Der Bundesrat wird aufgefordert, eine ganzheitliche Cyberraumstrategie f\u00fcr die Schweiz zu definieren. Diese Strategie soll Basis f\u00fcr strategische Anforderungen an ein zukunftstaugliches Fernmeldegesetz (FMG) sein. Der Bundesrat wird zudem aufgefordert, die Einsetzung einer Expertenkommission zu pr\u00fcfen und festzulegen, wer den Lead haben wird, da eine ganzheitliche Cyberraumstrategie departements\u00fcbergreifend ist.
","ReasonText":"Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft w\u00e4hrend dieser Legislatur das heutige FMG. Im Evaluationsbericht des Bundesrates zum Fernmeldemarkt vom M\u00e4rz 2012 fehlt eine ganzheitliche Cyberraumstrategie fast g\u00e4nzlich. Das heute g\u00fcltige Gesetz stammt aus der Zeit der Telekomliberalisierung in der Schweiz in den Neunzigerjahren. Damals hatten die Kommunikationsnetze eine ganz andere volkswirtschaftliche Bedeutung. Man telefonierte in erster Linie und begann im mobilen Netz sich mit SMS-Nachrichten auszutauschen. Auch der Breitbandmarkt stand noch in den Kinderschuhen. Es ging damals vor allem darum, einen qualitativ guten Service zu g\u00fcnstigen Preisen sicherzustellen und den Markt zu liberalisieren. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Welt auch in der Kommunikation grundlegend ver\u00e4ndert: Dank neuen Technologien, besseren Abdeckungen und immer leistungsf\u00e4higeren Netzen hat die volkswirtschaftliche Bedeutung stark zugenommen. Die zuk\u00fcnftigen Kommunikationsnetze sind Teil des zuk\u00fcnftigen Cyberraumes der Schweiz. Entsprechend muss der Bund eine Strategie definieren, welche Anforderungen die Schweiz an diesen Cyberraum stellt und, daraus abgeleitet, welche Anforderungen an die Kommunikationsnetze der Zukunft gestellt werden. Die Cyberraumstrategie f\u00fchrt zu einer neuen Priorisierung der wesentlichen Parameter des heutigen FMG und sollte f\u00fcr die BDP u. a. folgende Themenkreise umfassen und definieren:
1. die Sicherstellung des erfolgreichen Infrastrukturwettbewerbes zwischen den Netzen;
2. die Sicherstellung von Business Continuity (die Netze sind heute der R\u00fcckgrat von Industrie, Handel, privaten Haushalten und Verwaltung);
3. die Kontrolle von Cybercrime/Cyberdefence;
4. die Sicherstellung der Basis f\u00fcr E-Commerce und E-Government.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren intensiv mit aktuellen Fragen des Cyberraumes befasst und zum Schutze der Schweiz verschiedene Strategien verabschiedet.
In seiner \u00fcbergreifenden Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz hat der Bundesrat zu den acht Handlungsfeldern Infrastruktur, Sicherheit und Vertrauen, Wirtschaft, E-Demokratie und E-Government, Bildung/Forschung und Innovation, Kultur, Gesundheit und Gesundheitswesen sowie Energie- und Ressourceneffizienz jeweils konkrete Handlungsschwerpunkte des Bundes festgelegt. Zu den Zielen dieser Strategie geh\u00f6rt es, durch die E-Economy den Wirtschaftsstandort Schweiz zu st\u00e4rken und das Transformationspotenzial der IKT in der Verwaltung auszusch\u00f6pfen. Die Umsetzung der daraus abgeleiteten Massnahmen erfolgt dezentral in den Departementen, koordiniert durch einen interdepartementalen Steuerungsausschuss und eine Gesch\u00e4ftsstelle im Bakom. Die nationale E-Government-Strategie, die von Bund und Kantonen gemeinsam umgesetzt wird, hat zum Ziel, dass sowohl die Wirtschaft wie auch die Bev\u00f6lkerung die wichtigen Gesch\u00e4fte mit den Beh\u00f6rden elektronisch abwickeln k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rden ihrerseits sollen ihre Gesch\u00e4ftsprozesse modernisieren und untereinander elektronisch verkehren.
