerische Strafverfolgungswesen vergleichsweise weit h\u00f6here Kosten zu tragen hat, die de facto der Wirksamkeit des Kampfes gegen die Kriminalit\u00e4t, insbesondere gegen Schwarzgeld, schaden, was vor allem kriminelle Organisationen sicherlich freut.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein funktionierendes Informatiksystem f\u00fcr die Sicherstellung der Fernmelde\u00fcberwachung und damit f\u00fcr eine effiziente Strafverfolgung zentral ist. Er wurde laufend \u00fcber die Schwierigkeiten im Projekt Interception System Schweiz (ISS) und die getroffenen Massnahmen informiert. Im Vordergrund standen in j\u00fcngster Zeit Verbesserungen in der Projektorganisation, eine engere Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Strafverfolgungs- und Polizeibeh\u00f6rden sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen, die Bereinigung der Vertragssituation mit der Auftragnehmerin sowie die Durchf\u00fchrung von Tests, die Pr\u00fcfung von m\u00f6glichen Architekturm\u00e4ngeln und die Evaluation eines Alternativsystems f\u00fcr den Fall, dass das Projekt mit der aktuellen Systemlieferantin nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann.
2. Gest\u00fctzt auf die erw\u00e4hnten Massnahmen und Arbeiten hat das Lenkungsgremium Fernmelde\u00fcberwachung bestehend aus dem EJPD, den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Fernmeldedienstanbieterinnen am 20. September 2013 im Einvernehmen mit der Departementsleitung beschlossen, das Projekt ISS mit einer anderen Anbieterin weiterzuf\u00fchren und das in der Zwischenzeit evaluierte Alternativsystem zu beschaffen. Dieses Alternativsystem wird von der Lieferantin des heutigen Systems LIS hergestellt, welche mit den schweizerischen Gegebenheiten bestens vertraut ist. Das System ist erprobt und l\u00e4uft bereits in anderen L\u00e4ndern. Zu diesem Schluss kam auch eine parit\u00e4tisch zusammengesetzte Expertengruppe bei einem Referenzbesuch in einem dieser L\u00e4nder.
3. Der Bundesrat hat sich, nachdem fr\u00fcher auch die M\u00f6glichkeit in Betracht gezogen wurde, die Entsch\u00e4digungen zugunsten der Fernmeldedienstanbieterinnen ersatzlos aufzuheben, f\u00fcr ein Entsch\u00e4digungsmodell entschieden. Es wird in der Botschaft zur Totalrevision des B\u00fcpf, welche am 27. Februar 2013 ans Parlament \u00fcberwiesen wurde, dargestellt und entspricht weitgehend dem heutigen Geb\u00fchren- und Entsch\u00e4digungsmodell. Die Fernmeldedienstanbieterinnen m\u00fcssen die Investitionskosten (Infrastruktur und Systeme) selber tragen. F\u00fcr die Betriebskosten erhalten sie demgegen\u00fcber eine Entsch\u00e4digung pro \u00dcberwachung. Diese Entsch\u00e4digung ist allerdings nicht kostendeckend. Die anordnende Beh\u00f6rde, die den \u00dcberwachungsauftrag erteilt hat, entrichtet die f\u00fcr die \u00dcberwachung anfallenden Geb\u00fchren. Diese \u00dcberwachungsgeb\u00fchren k\u00f6nnen wie die \u00fcbrigen Prozesskosten grunds\u00e4tzlich der beschuldigten Person auferlegt werden, sofern sie verurteilt wird. Die effektive H\u00f6he der Geb\u00fchren und Entsch\u00e4digungen wird vom Bundesrat in einer Verordnung festgelegt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384300800000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386720000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528710217)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379289600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}