In den letzten Jahren ist in der Psychiatrie eine Tendenz zur Findung und Ausweitung von Diagnosen auszumachen, bei welchen ehemals normale Verhaltensweisen zu Krankheiten umdefiniert werden. Die Einf\u00fchrung solcher St\u00f6rungen und deren Erkennung lassen die Gesundheitskosten stark ansteigen bei gleichzeitiger Gefahr von Fehldiagnosen. Mit der aktuellen Ausgabe des Standardwerks der Psychiatrie DSM (Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders) ist ein weiterer Schub von neuen Krankheiten zu erwarten, so z. B. weitere Essst\u00f6rungen, Gef\u00fchlsst\u00f6rungen, Vergesslichkeitsst\u00f6rungen, Aufmerksamkeitsst\u00f6rungen, Angstst\u00f6rungen und die Zunahme von diversen Suchtdiagnosen (Internetsucht, Kaufsucht, Arbeitssucht, Sexsucht usw.). In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie entwickelte sich in der Schweiz die Anzahl von Diagnosen und Behandlungen psychischer St\u00f6rungen seit dem Jahre 2004?
2. Wie ist diese Entwicklung im Vergleich zum Ausland einzuordnen?
3. Wie hoch sind die gesamten Gesundheitskosten von psychischen St\u00f6rungen und deren Behandlungen in der Schweiz?
4. Wie hoch sind die dadurch anfallenden Kosten bei den Krankenversicherungen und der Invalidenversicherung?
5. Welche Therapierung von St\u00f6rungen und welche Finanzen sind durch den obligatorischen Bereich des KVG gedeckt?
6. Welche St\u00f6rungen werden durch die Invalidenversicherung anerkannt?
7. Welche Instanz bestimmt in der Schweiz die Einf\u00fchrung neuer psychischer St\u00f6rungen und deren Diagnostik?
8. Welche Instanz pr\u00fcft neue psychische St\u00f6rungen in Bezug auf deren Anerkennung bei der Invalidenversicherung und der obligatorischen Krankenversicherung?
9. Hat dieser allf\u00e4llige Trend im Schulbereich durch beispielsweise heilp\u00e4dagogische Massnahmen finanzielle und personelle Auswirkungen?
10. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat sich einem allf\u00e4lligen Trend der stetigen Ausweitung von psychischen St\u00f6rungen und deren Definition als Krankheiten entgegenzustellen, zumal dadurch falsche Epidemien, Fehldiagnosen, Medikamentenmissbrauch und die Stigmatisierung von Personen mit Problemen als psychisch Kranke und deren Behandlungskosten verhindert werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Ergebnisse der Schweizer Gesundheitsbefragungen aus den Jahren 2007 und 2012 zeigen, dass in beiden Jahren jeweils \u00e4hnlich viele Befragte (jeweils um die 5 Prozent) hohe psychische Belastungen aufweisen und damit sehr wahrscheinlich eine diagnostizierbare psychische Erkrankung haben (5 Prozent). Dieser Indikator entspricht keiner Diagnosestellung, sondern gibt Auskunft \u00fcber die subjektive Belastung durch psychische Probleme. Dennoch l\u00e4sst er die Vermutung zu, dass die H\u00e4ufigkeit von psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren nicht zugenommen hat. Gestiegen sind jedoch die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f\u00fcr die Behandlungen psychischer Erkrankungen. Dies ist insbesondere auf eine h\u00f6here Inanspruchnahme zur\u00fcckzuf\u00fchren. So hat die Anzahl ambulanter Behandlungen zwischen 2006 und 2010 im Durchschnitt um 8,5 Prozent zugenommen; in psychiatrischen Praxen ist es ein Anstieg von 18,4 Prozent, in der Allgemeinmedizin sind es 3,3 Prozent. Studien zeigen, dass ein Drittel bis die H\u00e4lfte der psychisch kranken Menschen in industrialisierten L\u00e4ndern unbehandelt bleibt - sei es, weil die Erkrankungen von somatischen Fachpersonen nicht erkannt werden und/oder weil die Betroffenen keine professionelle Hilfe (psychiatrische bzw. psychotherapeutische) in Anspruch nehmen.