Der Bundesrat hat sich auch mit den wachsenden Bedrohungen aus dem Cyberraum auseinandergesetzt, die mit der verst\u00e4rkten Nutzung des Internets und der Vernetzung der IKT-Systeme einhergehen. Mit der am 27. Juni 2012 verabschiedeten nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) hat er sich f\u00fcr einen gemeinsamen Schutz, aber gegen eine Zentralisierung der bestehenden Organe ausgesprochen. Der Umsetzungsplan NCS wurde am 15. Mai 2013 durch den Bundesrat verabschiedet und dessen Koordination dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) \u00fcbertragen. Zur Koordination und Unterst\u00fctzung der Umsetzung wurde ein Steuerungsausschuss NCS eingesetzt, welcher die koordinierte und zielgerichtete Umsetzung in der Bundesverwaltung in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft wie auch deren Weiterentwicklung sicherstellt. F\u00fcr die mit der Umsetzung der Massnahmen in den Fach\u00e4mtern verbundenen Aufgaben wurden innerhalb der Bundesverwaltung insgesamt 28 neue Stellen bewilligt. Der Umsetzungsplan sieht vor, dass der milit\u00e4rische Teil des Schutzes vor Cyberrisiken in Konflikt- und Kriegssituationen vom VBS in einer eigenen Cyberdefence-Strategie umgesetzt werden soll.
Erg\u00e4nzt wird die Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) mit der ebenfalls am 27. Juni 2012 verabschiedeten nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI), die auf den besseren Schutz wichtiger Infrastrukturen in den verschiedenen Teilsektoren (Energie, Finanzen, Information und Telekommunikation, Nahrung, Verkehr usw.) abzielt. Die Umsetzung der Strategie obliegt den zust\u00e4ndigen Departementen und Fach\u00e4mtern. Das Babs koordiniert die Arbeiten und unterst\u00fctzt die Fach\u00e4mter nach Bedarf. Im Teilsektor Telekommunikation ist das Bakom f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen zust\u00e4ndig. Zudem ist gegenw\u00e4rtig eine Vernehmlassungsvorlage zu einem neuen Bundesgesetz \u00fcber die Informationssicherheit (ISG) in Vorbereitung. Mit diesem neuen Gesetz soll die formellgesetzliche Grundlage f\u00fcr Massnahmen des Bundes zu einem den Anforderungen der Informationsgesellschaft angepassten Schutz von Informationen und IKT-Mitteln geschaffen werden.
Mit Inkrafttreten der Europakonvention \u00fcber die Internetkriminalit\u00e4t (Budapest-Konvention) hat die Schweiz zudem sichergestellt, dass das nationale Recht den internationalen Standards zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t entspricht. Dadurch k\u00f6nnen die schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ihre Verantwortung auch im Rahmen von internationalen Ermittlungen im Internet wahrnehmen. Hierf\u00fcr arbeitet die Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik) eng mit den kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, dem European Cybercrime Center (EC3) von Europol und dem Digital Crime Center von Interpol zusammen. Die Schweiz geniesst bei der Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t international gesehen ein hohes Ansehen.
Die genannten Initiativen werden bei der Erarbeitung eines modernen, die neuen Realit\u00e4ten ber\u00fccksichtigenden Fernmeldegesetzes angemessen zu ber\u00fccksichtigen sein. Der Bundesrat wird sich in n\u00e4chster Zeit zu den Folgearbeiten aus Bericht und Erg\u00e4nzungsbericht betreffend Evaluation zum Fernmeldemarkt von September 2010 und M\u00e4rz 2012 aussprechen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass aufgrund der Komplexit\u00e4t und des Querschnittscharakters der mit dem Cyberraum verbundenen Fragestellungen keine einzelne Stelle den Lead in dieser Sache \u00fcbernehmen kann. Vielmehr ist eine ausreichende Zusammenarbeit und Koordination der Fach\u00e4mter gefragt, die sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bed\u00fcrfnisgerecht durch ausgewiesene externe Expertinnen und Experten unterst\u00fctzen lassen. Die Einsetzung einer Expertenkommission zum gesamten Themenkomplex erachtet der Bundesrat weder als zielf\u00fchrend noch als notwendig.
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