Der Fall Carlos und der Fall Anthamatten werfen verschiedenste Fragen auf, welche wahrscheinlich nicht nur den Vollzugsbereich, sondern auch materielle Rechtsnormen unseres Justizsystems betreffen. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. L\u00e4sst das schweizerische Jugendstrafrecht solche Therapien, wie sie im Fall Carlos konkret angewendet wurden, zu?
2. Gibt es aus Sicht des Bundesrates Handlungsbedarf im Strafrecht, im Strafvollzugsrecht und im Jugendstrafrecht?
3. In welche Richtung m\u00fcsste eine solche Revision gehen, und fasst der Bundesrat aufgrund solcher F\u00e4lle eine Anpassung der geltenden Normen des Strafgesetzes, des Strafvollzugsrechtes bzw. des Jugendstrafgesetzes ins Auge, oder wartet er auf entsprechende Vorst\u00f6sse aus dem Parlament?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Jugendstrafgesetz sieht verschiedene Schutzmassnahmen vor. Im Fall Carlos wurde offenbar eine Unterbringung angeordnet. Diese Massnahme kommt zum Tragen, wenn die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden kann. Die Unterbringung erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten. Die Vollzugsbeh\u00f6rden haben in der Wahl der geeigneten Unterbringung einen weiten Ermessensspielraum.
2. Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches ist zurzeit Gegenstand einer Revision, die bereits vom Nationalrat beraten wurde. Diese Revision sieht namentlich vor, dass die Gerichte k\u00fcnftig wieder bedingte oder unbedingte Freiheitsstrafen ab drei Tagen aussprechen k\u00f6nnen. Zur Diskussion steht auch, ob die bedingte und teilbedingte Geldstrafe, deren abschreckende Wirkung bezweifelt wird, abgeschafft oder zumindest eingeschr\u00e4nkt werden soll. Um die Freiheitsstrafe st\u00e4rker zu gewichten, soll zudem die Geldstrafe auf 180 Tagess\u00e4tze begrenzt werden. Schliesslich wird neben dem geltenden Maximalbetrag von 3000 Franken auch ein Mindesttagessatz f\u00fcr mittellose T\u00e4ter gesetzlich vorgeschlagen. Bez\u00fcglich des Jugendstrafgesetzes ber\u00e4t das Parlament gegenw\u00e4rtig die Erh\u00f6hung der Alterslimite zur Beendigung aller Massnahmen. Neu sollen diese mit Vollendung des 25. und nicht wie heute bereits mit Vollendung des 22. Altersjahres enden. Im Bereich des Strafvollzuges wird der Bundesrat 2014 einen Bericht in Beantwortung des Postulates Amherd 11.4072, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz\", vorlegen. In diesem Bericht werden die gesetzlichen Vorgaben auf den Ebenen Bund und Kantone dargestellt. Unter Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen ausserordentlichen Vorf\u00e4lle in den letzten Jahren wird in einer Gesamtschau die Frage nach zus\u00e4tzlichen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene gepr\u00fcft. Dabei werden insbesondere die Bereiche Risikoorientierung, station\u00e4re Massnahmen, die Verwahrung sowie generell Vollzugs\u00f6ffnungen ausf\u00fchrlich dargelegt werden.
3. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf den erw\u00e4hnten Bericht zum Postulat Amherd beschliessen, ob weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht. Dabei wird er auch die Berichte der kantonalen Beh\u00f6rden zu den F\u00e4llen Carlos und Anthamatten ber\u00fccksichtigen.
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