Der Bundesrat wird beauftragt, rechtliche Grundlagen zu erarbeiten, damit historische Bergbahnen unter Beibehaltung ihrer Originalsubstanz verkehren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Schweiz gilt als klassisches Bergbahnland. Von Zahnradbahnen \u00fcber Luftseilbahnen bis zu Sesselbahnen oder Skiliften wurden zahlreiche Entwicklungen und Innovationen in diesem Bereich wesentlich von Schweizern oder in der Schweiz gepr\u00e4gt. Aus dieser Vielfalt an Bergbahnen existieren einige historisch wertvolle Objekte bis heute.
Im Gegensatz zu Dampflokomotiven oder Dampfschiffen entwickelte sich allerdings das Bewusstsein f\u00fcr den historischen Wert von Bergbahnen - mit Ausnahmen - erst in j\u00fcngster Vergangenheit. Demgegen\u00fcber orientieren sich die bestehenden Normen weitgehend am jeweils aktuellen Stand der Seilbahntechnik. Da historische Bergbahnen diese Anforderungen h\u00e4ufig nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, wird oftmals eine Verl\u00e4ngerung der Betriebsbewilligung infrage gestellt oder verweigert, was meist zu einem Teil- oder Totalersatz f\u00fchrt.
Dabei geht sicherheitstechnisch von historischen Bergbahnen nicht zwingend eine erh\u00f6hte Unfallgefahr aus. Die Sicherheit einer Bergbahn h\u00e4ngt im Regelfall weniger von ihrem Alter und dem Stand der Technik ab, sondern von deren fachgerechter Wartung und Kontrolle. Davon zeugt nicht zuletzt auch das beeindruckende Alter einiger Anlagen, die \u00fcber Jahrzehnte, teilweise seit \u00fcber einem Jahrhundert betriebsf\u00e4hig sind. Entsprechend ist eine Ber\u00fccksichtigung historischer Bergbahnen in den entsprechenden Normen eine Option, die sich durch alternative Sicherheitsmassnahmen - etwa mit h\u00e4ufigeren Wartungs- und Kontrollintervallen - erreichen liesse.
Nicht untersch\u00e4tzt werden darf hierbei der wirtschaftliche Aspekt: Zahlreiche Bergbahnunternehmen haben mit schwierigen Rahmenbedingungen zu k\u00e4mpfen. Neben dem historischen Interesse ist es nicht selten auch eine \u00f6konomische Notwendigkeit, dass die bew\u00e4hrten Bahnen in ihrer historischen Form weiterbetrieben werden. Wenn nun - ohne zwingende Notwendigkeit, bloss aufgrund der rigiden Umsetzung der aktuellen Normen - eine Bahn neu gebaut werden muss, f\u00fchrt dies nicht selten zu finanziellen Schwierigkeiten. Dies kann zur g\u00e4nzlichen Einstellung f\u00fchren.
Ebenso stellen historische Bergbahnen vermehrt einen touristischen Wert dar, der entsprechend vermarktet wird. Damit wird ein Mehrwert generiert und die touristische Bedeutung innerhalb der Region gest\u00e4rkt. Dies wirkt sich schliesslich auch auf die Schweizer Tourismuslandschaft aus, weshalb die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen f\u00fcr den Betrieb und Erhalt historischer Bergbahnen von allgemeinem Interesse ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als historische Bergbahnen kommen neben Luft- und Standseilbahnen auch Zahnradbahnen und andere Eisenbahnen in Betracht. Anders als bei Zahnradbahnen l\u00e4sst sich bei Luftseilbahnen immer wieder beobachten, dass historische durch moderne Anlagen ersetzt werden. Deshalb versteht der Bundesrat die Motion so, dass rechtliche Grundlagen f\u00fcr den Weiterbetrieb historischer Seilbahnen erarbeitet werden sollen.
Das BAV ist sich der Problematik des Erhalts \u00e4lterer/historischer Luftseilbahnen bewusst. Bereits heute bestehen die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr, dass Seilbahnen (Luftseilbahnen ebenso wie Standseilbahnen) grunds\u00e4tzlich unter Beibehaltung ihrer Originalsubstanz so lange betrieben werden d\u00fcrfen, wie sie nachweislich in ihrem urspr\u00fcnglichen, betriebssicheren Zustand instand gehalten werden. Es sind also nicht die Vorschriften, die einen Betreiber zum Ersatz seiner Seilbahn zwingen. Die Abw\u00e4gung sowie der unternehmerische Entscheid dar\u00fcber, wie lange sich die Erhaltung des urspr\u00fcnglichen Zustands rentiert und ab wann ein Ersatz der Anlage wirtschaftlich vorteilhaft ist, liegt beim Betreiber. Es besteht also keine rechtliche Benachteiligung von historischen Seilbahnen gegen\u00fcber historischen - oft dampfbetriebenen - Eisenbahnen, Zahnradbahnen oder Schiffen.
Der Bund ist gem\u00e4ss dem Natur- und Heimatschutzgesetz dazu verpflichtet, Kulturdenkm\u00e4ler wie historische Seilbahnen bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben zu erhalten, sofern es das \u00f6ffentliche Interesse gebietet. Das Schweizer Seilbahninventar bezeichnet die historischen Anlagen von nationaler Bedeutung. Eingriffe bei diesen Anlagen, die vom Bund konzessioniert und bewilligt werden, unterliegen einer entsprechenden Interessenabw\u00e4gung. Die denkmalpflegerische Instandstellung von historischen Seilbahnen kann auch bereits heute grunds\u00e4tzlich durch Finanzhilfen des Bundes unterst\u00fctzt werden.
Der Bundesrat zieht keine neue Vorschrift in Betracht, die den Betrieb historischer Seilbahnen ohne Nachweis der Betriebssicherheit gestatten w\u00fcrde. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Sicherheitsbauteile f\u00fcr eine bestimmte Lebensdauer konzipiert werden und Materialien erm\u00fcden. Deshalb ist es unverzichtbar, dass solche Bauteile nach Erreichen ihrer Lebensdauer ersetzt werden. Da aber bereits auf Basis der heutigen Vorschriften ein Ersatz der historischen Bauteile und eine auch bei technischen Denkm\u00e4lern zul\u00e4ssige Weiterentwicklung m\u00f6glich ist, besteht diesbez\u00fcglich in den rechtlichen Grundlagen kein Defizit.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Hess Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386633600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528970013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379548800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Kultur"}}