Voraussichtlich am 9. Februar 2014 stimmen wir \u00fcber die Mindestlohn-Initiative ab. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sch\u00e4tzt er die Zusatzeinnahmen f\u00fcr die Sozialversicherungen (aufgeschl\u00fcsselt nach Versicherung), wenn in der Schweiz niemand weniger als 22 Franken pro Stunde verdienen w\u00fcrde?
2. Wie hoch sch\u00e4tzt er die Entlastung der Sozialhilfebudgets der St\u00e4dte und Gemeinden, wenn die Lohnsubventionen der nichtexistenzsichernden Tiefstl\u00f6hne durch die Sozialhilfe (Working Poor) nach Annahme der Mindestlohn-Initiative wegfallen w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz fairer L\u00f6hne\" (Mindestlohn-Initiative) verlangt die Einf\u00fchrung eines nationalen gesetzlichen Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde. In seiner Botschaft vom 16. Januar 2013 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten, mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen.
Der Bundesrat hat in der Botschaft darauf verzichtet, m\u00f6gliche Auswirkungen einer Annahme der Initiative auf die Sozialversicherungen und die Sozialbudgets der St\u00e4dte und Gemeinden abzusch\u00e4tzen. Allerdings hat er dargelegt, dass er die Initiative als Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Armut f\u00fcr ungeeignet erachtet. Die dabei angestellten \u00dcberlegungen sind auch f\u00fcr die Beantwortung der vorliegenden Interpellation relevant.
Die Auswirkungen auf die Einnahmen der Sozialversicherungen h\u00e4ngen im Wesentlichen davon ab, wie die sozialleistungspflichtige Lohnsumme bei Annahme der Initiative in der Schweiz insgesamt beeinflusst w\u00fcrde. Dabei sind verschiedene, teils gegenl\u00e4ufige Effekte zu ber\u00fccksichtigen. Einerseits w\u00fcrden auf Lohneinkommen von Erwerbst\u00e4tigen, deren Lohn aufgrund der Initiative angehoben werden m\u00fcsste, zus\u00e4tzliche Sozialabgaben f\u00fcr die AHV, IV, EO, ALV, UV und die Familienzulagen generiert werden. Anderseits w\u00e4re bei Annahme der Initiative mit einem Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen und einer erschwerten Arbeitsmarktintegration von Niedrigqualifizierten zu rechnen. Dies w\u00fcrde Einnahmenausf\u00e4lle bei allen Sozialversicherungen und Mehrausgaben in der ALV oder in der Sozialhilfe bewirken.
F\u00fcr die Auswirkungen einer Annahme der Initiative auf die Sozialhilfebudgets der St\u00e4dte und Gemeinden ist relevant, inwieweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken die Lohneinkommen von Haushalten mit Sozialhilfebezug erh\u00f6ht. Auch hier sind zwei gegenl\u00e4ufige Effekte zu ber\u00fccksichtigen. Einerseits k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung eines Mindestlohnes das Haushaltseinkommen in gewissen F\u00e4llen anheben und die Abh\u00e4ngigkeit von Sozialhilfe verringern. Es ist aber daran zu erinnern, dass der Bezug zwischen einer tief entlohnten Erwerbst\u00e4tigkeit und der Armut relativ lose ist. Dies liegt daran, dass nicht der individuelle Lohn, sondern das verf\u00fcgbare Haushaltseinkommen und die Zusammensetzung des Haushaltes die entscheidenden Faktoren f\u00fcr Armut darstellen. Eine Auswertung der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung 2012 zeigt, dass 80 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen, die einen Stundenlohn unter 22 Franken erzielen, in einem Haushalt leben, in dem mindestens eine weitere Person erwerbst\u00e4tig ist. Die positiven Effekte auf die Sozialhilfe sollten aus diesem Grund begrenzt sein. Andererseits w\u00fcrde die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns die Arbeitsmarktintegration gewisser Personen erschweren, somit das Armutsrisiko und das Risiko eines Sozialhilfebezugs erh\u00f6hen. Eine Erwerbst\u00e4tigkeit - sogar eine relativ tief entlohnte - bietet einen Schutz gegen Armut. Generell weisen Personen in Haushalten mit hoher Erwerbspartizipation die tiefsten Armutsquoten auf. Wie die Bilanz f\u00fcr die Sozialhilfe genau ausfallen w\u00fcrde, l\u00e4sst sich gest\u00fctzt auf die heute verf\u00fcgbaren Datenquellen zwar nicht ermitteln, aus den obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden ist eher davon auszugehen, dass diese Bilanz negativ ausfallen w\u00fcrde. Aufgrund solcher unerw\u00fcnschter Folgewirkungen der Mindestlohn-Initiative sowie wegen der fehlenden Zielgenauigkeit eines Mindestlohnes legt der Bund sein Engagement bei der Bek\u00e4mpfung der Armut auf Massnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt in Verbindung mit Pr\u00e4ventions- und Kompensationsmassnahmen. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates stellt auch die bedarfsabh\u00e4ngige Sozialhilfe von St\u00e4dten und Gemeinden gegen\u00fcber einem Mindestlohn ein insgesamt deutlich gezielteres und wirksameres Instrument der Armutsbek\u00e4mpfung dar.
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