Der Bundesrat wird beauftragt, den ausstehenden Evaluationsbericht zu Artikel\u00a028b des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorzulegen und allf\u00e4llige Massnahmen zum Schutze von Stalking-Opfern nicht nur zu pr\u00fcfen, sondern auch umgehend in die Wege zu leiten.
","ReasonText":"Am 18. September 2008 haben 86 Parlamentarier eine Motion zum Thema Stalking eingereicht. Im Nationalrat wurde die Motion am 3. Juni 2009 angenommen. Der St\u00e4nderat hat sich am 23. September 2010 dagegen entschieden. In der Folge wurde das Gesch\u00e4ft als erledigt abgeschrieben.
Als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine ablehnende Haltung zu einem eigentlichen Stalking-Artikel im Strafgesetzbuch (StGB) wurde vielerorts geltend gemacht, das geltende Strafrecht sowie der neugeschaffene Artikel\u00a028b ZGB, als zivilrechtliches Hilfsmittel f\u00fcr Stalking-Opfer, w\u00fcrden ausreichend M\u00f6glichkeiten bieten, dem Problem Stalking Herr zu werden. Insbesondere wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass vor allem Artikel\u00a028b ZGB ja auch strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen k\u00f6nnte durch Artikel\u00a0292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verf\u00fcgungen).
Artikel\u00a028b ZGB trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion am 19. November 2008 erkl\u00e4rt, es werde f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des besagten Artikels eine Evaluation durchgef\u00fchrt. Dabei sollen insbesondere die praktische Umsetzung von Artikel\u00a028b ZGB und dessen Wirksamkeit genau beobachtet werden. Am 31. Dezember 2011 ist die Evaluationsphase abgelaufen.
Rund eindreiviertel Jahre sp\u00e4ter liegt nach wie vor kein Bericht des Bundesrates vor.
Fakt ist zudem, dass Artikel\u00a0292 StGB, d. h. die m\u00f6gliche Strafnorm zu Artikel\u00a028b ZGB, heute lediglich eine \u00dcbertretung ist und nur mit Busse bestraft werden kann. Eine \u00c4nderung des H\u00f6chststrafrahmens zu einem Vergehen ist im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen im StGB, Milit\u00e4rstrafgesetz und Nebenstrafrecht vorgesehen. Ob und, falls ja, wann dieses Gesetz in Kraft treten wird, ist offen, ist doch diesbez\u00fcglich erst das Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen.
Das Thema Stalking ist zu wichtig, als dass es einfach auf die lange Bank geschoben werden darf. Das Leid, das die Betroffenen durch stalkende Personen erfahren, ist sehr oft gross, und dadurch bedingte einschneidende Ver\u00e4nderungen in der allt\u00e4glichen Lebensf\u00fchrung sind leider keine Seltenheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motion\u00e4rin, dass die Probleme rund um das Thema Stalking vom geltenden Recht nicht oder nur unbefriedigend gel\u00f6st werden. In den letzten Jahren sind zwar verschiedene Massnahmen getroffen worden, um die Situation der Opfer zu verbessern. Es erscheint aber notwendig, \u00fcber weitere Massnahmen nachzudenken.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 08.3495 in Aussicht gestellt, dass er die praktische Umsetzung des am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Artikels 28b Absatz\u00a01 des Zivilgesetzbuches genau beobachten und dessen Wirksamkeit evaluieren wird. Eine Evaluation der Umsetzung neuer gesetzlicher Grundlagen ist allerdings erst dann sinnvoll, wenn die betroffenen Bestimmungen seit mindestens f\u00fcnf Jahren in Kraft stehen und entsprechende Erfahrungen zur Auswertung vorliegen. Die Arbeiten f\u00fcr die Evaluation wurden im Jahr 2013 an die Hand genommen; der Schlussbericht dazu wird voraussichtlich Ende 2014 vorliegen. Der Bericht wird den allf\u00e4lligen Handlungsbedarf ausweisen und entsprechende Massnahmen aufzeigen.
Bevor die Ergebnisse der Evaluation vorliegen, erscheint es allerdings verfr\u00fcht, den Handlungsbedarf zu bejahen und \u00fcber die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zu entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1385683200000)\/","SubmittedBy":"Fiala Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1456704000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556609700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379548800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}