Der Bundesrat hat 2003 in singul\u00e4rer Weise eine Einsichtssperre f\u00fcr die Akten im Bundesarchiv verf\u00fcgt, welche die Zeit des Apartheidregimes in S\u00fcdafrika betreffen. 2010 und 2011 lehnte der Bundesrat eine Aufhebung der Archivsperre ab, obschon er anerkannte, dass die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB) einzustufen ist. Nicht einmal der Herausgeberschaft der Diplomatischen Dokumente der Schweiz, eines breitangelegten wissenschaftlichen Forschungsprojekts der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften, wurde Einsicht gew\u00e4hrt. 2014 werden es nun zwanzig Jahre, seit Nelson Mandela erster frei gew\u00e4hlter Staatspr\u00e4sident S\u00fcdafrikas und die Apartheid damit definitiv \u00fcberwunden wurde.
Ich frage den Bundesrat:
Ist er endlich bereit, die Archivsperre aufzuheben?
Falls wider Erwarten nicht: Wie kann er eine derartige obrigkeitliche Zensurhaltung gegen\u00fcber der demokratischen \u00d6ffentlichkeit noch rechtfertigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Einreichen einer Sammelklage in den USA gegen Firmen mit Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit S\u00fcdafrika, darunter auch schweizerische Unternehmen, hat der Bundesrat am 16. April 2003 beschlossen, den Zugang zu gewissen im Bundesarchiv lagernden Unterlagen \u00fcber Kapital- und Exportgesch\u00e4fte nach S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Zeit der Apartheid einzuschr\u00e4nken. Die Mehrheit der Unterlagen ist dieser Teilsperre jedoch nicht unterworfen. Mit dieser Massnahme sollte die Rechtsgleichheit von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Verfahrensparteien gew\u00e4hrleistet werden, falls die Kl\u00e4ger bei ausl\u00e4ndischen Unternehmen Akteneinsicht auf gerichtlichem Weg einfordern m\u00fcssten, w\u00e4hrend in der Schweiz ein Gesuch ans Bundesarchiv ausreichen w\u00fcrde.
Seit 20. November 2009 sind keine schweizerischen Unternehmen mehr direkt von der Sammelklage betroffen. Nach eingehender Pr\u00fcfung der Sachlage und gest\u00fctzt auf ein Rechtsgutachten einer US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei kam der Bundesrat am 24. September 2010 zum Schluss, die Zugangseinschr\u00e4nkung zu den Unterlagen zum Schutz der Rechtsgleichheit so lange aufrechtzuerhalten, bis das erstinstanzliche Urteil vorliegt. Solange das in der Sache zust\u00e4ndige Gericht nicht endg\u00fcltig entschieden hat, besteht ein Risiko, dass die schweizerischen Unternehmen bei Auftauchen neuer Tatsachen wieder in den laufenden Gerichtsprozess aufgenommen w\u00fcrden und durch die im Vergleich zum Ausland liberale Einsichtspraxis der Schweiz f\u00fcr Akten im Bundesarchiv benachteiligt w\u00fcrden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Teilsperre von Dokumenten die Forschung zum Verh\u00e4ltnis Schweiz-S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Zeit der Apartheid beschr\u00e4nken kann. Er hat daher das EFD beauftragt, die Entwicklungen in den USA zu beobachten, um zeitnah Anpassungen an die Einsichtspraxis vorzunehmen. Das EFD wird dabei von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unterst\u00fctzt, welche laufend aktuelle Informationen zum Stand der Sammelklage einholt. Gem\u00e4ss j\u00fcngstem Bericht der schweizerischen Botschaft in Washington vom September 2013 sind Zwischenentscheide in der Sache ergangen. Das erstinstanzliche Gericht hat jedoch noch immer keinen endg\u00fcltigen Entscheid gef\u00e4llt. Die Sachlage bleibt damit dieselbe wie bei der letzten eingehenden Pr\u00fcfung der Akteneinsichtsbeschr\u00e4nkung durch den Bundesrat im Jahre 2010. Die Risiken f\u00fcr schweizerische Unternehmen aus der Sammelklage bleiben unver\u00e4ndert bestehen. Solange das erstinstanzliche Urteil nicht gef\u00e4llt ist, besteht nach Auffassung des Bundesrates deshalb kein Anlass, auf den Entscheid vom 24. September 2010 zur\u00fcckzukommen und die Zugangseinschr\u00e4nkung vom 16. April 2003 neu zu beurteilen.
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