Die Schweiz steht im Bereich der psychischen Gesundheit mit der WHO und der OECD im Austausch. Ein eigentlicher L\u00e4ndervergleich liegt jedoch nicht vor.
3./4. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernimmt die Kosten der Behandlung von psychischen St\u00f6rungen, sofern diese eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordern oder Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Folge haben. Die Gesamtkosten der OKP betrugen 2010 etwa 1,5 Milliarden Franken.
Bei der Invalidenversicherung (IV) fielen 2012 f\u00fcr Personen mit psychischen Gebrechen folgende Kosten an: 2250 Millionen Franken f\u00fcr Renten, 340 Millionen f\u00fcr individuelle Massnahmen (insbesondere medizinische Massnahmen, berufliche Massnahmen und Hilfsmittel), 160 Millionen f\u00fcr Taggelder sowie 40 Millionen f\u00fcr Hilflosenentsch\u00e4digung.
5.-8. In der Schweiz wird zur Diagnosestellung mehrheitlich die \"Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten\" der WHO (aktuelle Ausgabe: ICD-10) angewendet. Die in den Medien kontrovers diskutierte neue Ausgabe des von der American Psychiatric Association herausgegebenen Klassifikationssystems Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders (DSM-5) ist erst im Juni 2013 erschienen und liegt in englischer Sprache vor. Der Bundesrat verf\u00fcgt noch nicht \u00fcber die entsprechenden Erfahrungswerte. Es ist nicht auszuschliessen, dass die neue DSM-Ausgabe die Diagnosestellung in einigen F\u00e4llen beeinflussen wird. Die Weiterentwicklung der Diagnosestellung wie auch die korrekte Anwendung der Klassifizierungssysteme liegt in der Verantwortung der \u00c4rztegesellschaften.
Im Bereich der IV wird grunds\u00e4tzlich im Einzelfall abgekl\u00e4rt, ob eine Diagnose zu einer Arbeits- und Erwerbsunf\u00e4higkeit oder zu einer Hilflosigkeit f\u00fchrt. Erst eine entsprechende Einschr\u00e4nkung der Funktionalit\u00e4t begr\u00fcndet die Invalidit\u00e4t und damit die Leistungsberechtigung. Dies gilt bei physischen wie bei psychischen Gebrechen gleichermassen. Eine Ausnahme bilden die Geburtsgebrechen. Im Anhang der entsprechenden Verordnung f\u00fchrt die Geburtsgebrechenliste die entsprechenden Gebrechen auch im Bereich der psychischen Erkrankungen abschliessend auf. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern kann die Liste j\u00e4hrlich anpassen, falls die entsprechenden Mehrausgaben 3 Millionen Franken j\u00e4hrlich nicht \u00fcbersteigen, sonst muss der Gesamtbundesrat entscheiden. Seit 2004 wurden im Kapitel XVI keine neuen Gebrechen aufgenommen. Eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberarbeitung der Liste ist Gegenstand laufender Abkl\u00e4rungen. Da in Europa das Klassifizierungssystem ICD-10 der WHO eine gr\u00f6ssere Bedeutung als das DSM einnimmt, wird die Publikation des DSM-5 wenig Einfluss auf die \u00dcberarbeitung der Liste haben.
9. F\u00fcr den Bereich der Heilp\u00e4dagogik sind seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Jahre 2008 ausschliesslich die Kantone zust\u00e4ndig.
10. Die bundesr\u00e4tliche Strategie Gesundheit 2020 nimmt die psychische Gesundheit als zentrales Thema auf. Ziel ist es, die Zahl der Erkrankungen zu reduzieren und deren Folgen zu mildern sowie die Ausgliederung aus dem Arbeitsprozess bei psychischen Problemen zu verhindern. Dies soll sich auch g\u00fcnstig auf die Kostenentwicklung auswirken. Im Herbst 2013 hat die Erarbeitung einer zuk\u00fcnftigen Strategie \"Nicht\u00fcbertragbare Krankheiten 2020\" begonnen. In einem ersten Schritt wird dabei im Rahmen eines Teilprojekts das Thema psychische Gesundheit bearbeitet. Die Ergebnisse sollen bis Mitte 2014 in einem gemeinsamen Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz vorliegen.
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