Anscheinend wird ein Teil der Gelder, die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger f\u00fcr ihre Arbeitslosenversicherung einzahlen, von Italien zweckentfremdet eingesetzt, n\u00e4mlich zur Zahlung von Invalidenrenten. Wenn dem tats\u00e4chlich so ist, erstattet die Schweiz also erneut Italien zu einem bestimmten Zweck Gelder zur\u00fcck, die dann f\u00fcr einen ganz anderen Zweck verwendet werden.
Auch der Anteil der bei den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erhobenen Quellensteuer, welchen die Schweiz den italienischen Grenzgemeinden \u00fcberweist, wird von diesen nicht f\u00fcr Infrastrukturaufgaben verwendet, wie es die bestehenden Abkommen verlangen, sondern um L\u00f6cher in der laufenden Rechnung zu stopfen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Hat er Kenntnis davon, dass Italien die f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger bestimmten Gelder zweckentfremdet einsetzt?
2. Welche Massnahmen w\u00fcrden ergriffen, falls sich die Zweckentfremdung als wahr herausstellte?
3. Sollte sich die zweckentfremdete Verwendung best\u00e4tigen, w\u00fcrde der Bundesrat dann in Betracht ziehen, die \u00dcberweisungen einzufrieren?
4. Findet der Bundesrat nicht, dass er generell mehr Druck auf Italien aus\u00fcben m\u00fcsste, damit das Land sich an die eingegangenen Verpflichtungen h\u00e4lt, und zwar in jedem Bereich - was derzeit ganz und gar nicht der Fall ist (man denke beispielsweise an die k\u00fcrzlich erfolgte Schliessung der Baustelle f\u00fcr die Bahnverbindung Stabio-Arcisate)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Retrozession der Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge wurde durch das Abkommen vom 12. Dezember 1978 zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber den finanziellen Ausgleich auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung der Grenzg\u00e4nger (SR 0.837.945.4) geregelt. Damit sollten die Italienerinnen und Italiener, die in der Schweiz ihre Besch\u00e4ftigung verloren hatten, in den Genuss einer g\u00fcnstigeren Regelung f\u00fcr Arbeitslose kommen. Italien bestimmte seinerseits die Verwendung der zur\u00fcckerstatteten Gelder durch ein entsprechendes Gesetz (legge 147/97, \"Norme in materia di trattamenti speciali di disoccupazione in favore dei lavoratori frontalieri italiani in Svizzera rimasti disoccupati a seguito della cessazione del rapporto di lavoro\").
Nach Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (SR 0.142.112.681) am 1. Juni 2002 wurden die erhobenen Beitr\u00e4ge im Sinne einer \u00dcbergangsregelung noch bis zum 31. Mai 2009 retrozediert. Seit dem 1. April 2012 wendet die Schweiz die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 an, welche insbesondere vorsieht, dass dem f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von arbeitslosen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern zust\u00e4ndigen Wohnsitzstaat die Arbeitslosenleistungen der ersten drei oder f\u00fcnf Monate (je nach Dauer des einzelnen Arbeitsverh\u00e4ltnisses) zur\u00fcckerstattet werden. Italien hat das Arbeitslosensondersystem f\u00fcr italienische Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger abgeschafft, da es nicht mit der europ\u00e4ischen Rechtsordnung vereinbar ist, welche keine diskriminierende Behandlung zwischen EU-B\u00fcrgern erlaubt.
Folglich wird das Konto, auf dem die retrozedierten Betr\u00e4ge deponiert wurden, nicht mehr f\u00fcr die \u00dcberweisung der Arbeitslosenentsch\u00e4digungen f\u00fcr italienische Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die in der Schweiz ihre Besch\u00e4ftigung verloren haben, ben\u00f6tigt. Bis jetzt wurde das Gesetz 147/97 zwar noch nicht aufgehoben, eine Verwendung des obenerw\u00e4hnten Kontos bzw. des darauf liegenden Geldes f\u00fcr andere Zwecke ist uns nicht bekannt.
Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass einerseits das zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossene Abkommen der Schweiz kein Mitspracherecht \u00fcber die Verwendung der an Italien retrozedierten Betr\u00e4ge einr\u00e4umt und andererseits f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von arbeitslos gewordenen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern ausschliesslich deren Wohnsitzstaat zust\u00e4ndig ist. Somit geh\u00f6rt es nicht zu den Aufgaben der Schweiz, dazu Stellung zu nehmen.
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