K\u00fcrzlich hat die Post mit Inkrafttreten der neuen Bundesgesetzgebung ihre Rechnungslegung ge\u00e4ndert. Laut \"Le Matin Dimanche\" vom 25. August 2013 haben sich dadurch die Umsatzverluste im Bereich \"Poststellen und Verkauf\" ver\u00e4ndert, insbesondere durch eine Neuregelung der Entsch\u00e4digung von Leistungen, die dieser Bereich gegen\u00fcber anderen Konzernbereichen erbringt. Nun sind es gerade die wiederholten Umsatzverluste des Bereichs \"Poststellen und Verkauf\", die in den vergangenen Jahren die Rechtfertigung f\u00fcr die Schliessung zahlreicher Poststellen lieferten. Sollten sich diese Behauptungen bewahrheiten, hiesse das, dass die Bev\u00f6lkerung, besonders in kleineren Gemeinden, eine Verschlechterung des Service public erfahren hat, deren wirtschaftliche Rechtfertigung nicht stichhaltig oder gar fehlerhaft, zumindest aber das Ergebnis einer \"kreativen\" Buchhaltung war.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die verbuchten Verluste im Bereich \"Poststellen und Verkauf\" der vergangenen Jahre korrekt ausgewiesen wurden?
2. Kann er garantieren, dass alle Leistungen, die von diesem Bereich gegen\u00fcber anderen Konzernbereichen erbracht wurden, ihrem effektiven Wert entsprechend abgerechnet wurden?
3. Wenn nicht, wie gedenkt der Bundesrat einzugreifen?
4. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die von der Post angegebenen wirtschaftlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schliessung von Poststellen in den vergangenen Jahren gerechtfertigt waren?
5. Wenn nicht, kann er angeben, in welchen Gemeinden die Poststellen aus den von der Post angegebenen Gr\u00fcnden nicht h\u00e4tten geschlossen werden d\u00fcrfen? Wie viele Arbeitspl\u00e4tze betrifft dies?
6. Welche Erkl\u00e4rung kann der Bundesrat gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung der betreffenden Gemeinden und den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ergebnisse des Bereichs \"Poststellen und Verkauf\" wurden jeweils im Gesch\u00e4fts- und Finanzbericht der Post ausgewiesen, von der Revisionsgesellschaft KPMG im Rahmen der Pr\u00fcfung der Jahresrechnung der Post testiert und von der Postregulationsbeh\u00f6rde (PostReg) in ihrem T\u00e4tigkeitsbericht gew\u00fcrdigt.
2./3. Unter dem alten Postgesetz waren die Kosten der Grundversorgung als \"Infrastrukturbeitrag\" des Poststellennetzes definiert und wurden vom Monopol getragen. Dabei handelte es sich um die Kosten, die \u00fcber denjenigen des optimalen (d. h. betriebsnotwendigen) Poststellennetzes lagen. Unter diesen Voraussetzungen betrug das Betriebsergebnis des Gesch\u00e4ftsbereichs Poststellen und Verkauf im Jahr 2010 minus 108 Millionen Franken, im Jahr 2011 minus 151 Millionen und im Jahr 2012 minus 120 Millionen Franken .
Mit der neuen Postgesetzgebung, welche am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten ist, wird die Last der Grundversorgung als \"Nettokosten\" definiert und die Finanzierung neu geregelt. Die Nettokosten ergeben sich aus dem Vergleich zwischen dem Ergebnis, das die Post und die Postkonzerngesellschaften mit der Grundversorgungsverpflichtung erzielen, und dem Ergebnis, das sie ohne diese Verpflichtung erzielen w\u00fcrden. Die Post erwartet unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Vorgaben f\u00fcr das Jahr 2013 ein Betriebsergebnis von Poststellen und Verkauf von minus 105 Millionen Franken.
Trotz Anpassung der regulatorischen Grundlagen mit der neuen Postgesetzgebung ergibt sich damit keine wesentliche Ver\u00e4nderung beim Ergebnis des Bereichs Poststellen und Verkauf.
4.-6. Mit der Revision des Postgesetzes im Jahr 2003 hat die Post einen gesetzlichen Auftrag zur F\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes erhalten. Bei der Revision der Postverordnung im gleichen Jahr wurde die Post beauftragt, im Rahmen ihrer wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine kundenorientierte Weiterentwicklung des Poststellennetzes zu sorgen. Dabei musste sie der bundesr\u00e4tlichen Vorgabe nachkommen, wonach 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr Zugang zu einer Poststelle haben m\u00fcssen.
Weil die Post in den Poststellen einen deutlichen R\u00fcckgang von Briefen, Paketen und Einzahlungen feststellen musste, hat sie in den vergangenen Jahren Poststellenstandorte \u00fcberpr\u00fcft und Poststellen in Agenturen umgewandelt oder einen Hausservice eingerichtet. Vor der Verlegung oder Schliessung einer Poststelle hatte die Post die Beh\u00f6rden der betroffenen Gemeinde anzuh\u00f6ren und eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Falls die Gemeinde mit einem Entscheid der Post nicht einverstanden war, konnte sie die unabh\u00e4ngige Kommission Poststellen anrufen. Diese beurteilte unter Ber\u00fccksichtigung der regionalen Gegebenheiten den Zugang der betroffenen Bev\u00f6lkerung zum Universaldienst und gab eine Empfehlung ab. W\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit in den Jahren 2004 bis 2012 hat die Kommission Poststellen bei insgesamt 57 beurteilten F\u00e4llen 7 vom Entscheid der Post abweichende Empfehlungen abgegeben. Die Post ist diesen Empfehlungen jeweils gefolgt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529226077)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379462400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}