Der Bundesrat wird beauftragt, \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen, damit Ertr\u00e4ge aus der Vermittlung von Grundst\u00fccken im Wohnsitzkanton der nat\u00fcrlichen Person oder im Sitzkanton der juristischen Person besteuert werden k\u00f6nnen. Die Besteuerung im Kanton, in dem sich das vermittelte Grundst\u00fcck befindet, soll nur noch ausnahmsweise im internationalen Verh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig sein.
","ReasonText":"Die Frage der Steuerpflicht von juristischen Personen, die eine Provision f\u00fcr eine ausserhalb ihres Sitzkantons durchgef\u00fchrte Vermittlungst\u00e4tigkeit erhalten, ist in Artikel\u00a021 StHG nicht geregelt. Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b regelt nur die Steuerpflicht von juristischen Personen mit Sitz im Ausland. Das Bundesgericht hat deshalb, in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage, entschieden, dass die Besteuerung im Kanton erfolgen muss, in dem das vermittelte Grundst\u00fcck liegt (ASA 71 416 = StR 57/2002 184 = Locher/Locher, Doppelbesteuerungspraxis \u00a7 7, I B, n. 46), wie es das StHG f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen vorsieht (Art. 4 Abs. 1). Die Mehrheit der Kantone sieht in ihrer Steuergesetzgebung jedoch vor, dass solche T\u00e4tigkeiten im Wohnsitzkanton der nat\u00fcrlichen Person oder im Sitzkanton der juristischen Person besteuert werden. Damit schliessen sich diese Kantone der einhelligen Lehrmeinung an. Eine Minderheit der Kantone folgt hingegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und sieht in der eigenen Gesetzgebung vor, dass solche T\u00e4tigkeiten im Kanton besteuert werden, in dem das Grundst\u00fcck liegt. Dadurch ist das Risiko einer doppelten Besteuerung, aber auch einer doppelten Nichtbesteuerung entstanden.
Mit den verlangten Erlass\u00e4nderungen k\u00f6nnte die heute konfuse rechtliche Situation bereinigt und der sehr umstrittene Entscheid des Bundesgerichtes umgestossen werden. Ausserdem k\u00f6nnte eine \u00fcberm\u00e4ssige Fragmentierung der Steuerhoheit vermieden werden. Und schliesslich w\u00fcrde das Risiko einer Nichtbesteuerung ohne gr\u00f6ssere Probleme bei der Steuererhebung eliminiert, da dieses Risiko nur nat\u00fcrliche und juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Ausland betrifft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hinsichtlich der direkten Bundessteuer besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf, da Maklerprovisionen aus Immobilienvermittlung bisher schon immer am Hauptsteuerdomizil der nat\u00fcrlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz steuerlich erfasst wurden. Eine beschr\u00e4nkte Steuerpflicht f\u00fcr Maklerprovisionen aus Immobilienvermittlung besteht lediglich f\u00fcr nat\u00fcrliche und juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland. Demgegen\u00fcber kann ein gesetzgeberischer Anpassungsbedarf im Steuerharmonisierungsrecht ausgemacht werden. Um eine einheitliche Besteuerung der Maklerprovisionen aus Immobilienvermittlung zu gew\u00e4hrleisten, ist der Bundesrat daher der Ansicht, dass eine Annahme der Motion sinnvoll ist.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1383091200000)\/","SubmittedBy":"Pelli Fulvio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488326400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109097033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379462400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}