1. Weshalb werden die Zusatzgutachten der IV nicht explizit an Fach\u00e4rzte der \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler vergeben?
2. Braucht es dazu eine Gesetzesanpassung?
3. Wie ist es m\u00f6glich, dass Gutachter, die mit dem Gesetz in Konflikt kamen, weiterhin f\u00fcr die IV arbeiten k\u00f6nnen?
4. Wir bitten Sie offenzulegen, wie viele Gutachten den folgenden 19 Gutachterstellen im Jahr 2012 jeweils zugeteilt wurden: ABI BS, Asim BS, Begaz Binningen, Medas Interlaken, Medas Oberaargau, Medas Zentralschweiz LU, Medizinisches Zentrum R\u00f6merhof ZH, Medas Ostschweiz, ZMB BS, Medas BE, Zimb Schwyz, Smab AG BE, MGSG Rorschach, Servizio Accertamento Medico Bellinzona, Cemed SA Nyon, Clinique Corela GE, CRR Sion, PMU Lausanne, BEM Vevey.
5. Zu wie viel Prozent arbeiten die obengenannten Gutachterstellen f\u00fcr die IV?
6. Wie setzt sich der Ausschuss zur Qualit\u00e4tssicherung zusammen?
7. Wann hat er die Arbeit aufgenommen?
","ReasonText":"Bei der SPO Patientenschutz melden sich unzufriedene Patientinnen und Patienten, die bei einer medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (Medas) schlecht behandelt wurden oder mit dem Inhalt des Gutachtens unzufrieden sind. Im Jahr 2012 wurden innerhalb von sechs Monaten 2280 IV-Gutachten in Auftrag gegeben. Das Bundesgericht bearbeitete im Jahr 2012 900 IV-Klagen.
Seit M\u00e4rz 2012 ist Artikel\u00a072bis IVV in Kraft. Zur Qualit\u00e4tssicherung wurde ein Ausschuss zur Erarbeitung von Qualit\u00e4tsleitlinien ins Leben gerufen.
Bei gewissen Medas-Stellen arbeiten \u00c4rzte, die mit dem Gesetz in Konflikt standen und trotzdem mit der IV unter Vertrag stehen. Laut \"Tages-Anzeiger\" musste sich ein Gutachter im April 2012 vom Bezirksgericht Z\u00fcrich sagen lassen, er habe \"\u00e4rztliche und gutachterliche Sorgfaltspflichten verletzt\". Ein Gutachter wurde am 15. Dezember 2009 wegen Manipulation mindestens eines Gutachtens vom Bundesgericht schuldig gesprochen.
Medas-\u00c4rzte besitzen gegebenenfalls einen Facharzttitel f\u00fcr ein Spezialgebiet, \u00fcber das sie auch Gutachten schreiben k\u00f6nnen. Die meisten Patienten leiden an Multimorbidit\u00e4t, und so kann ein Medas-Arzt alleine kein Gutachten verfassen. Es m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Gutachter beigezogen werden. Die Honorare f\u00fcr die Gutachten sind grossz\u00fcgig berechnet, und es f\u00e4llt auf, dass oft entsprechende Fach\u00e4rzte aus der Privat-Praxis/Privat-Klinik zugezogen werden. Das st\u00e4rkt das Misstrauen der Betroffenen gegen\u00fcber der Unabh\u00e4ngigkeit der Gutachter, weil das Sprichwort gilt: \"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem per 1. M\u00e4rz 2012 in Kraft getretenen neuen Artikel\u00a072bis der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) werden die Forderungen des Bundesgerichtes wie auch des Parlamentes erf\u00fcllt, indem sichergestellt wird, dass polydisziplin\u00e4re Gutachten f\u00fcr die IV nur noch von Gutachterstellen erstellt werden d\u00fcrfen, die die Qualit\u00e4tsanforderungen und -kontrollen erf\u00fcllen, welche in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) vorgesehen sind. Zudem wurde bundesrechtlich verankert, dass die Zuweisung von Auftr\u00e4gen f\u00fcr polydisziplin\u00e4re Gutachten nur noch nach dem Zufallsprinzip - via die Internetplattform Suissemedap - erfolgen darf.
1./2. Die \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler k\u00f6nnen eine Zulassung als Gutachterstelle verlangen. Dazu m\u00fcssen sie, wie auch private Gutachterstellen, bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen, beispielsweise m\u00fcssen sie institutionell unabh\u00e4ngig sein und qualifizierte Fachleute besch\u00e4ftigen. Im \u00dcbrigen m\u00fcssen die notwendigen Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte f\u00fcr die Teilgutachten und die nachfolgende Konsensbesprechung jeweils rasch zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnen. Nur gerade zwei \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler sehen sich in der Lage, dies zu gew\u00e4hrleisten. Seit Einf\u00fchrung der neuen Zulassungskriterien im M\u00e4rz 2012 zeigte bisher noch kein \u00f6ffentliches Spital Interesse an einer Zulassung als Gutachterstelle f\u00fcr die IV. Im Hinblick auf eine gr\u00f6ssere Auswahl an qualifizierten Gutachterstellen und auf die Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse in der Westschweiz w\u00e4re es jedoch zu begr\u00fcssen, wenn sich auch \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler um eine Anerkennung als Gutachterstelle f\u00fcr die IV bem\u00fchen w\u00fcrden. Eine Gesetzesanpassung ist dazu nicht notwendig.
