Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der \u00c4nderung der Milit\u00e4rgesetzgebung, mit der die Weiterentwicklung der Armee geregelt werden soll, eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen, die die Zusammenarbeit von Kantonspolizei und Milit\u00e4rpolizei erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Das Gef\u00fchl von Sicherheit ist eine grundlegende und wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die pers\u00f6nliche Entfaltung eines jeden Menschen und damit f\u00fcr den Wohlstand und das Wohlergehen eines Landes. Es ist festzustellen, dass die Sicherheit in der Schweiz seit einigen Jahren von wachsender Kriminalit\u00e4t bedroht wird. Dies best\u00e4tigt die polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres. Die Situation hat sich insbesondere in den Grenz- und Stadtregionen verschlimmert.
Diese Zunahme an Aggression und an Straftaten beunruhigt und verunsichert. Dieser Situation kann nur mit der Verst\u00e4rkung einer b\u00fcrgernahen Polizei und der Vernetzung s\u00e4mtlicher verf\u00fcgbarer Ordnungskr\u00e4fte angemessen begegnet werden. Dies ist \u00fcbrigens das Ziel des Sicherheitsverbunds Schweiz, dessen Delegierter eine Schl\u00fcsselrolle spielt.
In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeikorps und der Milit\u00e4rischen Sicherheit (Mil Sich) vollkommen gerechtfertigt.
Dies trifft umso mehr zu, als die Milit\u00e4rische Sicherheit auch eine Berufsorganisation ist, die \u00fcber sehr leistungsf\u00e4higes und hochentwickeltes Einsatzmaterial verf\u00fcgt, das demjenigen der kantonalen Polizeikorps in nichts nachsteht.
Die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Milit\u00e4rpolizei wird \u00fcber eine Vereinbarung geregelt, die sich an den Vereinbarungen mit dem Grenzwachtkorps orientiert. Es w\u00e4re den Kantonen \u00fcberlassen, ob sie eine solche Vereinbarung abschliessen wollen oder nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\"Die Armee dient der Kriegsverhinderung und tr\u00e4gt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bev\u00f6lkerung. Sie unterst\u00fctzt die zivilen Beh\u00f6rden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bew\u00e4ltigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen\" (Art. 58 Abs. 2 BV). Auch wenn die Bundesverfassung die weiteren Aufgaben nicht abschliessend regelt, ist der Spielraum des Bundesgesetzgebers nicht unbegrenzt. Aus Kompetenzgr\u00fcnden kommt im Bereich der inneren Sicherheit ein weiter gehender Einsatz der Armee kaum in Betracht. Die Armee soll weiterhin die zivilen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen, bei der Abwehr einer schwerwiegenden Bedrohung der inneren Sicherheit oder zur Bew\u00e4ltigung anderer ausserordentlicher Lagen. Mit anderen Worten ist die eigentliche Grundlast von den Kantonen zu tragen, die Armee kommt nur subsidi\u00e4r bei ausserordentlichen Belastungsspitzen zum Einsatz.
Der Bundesrat will die Aufgaben der Milit\u00e4rischen Sicherheit nicht erweitern, sondern die Milit\u00e4rische Sicherheit auf Aufgaben im Armeebereich beschr\u00e4nken. Dies hat das VBS der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates am 19. Dezember 2012 in einem Zwischenbericht \u00fcber die Entwicklung der Milit\u00e4rischen Sicherheit dargelegt und so die Fragen gekl\u00e4rt, die der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Malama 10.3045 teilweise offengelassen hatte. Der Bundesrat hat in diesem Bericht bekr\u00e4ftigt, dass es den Kantonen obliegt, die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Aus der parlamentarischen Debatte des Berichtes gab es keine Vorst\u00f6sse, an dieser verfassungsm\u00e4ssigen Aufteilung etwas zu ver\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384300800000)\/","SubmittedBy":"Gschwind Jean-Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434412800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529035477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379462400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}