Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel\u00a045 (Auskunftspflicht) und 46 (Verzeichnisse und andere Unterlagen) des Arbeitsgesetzes bzw. Artikel\u00a072 (Zutritt zum Betrieb) und Artikel\u00a073 (Verzeichnisse und andere Unterlagen) der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz insofern anzupassen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gewissen Branchen die M\u00f6glichkeit haben, betreffend die Arbeitszeiterfassungspflicht eine Verzichtserkl\u00e4rung zu unterschreiben (Opting-out).
","ReasonText":"In gewissen Branchen ist die Arbeitszeiterfassungspflicht nicht praktikabel. Zum Beispiel im Investmentbanking oder in der Beratungsbranche haben die k\u00fcrzlich in gewissen Kantonen \u00e4usserst penibel durchgef\u00fchrten Kontrollen der Arbeitszeiterfassung sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite f\u00fcr viel Unverst\u00e4ndnis und Unmut gesorgt. In diesen Branchen w\u00fcnschen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber eine b\u00fcrokratische Arbeitszeiterfassung. Aus diesem Grund sollen Arbeitnehmer, welche dies w\u00fcnschen, von sich aus auf die Arbeitszeiterfassung verzichten d\u00fcrfen (Opting-out).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass die geltenden Bestimmungen zur Arbeitszeiterfassung angepasst werden m\u00fcssen. In der modernen Arbeitswelt besteht die Arbeit f\u00fcr einen Teil der Arbeitnehmenden im eigenverantwortlichen Konzipieren, Planen und Agieren, dies teilweise ausserhalb von B\u00fcrogeb\u00e4uden und festen B\u00fcrozeiten. Bestimmte Kategorien von Arbeitnehmenden von der Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung zu befreien scheint durchaus eine denkbare L\u00f6sung. Der Vorschlag des Motion\u00e4rs tr\u00e4gt den bereits unternommenen Bem\u00fchungen und den laufenden Arbeiten allerdings nicht vollst\u00e4ndig Rechnung. Seit mehreren Jahren finden Gespr\u00e4che statt, um durch die Revision von Artikel\u00a073 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) - dessen aktueller Wortlaut nicht mehr ganz den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt entspricht - eine L\u00f6sung zu erreichen. Eine k\u00fcrzlich im Rahmen eines Anh\u00f6rungsverfahrens unterbreitete Vorlage wurde wegen zu grosser Divergenzen zwischen den Sozialpartnern jedoch letztlich fallengelassen. Das Seco wurde beauftragt, den Vorschlag abzu\u00e4ndern und eine neue Revisionsvorlage zu unterbreiten. Kann auf diese Weise mit den Sozialpartnern keine L\u00f6sung erzielt werden, wird der Bundesrat die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, dem Parlament eine Revision von Artikel\u00a046 des Arbeitsgesetzes (ArG) vorzulegen. Eine Revision von Artikel\u00a045 ArG (Auskunftspflicht) oder von Artikel\u00a072 ArGV 1 (Zutritt f\u00fcr Vollzugsorgane zum Betrieb) erachtet der Bundesrat dagegen nicht als angebracht. Diese Bestimmungen betreffen grundlegende Aspekte, und ihre \u00c4nderung w\u00fcrde \u00fcber das erkl\u00e4rte Ziel hinausschiessen, das darin besteht, die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Arbeitszeiterfassung an die Entwicklungen der Arbeitswelt anzupassen. Ausserdem sollte die M\u00f6glichkeit zum Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung durch die Unterzeichnung einer Erkl\u00e4rung (Opting-out) nach Meinung des Bundesrates einer beschr\u00e4nkten Gruppe von Arbeitnehmenden vorbehalten sein, die ihre Arbeitszeit ausreichend autonom organisieren und verwalten k\u00f6nnen. Obwohl diese Situation in einigen Branchen unbestritten h\u00e4ufiger vorkommt, w\u00fcrde es den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des \u00f6ffentlichen Arbeitsrechts zuwiderlaufen, je nach Wirtschaftszweig unterschiedliche Regelungen vorzusehen. So scheint es sinnvoller, Kriterien festzulegen, mit denen die Lockerung auf die Personen beschr\u00e4nkt werden kann, die objektiv \u00fcber gen\u00fcgend Autonomie und Verantwortung verf\u00fcgen. Eine solche Beschr\u00e4nkung w\u00e4re wohl in Form einer Lohngrenze kombiniert mit anderen Kriterien m\u00f6glich. Letztlich geht der Bundesrat davon aus, dass die angestrebte Lockerung sehr gezielt erfolgen muss und dass die systematische Erfassung der Arbeitszeit - die an sich einfach umzusetzen ist und an die Gegebenheiten der einzelnen Branchen angepasst werden kann - f\u00fcr die Mehrheit der Arbeitnehmenden die Regel bleiben sollte. Hierbei geht es sowohl um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden als auch um die Transparenz der Vertragsbeziehungen, die f\u00fcr das reibungslose Funktionieren unseres Arbeitsmarktes von grundlegender Bedeutung sind. Zurzeit wird gepr\u00fcft, wie eine neue Revisionsvorlage f\u00fcr die ArGV 1 aufgegleist werden kann. Diese Option ist im Augenblick nach wie vor die geeignetste L\u00f6sung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529566363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379376000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}