3. F\u00fcr die IV arbeiten keine Gutachter, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und bei denen sich daraus ein Problem hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit ergeben h\u00e4tte. Sofern eine f\u00fcr die Gutachtert\u00e4tigkeit relevante Verurteilung vorliegt, erf\u00fcllt eine Gutachterin oder ein Gutachter die Zulassungsbedingungen nicht mehr. In solchen F\u00e4llen verlangt das BSV von der zust\u00e4ndigen Gutachterstelle die sofortige Suspendierung von der Gutachtert\u00e4tigkeit f\u00fcr die IV, was bisher noch nie geschah. Da den medizinischen Gutachten im Sozialversicherungsrecht eine erhebliche Bedeutung zukommt, ist an die Unparteilichkeit der begutachtenden \u00c4rzte ein strenger Massstab anzulegen. Ein Sachverst\u00e4ndiger gilt jedoch nicht schon deshalb als voreingenommen, wenn gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wird. Es gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung, welcher im zitierten Fall auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt worden ist.
4./5. Weil Suissemedap per 1. M\u00e4rz 2012 eingef\u00fchrt und zahlreiche Gutachterstellen erst im Laufe des Jahres 2012 bzw. 2013 auf Suissemedap aufgeschaltet worden sind, erm\u00f6glicht das entsprechende Kalenderjahr noch keine aussagekr\u00e4ftigen Zahlen. Zum heutigen Zeitpunkt k\u00f6nnen demnach auch noch keine Aussagen \u00fcber den prozentualen Anteil der IV-Gutachten pro Gutachterstelle gemacht werden, da der Anteil der \u00fcbrigen Auftraggeber (Privatversicherer, Gerichte, privat usw.) noch nicht bekannt ist. Ein erstes, umfassendes Reporting \u00fcber die via Suissemedap verteilten Gutachten sowie \u00fcber die diversen Auftraggeber der einzelnen Gutachterstellen f\u00fcr mono-, bi- und polydisziplin\u00e4re Gutachten wird f\u00fcr das Jahr 2013 im Sommer 2014 vorliegen. Im Folgenden werden jedoch die Zahlen f\u00fcr die Periode vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2013 pr\u00e4sentiert. In dieser Zeit wurden insgesamt 4360 Auftr\u00e4ge \u00fcber Suissemedap verteilt; aufgrund von Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen waren rund 600 Auftr\u00e4ge noch nicht verteilt.
Gutachterstelle | Zugeteilte Auftr\u00e4ge |
ABI \u00c4rztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel | 931 |
Asim, Basel | 422 |
Begaz GmbH, Binningen | 182 |
Medas Interlaken GmbH | 144 |
Medas Zentralschweiz, Luzern | 245 |
Medizinisches Zentrum R\u00f6merhof (MZR), Z\u00fcrich | 68 |
Stiftung Medas Ostschweiz, St. Gallen | 256 |
Zentrum f\u00fcr medizinische Begutachtung (ZMB), Basel | 214 |
Zentrum f\u00fcr versicherungsmedizinische Begutachtung GmbH, Medas Bern | 256 |
Zentrum f\u00fcr interdisziplin\u00e4re medizinische Begutachtungen AG (Zimb), Schwyz | 182 |
Smab AG, Bern | 238 |
Smab AG, St. Gallen | 190 |
Medizinisches Gutachterzentrum Region St. Gallen GmbH (MGSG), Rorschach | 7 |
PMEDA AG, Z\u00fcrich | 42 |
GA eins GmbH, Einsiedeln | 1 |
Servizio Accertamento Medico, Bellinzona | 341 |
Cemed SA, Nyon | 278 |
Clinique Corela, Genf | 100 |
Clinique romande de r\u00e9adaptation (CRR), Sion | 155 |
Policlinique M\u00e9dicale Universitaire (PMU), Lausanne | 96 |
BEM Bureau d'Expertises M\u00e9dicales, Vevey | 12 |
Medas Oberaargau AG | 0 (zurzeit nicht aktiv) |
Schulthess-Klinik, Z\u00fcrich | 0 (zugelassen seit Juli 2013) |
6./7. Die Tarifvereinbarung f\u00fcr polydisziplin\u00e4re Gutachten sieht die Einsetzung eines gemischten Ausschusses im Hinblick auf die Entwicklung der Kriterien f\u00fcr die Qualit\u00e4tskontrolle vor, um die relevanten und massgebenden Begutachtungsleitlinien f\u00fcr die Diskussion der Qualit\u00e4t der Struktur und des Prozesses der polydisziplin\u00e4ren Begutachtungen zusammenzustellen. Im Ausschuss sind die IV (IV-Stellen, BSV), die Gutachterstellen wie auch die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe vertreten.
Wie sich gezeigt hat, sind die Erarbeitung und Implementierung von allgemein anerkannten und breitabgest\u00fctzten Qualit\u00e4tsleitlinien als massgebende Beurteilungskriterien f\u00fcr die Qualit\u00e4t, Struktur und Abl\u00e4ufe von Gutachten noch nicht im gew\u00fcnschten Ausmass fortgeschritten und brauchen noch etwas Zeit. Die IV ist in diesem Bereich auf die Unterst\u00fctzung von und die Zusammenarbeit mit \u00e4rztlichen Fachgesellschaften, aber auch Universit\u00e4ten (wie beispielsweise der Academy of Swiss Insurance Medicine) angewiesen.
Nachdem nun aber das Verfahren \u00fcber Suissemedap etabliert und den Anspr\u00fcchen des Bundesgerichtes entspricht, soll nun die Verbesserung der Qualit\u00e4t der Struktur und des Prozesses der polydisziplin\u00e4ren Begutachtungen angegangen werden. Der gemischte Ausschuss wird deshalb per Anfang 2014 seine Arbeit aufnehmen und sich schwerpunktm\u00e4ssig mit Aspekten der formellen Erfordernisse von polydisziplin\u00e4ren Gutachten (Gliederung, Form der Gutachten, ad\u00e4quate Fragestellung usw.) befassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1386288000000)\/","SubmittedBy":"Kessler Margrit","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529114570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379462400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}