Die Meinungsbildung in einem Abstimmungskampf wird f\u00fcr die Stimmenden zunehmend schwierig. Viele Vorlagen sind komplex und schwer verst\u00e4ndlich, die Abstimmungskomitees spitzen ihre Aussagen immer mehr zu, damit sie mediale Aufmerksamkeit erlangen. Internet und Social Media haben neue M\u00f6glichkeiten der Kampagnenf\u00fchrung und Verbreitung von Bildern geschaffen.
Einige Komitees \u00fcberschreiten bewusst oder unbewusst die Grenzen der Wahrheit. Sie operieren mit Schlagworten und manipulativen Bildern, welche die Meinungsbildung beeintr\u00e4chtigen. Falschaussagen, die mehrfach unwidersprochen wiederholt werden, bleiben in den K\u00f6pfen der Stimmenden haften.
Es scheint mir deshalb richtig, die Frage ernsthaft zu pr\u00fcfen, ob eine neutrale und unabh\u00e4ngige Instanz geschaffen werden soll, die im Abstimmungskampf Inhalte und Bildsprache von Komitees und Bundesrat auf Antrag hin pr\u00fcft. Ziel m\u00fcsste sein, dass diese Instanz vor dem Abstimmungstermin ein Urteil \u00fcber Kampagnen f\u00e4llt, damit die Stimmenden ihre Meinung weiterhin m\u00f6glichst unverf\u00e4lscht und objektiv bilden k\u00f6nnen. Dabei geht es keineswegs darum, eine Art Zensurbeh\u00f6rde zu schaffen. Die Instanz sollte kommerzielle Werbung und \u00f6ffentliche Aussagen der Komitees und des Bundesrates auf Antrag hin auf Sachlichkeit und Rechtm\u00e4ssigkeit pr\u00fcfen. Sie sollte aus unabh\u00e4ngigen Personen verschiedener Berufsgattungen und Sprachregionen zusammengesetzt sein.
In anderen Bereichen gibt es solche Instanzen, z. B. den Schweizer Presserat (Beschwerdeinstanz f\u00fcr medienethische Fragen), die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen (oberste Programm-Aufsichtsbeh\u00f6rde) oder die Schweizerische Lauterkeitskommission f\u00fcr Werbung.
Aus diesen Gr\u00fcnden stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er zur Schaffung einer solchen Anrufinstanz?
2. Welche Aufgaben k\u00f6nnte und m\u00fcsste sie nach Auffassung des Bundesrates \u00fcbernehmen?
3. Wo m\u00fcsste sie am besten organisatorisch angegliedert werden? Wer m\u00fcsste ein Antragsrecht haben?
4. Gibt es nach seiner Ansicht auch Gr\u00fcnde, die grunds\u00e4tzlich dagegen sprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dass Volksinitiativen und Referenden umstritten sind, liegt in der Natur der Sache. Im Abstimmungskampf wird bisweilen intensiv f\u00fcr oder gegen eine Vorlage geworben. Zuspitzende Formulierungen, Schlagworte oder die Verwendung von Bildern geh\u00f6ren dabei seit je zum Instrumentarium der Kampagnenf\u00fchrung. Nicht dazu geh\u00f6ren sollten jedoch krasse Unwahrheiten und falsche Informationen; in diesem Punkt stimmt der Bundesrat mit dem Interpellanten \u00fcberein. Er ist aber der Ansicht, dass unsachgem\u00e4sse oder gar unwahre Behauptungen in der Regel durch die Vielfalt der verschiedenen Meinungs\u00e4usserungen relativiert oder korrigiert werden. Er selbst ist von Rechts wegen zur sachlichen Information der Stimmberechtigten verpflichtet (Art. 10a und Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte), w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Akteure sich auf die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit berufen k\u00f6nnen. Aufgrund seiner Informationspflicht hat der Bundesrat jedoch bereits heute daf\u00fcr zu sorgen, dass offensichtliche Fehlinformationen im Vorfeld von Abstimmungen richtiggestellt werden. Auch deshalb erachtet er die Schaffung einer Anrufinstanz als nicht notwendig.
Werden im Rahmen einer Kampagne Unwahrheiten verbreitet, so k\u00f6nnen diese am effektivsten durch den politischen Gegner bek\u00e4mpft werden. Er kann die Methoden der Kampagnenf\u00fchrer zum Thema der \u00f6ffentlichen Diskussion machen. Die Stellungnahme einer Anrufinstanz k\u00f6nnte hingegen dazu f\u00fchren, dass in der \u00d6ffentlichkeit statt \u00fcber die zweifelhaften Methoden der Kampagnenf\u00fchrer mehr \u00fcber die Rechtm\u00e4ssigkeit des Urteils der Anrufinstanz debattiert w\u00fcrde.
Im Vorfeld von Volksabstimmungen wird meist \u00fcber k\u00fcnftige Auswirkungen einer Regelung debattiert, die zum Zeitpunkt der Diskussion noch gar nicht in Kraft ist. Solche Prognosen lassen sich durch eine Anrufinstanz gar nicht \u00fcberpr\u00fcfen, da man deren Wahrheitsgehalt erst r\u00fcckblickend wird beurteilen k\u00f6nnen. Durch eine Stellungnahme w\u00fcrde die Anrufinstanz zudem pl\u00f6tzlich selber Partei im Abstimmungskampf. Komitees beider Seiten k\u00f6nnten die Stellungnahme f\u00fcr ihre politischen Zwecke instrumentalisieren.
Schliesslich stellen sich auch gewichtige Probleme im Zusammenhang mit der Konstituierung und der Arbeitsweise einer Anrufinstanz. Bereits die personelle Besetzung k\u00f6nnte zum Politikum werden. Die Legitimit\u00e4t der Anrufinstanz w\u00fcrde dadurch von Anfang an in Zweifel gezogen. In der Praxis m\u00fcsste die Anrufinstanz - nicht zuletzt aufgrund der vorzeitigen brieflichen Stimmabgabe - unter hohem Zeitdruck beraten und entscheiden. Eine Stellungnahme zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits ein Teil der Bev\u00f6lkerung abgestimmt hat, k\u00f6nnte die Legitimation des gesamten Urnengangs infrage stellen. Auch vor diesem Hintergrund erscheint dem Bundesrat die Einrichtung einer Anrufinstanz als nicht notwendig.
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