Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes, das Finanzintermedi\u00e4ren nicht nur die Entgegennahme, sondern grunds\u00e4tzlich das Arbeiten mit unversteuerten Geldern verbietet und unter Strafe stellt.
","ReasonText":"Seit Jahrzehnten und bis auf den heutigen Tag wird auf dem Schweizer Finanzplatz mit einem Gesch\u00e4ftsmodell gearbeitet, das sich auf unversteuerte Gelder st\u00fctzt. Dieses Gesch\u00e4ftsmodell hat die Schweiz in den letzten Jahren zunehmend unter Druck gebracht. Immer mehr L\u00e4nder nehmen es nicht mehr weiter hin, dass wichtige Teile ihres Steuersubstrats ins Ausland verschoben und damit der Besteuerung vor Ort entzogen werden.
Der Bundesrat hat mit einer Weissgeldstrategie auf die Pressionen reagiert. Was bislang darin fehlt: Die Arbeit mit unversteuertem Geld ist in der Schweiz nach wie vor nicht verboten. Das bedeutet, dass noch \u00fcber viele Jahre zahlreiche und grosse Verm\u00f6genswerte in der Schweiz lagern k\u00f6nnen, die nicht versteuert sind. So wird die Schweiz den Druck nie los.
Es ist deshalb n\u00f6tig, weiter gehende Sorgfaltspflichten von den Finanzintermedi\u00e4ren zu verlangen. Die zentrale Forderung muss sein, dass generell die Arbeit mit unversteuerten Verm\u00f6genswerten verboten und bestraft wird. Es reicht nicht, nur die Entgegennahme von unversteuerten Geldern zu untersagen. Es ist unabdingbar, auch die bereits in der Schweiz liegenden Verm\u00f6genswerte mit einzubeziehen und die Arbeit mit ihnen einem Verbot zu unterstellen.
Das Halten und die Arbeit mit Schwarzgeld sind sch\u00e4dlich f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz und damit f\u00fcr die Volkswirtschaft. Ohne ein generelles Verbot macht sich der Staat Schweiz zum Komplizen jener, die ihre Steuern nicht ordnungsgem\u00e4ss entrichten. Das ist der Reputation des Landes nicht dienlich. Es ist deshalb angezeigt, fehlbare Finanzintermedi\u00e4re nicht nur aufsichtsrechtlich zu belangen, sondern sie auch zu bestrafen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 19. Dezember 2012 zur Finanzmarktpolitik des Bundes bekr\u00e4ftigt, dass ein steuerlich konformer Finanzplatz unabdingbares Ziel sein muss. Dieses soll u. a. mit erweiterten Sorgfaltspflichten im Steuerbereich erreicht werden, welche im Fr\u00fchling dieses Jahres Gegenstand einer Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates waren. Sie haben als komplement\u00e4rer Baustein f\u00fcr einen steuerkonformen Finanzplatz auch vor dem Hintergrund der Bereitschaft des Bundesrates, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch (AIA) zur Sicherung der Steuerkonformit\u00e4t mitzuwirken, nach wie vor ihre Berechtigung. In ihrer Ausgestaltung werden sie wesentlich zur Steuerkonformit\u00e4t des schweizerischen Finanzplatzes beitragen. Die geplanten erweiterten Sorgfaltspflichten sollen dabei nicht nur Massnahmen enthalten, um die Annahme von nichtversteuerten Geldern zu verhindern, sondern auch um Kunden mit unversteuerten Altgeldern zur Bereinigung ihrer steuerrechtlichen Situation zu verpflichten. Es ist vorgesehen, dem Bundesrat einen Antrag zur Ausgestaltung der erweiterten Sorgfaltspflichten vorzulegen, wenn mit den wichtigsten Partnerstaaten Abkommen \u00fcber einen AIA nach internationalem Standard abgeschlossen werden oder wenn feststeht, dass in absehbarer Zeit kein Abkommen zu einem AIA vereinbart werden kann. Ein f\u00f6rmliches Verbot des Arbeitens mit unversteuerten Verm\u00f6genswerten ist nicht n\u00f6tig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1385683200000)\/","SubmittedBy":"Schelbert Louis","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443052800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529543970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379376000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}