Auslandschweizerinnen und -schweizer beklagen hohe H\u00fcrden im grenz\u00fcberschreitenden Zahlungsverkehr. Zunehmend treffen auch Meldungen von F\u00e4llen ein, in denen Schweizer Banken Auslandschweizer und -schweizerinnen als Neukunden ablehnen oder sogar laufende Vertragsbedingungen gek\u00fcndigt werden. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Innerhalb der EU wirkt die Verordnung 2560/2001/EG den H\u00fcrden im grenz\u00fcberschreitenden Zahlungsverkehr entgegen. Was unternimmt der Bundesrat, damit auch in der Schweiz (wie EU-intern) die Geb\u00fchren im grenz\u00fcberschreitenden elektronischen Zahlungsverkehr offengelegt werden (Geb\u00fchrentransparenz)? Was tut er, damit sowohl Einzel- als auch Pauschalgeb\u00fchren im grenz\u00fcberschreitenden elektronischen Zahlungsverkehr nicht h\u00f6her sind als solche f\u00fcr Zahlungen im Inland (Nichtdiskriminierung)?
2. Auslandschweizerinnen und -schweizer sind auf funktionierende Beziehungen mit Schweizer Banken zwingend angewiesen - so bedingt beispielsweise die Auszahlung der AHV-Renten ein Konto in der Schweiz. Ist sich der Bundesrat der zunehmend schwierigen Situation bewusst? Hat er die \u00dcbersicht \u00fcber die diesbez\u00fcgliche aktuelle Praxis der Bankinstitute? Was tut er, um die Situation zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der grenz\u00fcberschreitende Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und dem EU-/EWR-Raum wurde durch die Aufnahme der Schweiz in den Kreis der Mitgliedl\u00e4nder der Single Euro Payment Area (Sepa) im Jahr 2006 erleichtert. Ziel von Sepa ist es, dass der grenz\u00fcberschreitende Zahlungsverkehr ebenso effizient abgewickelt werden kann wie der nationale Zahlungsverkehr. Die Mehrheit der Schweizer Finanzinstitute, die Zahlungsverkehrsdienstleistungen f\u00fcr Privatkunden anbieten, sind Teilnehmer des Sepa-\u00dcberweisungsverfahrens und haben eine Vereinbarung mit dem European Payments Council, dem Koordinations- und Entscheidungsgremium der europ\u00e4ischen Bankenindustrie f\u00fcr den Zahlungsverkehr, unterzeichnet. Diese Vereinbarung erm\u00f6glicht es, \u00dcberweisungen und Lastschriften in Euro nach dem standardisierten Sepa-Verfahren zu t\u00e4tigen, was im Vergleich zu Nicht-Sepa-Transaktionen die Effizienz und Transparenz steigert. Die SIX Interbank Clearing als National Adherence Support Organisation unterst\u00fctzt die Schweizer Finanzinstitute bei diesem Verfahren.
Dennoch ist der Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und EU/EWR im Vergleich zu Transaktionen innerhalb des EU-/EWR-Raums teilweise mit h\u00f6heren Geb\u00fchren verbunden. Die EU hat in der Verordnung Nr. 924/2009, welche die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 aufhebt, festgelegt, dass Finanzinstitute in einem EU-/EWR-Mitgliedland jeweils die gleichen Geb\u00fchren f\u00fcr Inlandszahlungen und f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Zahlungen innerhalb des EU-/EWR-Raums verlangen m\u00fcssen (Nichtdiskriminierung). Die EU-Verordnung regelt aber nicht die Festlegung der Geb\u00fchren f\u00fcr Zahlungen an Finanzinstitute in Nicht-EU-/-EWR-Staaten wie der Schweiz. Die Transparenz der Geb\u00fchren von grenz\u00fcberschreitenden Transaktionen, vor allem vom EU-/EWR-Raum in die Schweiz, kann zudem nicht abschliessend gew\u00e4hrleistet werden, da jedes Finanzinstitut im EU-/EWR-Raum \u00fcber seine Geb\u00fchrenstruktur frei entscheiden kann.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von diesen zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchrenlasten besonders betroffen sind. F\u00fcr die meisten Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland wohnhaft sind, ist eine Bankverbindung in der Schweiz unverzichtbar, sei es beispielsweise aufgrund einer Hypothek oder zur \u00dcberweisung der Rente. Die Geb\u00fchren und Spesen f\u00fcr das F\u00fchren eines Kontos in der Schweiz f\u00fcr Kunden mit Wohnsitz im Ausland unterscheiden sich gem\u00e4ss einer Umfrage des Preis\u00fcberwachers bei 32 Banken Ende August 2012 von Institution zu Institution erheblich (Eidgen\u00f6ssisches Volkswirtschaftsdepartement: Preis\u00fcberwachung PUE: \"Newsletter\" Nr. 5/12 vom 30. August 2012). Dies l\u00e4sst die Auffassung zu, dass die Konkurrenz auf dem Markt spielt. Der Preis\u00fcberwacher sah deshalb von der M\u00f6glichkeit einer Intervention ab. Die Geb\u00fchren, die aufgrund von Transaktionen in Euro zwischen einem Schweizer Konto und einem Konto in der EU entstehen, werden durch die Implementierung der Sepa-Richtlinie durch Schweizer Finanzinstitute gemildert. Dennoch scheint nicht ausgeschlossen, dass Finanzinstitute in Zukunft dazu \u00fcbergehen k\u00f6nnten, Kunden mit Wohnsitz im Ausland h\u00f6her zu belasten; dies vor allem aufgrund zus\u00e4tzlicher regulatorischer Anforderungen im grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ft. Der Bundesrat wird die Entwicklung der Geb\u00fchrenstruktur im grenz\u00fcberschreitenden Zahlungsverkehr weiterhin aufmerksam verfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1383091200000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104319207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379462400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}