Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die n\u00f6tigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, damit in Zukunft:
1. Sexual- und Gewaltverbrecher,
2. die zust\u00e4ndigen Richter und Gutachter,
3. der vorgesehene Entlassungstermin und die angeordneten therapeutischen Massnahmen in einem nationalen Register erfasst werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"2004 wurde die Initiative \"Lebenslange Verwahrung von Sexual- und Gewaltt\u00e4tern\" vom Schweizervolk angenommen. Doch die Umsetzung dieser Forderungen l\u00e4sst Jahre danach immer noch auf sich warten. Die Statistik best\u00e4tigt: Nach der Annahme der Verwahrungs-Initiative werden anstatt mehr Verwahrungen sogar weniger ausgesprochen. Das bedeutet, dass die Bev\u00f6lkerung von den Richtern und Begutachtern einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt wird. Der Protest der Psychiater nach dem Volksentscheid hat gezeigt, dass sie bereit sind, hohe Risiken auf Kosten der \u00f6ffentlichen Sicherheit einzugehen, beispielsweise mit dem Argument: Jeder hat eine zweite Chance verdient. Einmal mehr hat sich bei den F\u00e4llen Lucie, Marie und Adeline gezeigt, dass Transparenz beim Umgang mit Sexual- und Gewaltverbrechern fehlt, und dies zu diesen Trag\u00f6dien f\u00fchrte. Das zentrale Register h\u00e4tte zur Folge, dass alle Informationen \u00fcber solche Straft\u00e4ter systematisch erfasst werden und allen zust\u00e4ndigen Personen jederzeit zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssten. Bei der grossen Mobilit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, eben auch der Straft\u00e4ter, und den nach dem neuen Strafgesetz verk\u00fcrzten Strafen ist ein solches Register unabdingbar. Da in der Schweiz mit Steuergeldern fragw\u00fcrdige therapeutische Massnahmen auch f\u00fcr therapieresistente Straft\u00e4ter verschwendet werden, m\u00fcssen zust\u00e4ndige Richter und Gutachter ebenfalls in einem Register erfasst werden und damit Verantwortung f\u00fcr ihre Entscheide \u00fcbernehmen. Fehlleistungen, das heisst Fehlentscheide bei der Beurteilung von Sexual- und Gewaltverbrechern, m\u00fcssen f\u00fcr die Beurteiler Konsequenzen haben. Der Opferschutz muss erste Priorit\u00e4t haben. Diese Transparenz ist auch f\u00fcr die im Strafvollzug Angestellten von grosser Wichtigkeit. Sie m\u00fcssen aus Sicherheitsgr\u00fcnden die \"Geschichten\" ihrer Klientel kennen, damit sie sich entsprechend sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Die geforderten Anpassungen haben das Ziel, Transparenz beim Umgang mit gemeingef\u00e4hrlichen Sexual- und Gewaltt\u00e4tern zu schaffen und die Bev\u00f6lkerung vor solchen Gr\u00e4ueltaten zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Straf- und Massnahmenvollzug ist eine Aufgabe der Kantone. Die kantonalen Vollzugs\u00e4mter sind daf\u00fcr verantwortlich, dass die von ihren Gerichten ausgef\u00e4llten Strafen vollzogen werden. Sie sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung der Vollstreckung einer Strafe oder Massnahme, das heisst f\u00fcr das Festlegen des Zeitpunkts, in welchem die Strafe anzutreten ist, f\u00fcr die Vollzugsform sowie f\u00fcr die Vollzugseinrichtung. Die Vollzugsbeh\u00f6rden f\u00fchren zur Strafkontrolle ein kantonales Vollzugsregister. Dadurch wird sichergestellt, dass eine ausgef\u00e4llte Sanktion auch vollzogen wird.
Die kantonalen Vollzugs\u00e4mter verf\u00fcgen bez\u00fcglich der verurteilten Straft\u00e4ter \u00fcber s\u00e4mtliche erforderlichen Unterlagen wie beispielsweise Gerichtsurteil(e) und psychologische oder psychiatrische Gutachten. Die Vollzugsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen durch ein Abrufverfahren im schweizerischen Strafregister Einsicht in die Personendaten \u00fcber alle registrierten Urteilsdaten sowie \u00fcber h\u00e4ngige Strafverfahren nehmen. Sie k\u00f6nnen sich so auch unmittelbar kundig machen \u00fcber die ausserkantonal ausgesprochenen Vorstrafen und Entlassungstermine. Sie k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf diese Informationen bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Akten fr\u00fcherer Urteile und Gutachten einfordern. Um die Nachverfolgung von zur\u00fcckliegenden Urteilen zu optimieren, ist in einer zurzeit h\u00e4ngigen Revision des Strafregisterrechtes (Schaffung eines neuen Strafregistergesetzes) vorgesehen, die Entfernungsfristen auch f\u00fcr die mit der Motion angesprochenen Straftaten zu verl\u00e4ngern. Die von der Motion verlangten Daten sind somit bereits heute greifbar.
Die zust\u00e4ndige kantonale Stelle erstellt f\u00fcr eine zu vollziehende Strafe oder Massnahme einen Vollzugsauftrag zuhanden der Vollzugseinrichtung. So wird sichergestellt, dass die Verantwortlichen der Straf- und Massnahmenvollzugseinrichtungen \u00fcber die erforderlichen Informationen verf\u00fcgen. Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, dass mit einem neu zu schaffenden zus\u00e4tzlichen Register ein erh\u00f6htes Mass an Sicherheit generiert werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Geissb\u00fchler Andrea Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442793600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529004083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379462400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}