Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament einen Gesetzentwurf, der alle Folgekosten (Verhandlungen, Verwaltung und Gerichte, je volle Kosten) aus der Bereinigung des Steuerstreits mit den USA den Finanzinstituten auferlegt.
","ReasonText":"Eine unbestimmte Zahl von Schweizer Finanzinstituten hat \u00fcber Jahre, zum Teil auch noch nach 2009, mit unversteuerten Geldern von \"US-Personen\" gearbeitet. Die USA sind nicht bereit, das weiter zu akzeptieren. F\u00fcr die Zukunft soll Fatca das durchsetzen helfen. Zur Bew\u00e4ltigung der Vergangenheit haben die Schweiz und die USA ein Programm aufgestellt. Die Schweizer Finanzinstitute, die die Fehler begangen haben, werden nun daf\u00fcr b\u00fcssen m\u00fcssen.
Der Bundesrat hat nach der Ablehnung der Lex USA durch das Parlament die n\u00f6tigen Beschl\u00fcsse gefasst, damit die Verfahren durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Verhandlungen mit den USA und die Durchf\u00fchrung der Verfahren sind Belastungen f\u00fcr die Verwaltungs- und Gerichtskassen. Einen Teil werden, das ist die bisherige Praxis, die betroffenen Institute via Kostenentscheide zahlen. Das wird aber nur ein Teil sein. Ziel der Motion ist es, alle aufgelaufenen und sich noch ergebenden Aufwendungen den betroffenen Finanzinstituten aufzuerlegen. Es darf nicht sein, dass die \u00f6ffentliche Hand und damit die Schweizer Bev\u00f6lkerung als Folge des Fehlverhaltens von Schweizer Banken in den USA Kosten tragen muss. Zudem w\u00fcrde das auch bedeuten, dass die Schweizer Beh\u00f6rden die involvierten Finanzinstitute indirekt finanziell entlasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verhandlungen mit den US-Beh\u00f6rden hatten den Zweck, eine Beilegung des Steuerstreits im Rahmen des Schweizer Rechts zu finden. Dazu sind diverse Verhandlungsrunden durchgef\u00fchrt worden. Es ist nicht m\u00f6glich, die dabei entstandenen Kosten auf die einzelnen Finanzinstitute aufzuteilen. Was die Kosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Amtshilfe betrifft, hat die Bundesversammlung am 17. Dezember 2010 den Bundesbeschluss \u00fcber die Auferlegung der Kosten f\u00fcr die Behandlung zweier Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika auf die UBS AG (SR 952.2) erlassen. Gest\u00fctzt darauf wurden der UBS AG die Vollkosten auferlegt, die der Bundesverwaltung f\u00fcr die Behandlung der Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der USA vom 16. Juli 2008 und vom 31. August 2009 entstanden.
F\u00fcr zuk\u00fcnftige, \u00e4hnlich gelagerte F\u00e4lle ist im Steueramtshilfegesetz (StAhiG; SR 672.5) eine allgemeing\u00fcltige Norm geschaffen worden. Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 StAhiG sieht vor, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung Kosten, die ihr im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch erwachsen, der betroffenen Person oder dem Informationsinhaber ganz oder teilweise auferlegen kann, wenn die Kosten einen ausserordentlichen Umfang erreichen und die betroffene Person oder der Informationsinhaber durch eigenes Fehlverhalten wesentlich zur Entstehung der Kosten beigetragen hat. Die zur n\u00e4heren Umschreibung dieser Voraussetzungen in Absatz\u00a03 vorgesehene Verordnung wird der Bundesrat so bald als m\u00f6glich erlassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1383696000000)\/","SubmittedBy":"Schelbert Louis","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403049600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529513790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379376000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}