Der Bundesrat wird gebeten, die Ausf\u00fchrungsbestimmungen des Chemikaliengesetzes sowie des Umweltschutzgesetzes zu vereinheitlichen, damit die Interessen der Hersteller und die der Allgemeinheit gem\u00e4ss den Anforderungen der EU behandelt werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der Antwort auf meine Interpellation 13.3299 m\u00fcssen Hersteller heute den Beh\u00f6rden gegen\u00fcber detaillierte und umfassende Angaben zur Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken von neuen Produkten machen. Diese Forderungen sind weitgehend mit denen der EU vereinheitlicht (siehe Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, auch: Reach-Verordnung).
Allerdings ist die Verwendung der Herstellerangaben teilweise vertraulich, da sie nicht den geltenden Richtlinien der EU entsprechen, sondern den Standards der OECD.
Anders als in der Antwort vom Bundesrat behauptet, f\u00e4llt das Abw\u00e4gen zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse und den \"schutzw\u00fcrdigen\" Interessen der Hersteller deutlich zugunsten der Letzteren aus.
In der Tat ist zum Beispiel bekannt, dass Daten \u00fcber von Herstellern durchgef\u00fchrte Toxizit\u00e4ts-/\u00d6kotoxizit\u00e4tstests in der EU zu ver\u00f6ffentlichen sind, gem\u00e4ss den Kriterien der OECD jedoch nicht.
Mit der vorliegenden Motion ersuche ich den Bundesrat um eine Korrektur des beschriebenen Missverh\u00e4ltnisses zwischen \u00f6ffentlichen Interessen und den Interessen von Herstellern. Beide Interessengruppen m\u00fcssen gleichwertig behandelt werden und denselben Regeln unterworfen sein, das heisst konkret den EU-Standards, der Reach-Verordnung und weiteren entsprechenden Verordnungen. Denn die Evaluierung hinsichtlich der durch Chemikalien herbeigef\u00fchrten Gesundheits- und Umweltrisiken ist f\u00fcr die Arbeit der Forscherinnen und Forscher in der \u00f6ffentlichen Forschung und f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung von Bedeutung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Chemikaliengesetzgebung wendet bez\u00fcglich Zugang zu Informationen im Besitz der Beh\u00f6rden praktisch dieselben Kriterien an wie die europ\u00e4ischen Verordnungen Reach (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) und CLP (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) und behandelt somit die Interessen der Allgemeinheit und der Hersteller auf vergleichbare Weise.
Artikel\u00a085 der Chemikalienverordnung (ChemV, SR 813.11) definiert die Kriterien f\u00fcr die Datenvertraulichkeit und beinhaltet auch eine Liste von Daten, die in keinem Fall als vertraulich gelten. Der Artikel besagt:
a. Wie in der EU (Art. 118 Reach, Art. 45 CLP) gelten die vollst\u00e4ndige Zusammensetzung und die in Verkehr gebrachten Mengen eines Stoffes oder einer Zubereitung als schutzw\u00fcrdig und somit vertraulich.
b. Die physikalisch-chemischen Eigenschaften sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und \u00f6kotoxikologischen Pr\u00fcfungen einer Substanz werden dagegen neben anderen Angaben ausdr\u00fccklich als nicht vertraulich definiert.
Der Unterschied zwischen der europ\u00e4ischen Reglementierung und der Schweizer Gesetzgebung liegt in der Regelung des elektronischen Datenzugriffs. W\u00e4hrend die europ\u00e4ischen Verordnungen pr\u00e4zisieren, welche Daten ins Internet gestellt werden m\u00fcssen, besagt die ChemV, dass nichtvertrauliche Daten ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3299 festgehalten hat, werden nichtvertrauliche Daten, die nicht direkt elektronisch abrufbar sind, auf Anfrage von der Anmeldestelle Chemikalien kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt.
Eine Anpassung an das europ\u00e4ische Konzept f\u00fcr den elektronischen Datenzugriff w\u00fcrde eine betr\u00e4chtliche Investition erfordern, und zwar sowohl in die Datenaufbereitung als auch in den Ausbau des IT-Systems.
In Anbetracht der Tatsache, dass in der Schweiz im Gegensatz zur Reach-Verordnung, welche die Registrierung aller in Verkehr gebrachten Substanzen verlangt, nur Neustoffe der Meldepflicht unterliegen und dass f\u00fcr praktisch alle diese Neustoffe dieselben Informationen auf der Website der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr chemische Stoffe zu finden sind, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Investition in eine Anpassung der Datenbereitstellung in der Schweiz nicht gerechtfertigt ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Aubert Josiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529790043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379548800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Gesundheit"}}