Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Banken und Sparkassen (BankG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass Institute, die gem\u00e4ss Artikel\u00a03 eine Bewilligung zur Aus\u00fcbung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erhalten bzw. haben, gen\u00fcgend Eigenmittel ausweisen. Das Eigenkapital muss mindestens 10 Prozent der nichtrisikogewichteten Aktiven (Leverage Ratio) betragen. F\u00fcr systemrelevante Banken gem\u00e4ss den Artikeln 7ff. BankG ist ein Risikozuschlag vorzusehen. Es ist eine stufenweise Anpassung der Eigenmittel mit einer maximalen \u00dcbergangsfrist von drei Jahren vorzusehen.
","ReasonText":"Die Eigenmittelanforderungen an die Banken sind zu tief. Das gilt insbesondere f\u00fcr die systemrelevanten Institute. Dieser Meinung sind inzwischen eine wachsende Zahl von renommierten Bankprofessoren wie auch f\u00fchrende Mitglieder der seinerzeitigen \"Too big to fail\"-Expertenkommission. Eine Studie der \u00d6konomen Peter Kugler und Georg Junge (Die Volkswirtschaft 10-2012) zeigt ferner, \"dass eine substanzielle Erh\u00f6hung der Eigenkapitalausstattung der schweizerischen Banken zu vernachl\u00e4ssigbaren volkswirtschaftlichen Kosten nahe null und zu einem betr\u00e4chtlichen Gewinn im Sinne der Vermeidung von erwarteten BIP-Einbr\u00fcchen\" f\u00fchrt.
Die SP hatte bereits anl\u00e4sslich der Beratungen zur \"Too big to fail\"-Vorlage verschiedentlich darauf hingewiesen und entsprechende Anpassungen beantragt, leider vergeblich. Das ist jetzt zu korrigieren. Um das Risiko einer erneuten Bankenrettung zu mindern, sind Anpassungen der gesetzlichen Eigenmittelvorschriften zur St\u00e4rkung der Banken dringend n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2013 ist die totalrevidierte Eigenmittelverordnung in Kraft getreten. Die Schweizer Umsetzung der neuen Eigenmittelvorschriften besteht zun\u00e4chst aus den nach den Basel-III-Standards ermittelten Mindesteigenmitteln, dem Eigenmittelpuffer und dem antizyklischen Puffer. Letzterer wurde auf den 30. September 2013 in der H\u00f6he von 1 Prozent der risikogewichteten Positionen (RWA) im Hypothekargesch\u00e4ft aktiviert (und k\u00f6nnte auf 2,5 Prozent erh\u00f6ht werden). Nebst diesen Massnahmen haben die Banken zus\u00e4tzliche Eigenmittelanforderungen zu erf\u00fcllen, welche die Finma in Abh\u00e4ngigkeit von der Gr\u00f6sse der Bank erl\u00e4sst. Bei den systemrelevanten Banken treten weitere Eigenmittelanforderungen hinzu. Diese bestehen zun\u00e4chst aus einer Basis-, einer Puffer- und einer progressiven Komponente in Abh\u00e4ngigkeit von den RWA. Flankierend zu den risikoabh\u00e4ngigen Kapitalquoten kommt f\u00fcr systemrelevante Banken eine variable H\u00f6chstverschuldungsquote (Leverage Ratio) zum Tragen, die subsidi\u00e4r als Sicherheitsnetz dienen soll. Eine H\u00f6chstverschuldungsquote mit einem fixen Prozentsatz unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der risikogewichteten Anforderungen ist bis anhin nicht vorgesehen. In der Schweiz dominieren Kapitalkennzahlen, die deutlich oberhalb der Basel-III-Minima liegen. Dementsprechend verf\u00fcgt die Mehrheit der Banken bereits heute \u00fcber ein gutes Kapitalpolster, sowohl was die H\u00f6he wie auch was die Qualit\u00e4t der Eigenmittel betrifft.
Nach den Mindeststandards des Basler Ausschusses f\u00fcr Bankenaufsicht soll ab 1. Januar 2018 f\u00fcr alle Banken eine H\u00f6chstverschuldungsquote von 3 Prozent Kernkapital gelten. In der nationalen Umsetzung sollen die f\u00fcr systemrelevante Banken bereits bestehenden, strengeren Anforderungen bestehen bleiben. Ersten Einsch\u00e4tzungen zufolge w\u00fcrde eine H\u00f6chstverschuldungsquote von 3 Prozent Kernkapital beim Grossteil der Schweizer Banken kaum zu strukturellen Anpassungen f\u00fchren. Wie sich die Bilanzstrukturen und Qualit\u00e4t der Verm\u00f6genswerte jedoch bei einer H\u00f6he von 10 Prozent verhalten w\u00fcrden und welche Auswirkungen damit auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Banken verbunden w\u00e4ren, ist schwer abzusch\u00e4tzen und m\u00fcsste n\u00e4her untersucht werden. F\u00fcr systemrelevante Banken belief sich die Leverage Ratio nach den Kennziffern per Ende 2009 (Marktanteil von 20 Prozent in inl\u00e4ndischen systemrelevanten M\u00e4rkten und Gr\u00f6sse von 1500 Milliarden Franken Gesamtengagement) auf 4,56 Prozent der gesamten Bilanzsumme inklusive des Ausserbilanzgesch\u00e4fts. Um die Quote auf 10 Prozent anzuheben, w\u00e4re nur schon bei den beiden Grossbanken aufgrund der Bilanzstrukturen per Ende Juni 2013 eine massive Kapitalaufstockung von zusammen mindestens 150 Milliarden Franken oder weit mehr als eine Halbierung ihrer Bilanzgr\u00f6ssen erforderlich.
Der Bundesrat erachtet es - ohne vertiefte Untersuchung der Auswirkungen und ohne internationale Abstimmung - als verfr\u00fcht, bereits jetzt aufgrund einer Motion zu einzelnen Aspekten selektiv Gesetzesbestimmungen zu entwerfen. Zudem muss der Bundesrat nach Artikel\u00a052 des Bankengesetzes sp\u00e4testens im Februar 2015 das Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t im Finanzsektor (too big to fail) ein erstes Mal im Hinblick auf die Vergleichbarkeit und den Grad der Umsetzung der internationalen Standards im Ausland pr\u00fcfen und dem Parlament Bericht erstatten. Er anerkennt die Wichtigkeit dieses Berichtes; dieser ist abzuwarten, bevor spezifische Gesetzesvorlagen in Auftrag gegeben werden.
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