An Autobahnabschnitten, auf denen aufgrund von Baustellen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, sind gelegentlich Hinweistafeln zu sehen, die die Anzahl der an der betreffenden Stelle erfolgten F\u00fchrerausweisentz\u00fcge anzeigen. Genauer gesagt betrifft dies Autobahnabschnitte im Kanton Waadt. Der Walliser Kantonspolizei wurde diese Praxis n\u00e4mlich nach einer ersten Testphase - die zugleich Schweizer Premiere war - untersagt.
Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) argumentiert, dass solche Schautafeln die Autofahrerinnen und Autofahrer ablenken k\u00f6nnten - allerdings stellt das Astra selbst zahlreiche Pr\u00e4ventionstafeln auf (z. B. \u00fcber Turboschlaf).
Die Polizei des Kantons Waadt zieht eine positive Bilanz aus der Erfahrung mit den Hinweistafeln.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Verbietet das Astra den Kantonen tats\u00e4chlich diese Praxis?
2. Trifft es zu, dass es einzig dem Kanton Waadt erlaubt wurde, diese Praxis anzuwenden?
3. Wenn ja, ist das Astra bereit, sein Vorgehen zu \u00fcberdenken und alle Kantone gleichzustellen?
4. Gibt es weitere Vorgehensweisen des Astra, die zu einer ungleichen Behandlung der Kantone f\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Planung, Konzeption, Projektierung und Durchf\u00fchrung von Nationalstrassenbaustellen misst der Bund der Verkehrs- und Arbeitssicherheit ebenso hohe Bedeutung zu wie der Bauzeit, den Baukosten, den Projektinhalten und der Minimierung der Verkehrsbehinderungen. Um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, wurde zusammen mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) und dem Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) ein umfangreiches und detailliertes Regelwerk erarbeitet, das Projektierende und Ausf\u00fchrende zu ber\u00fccksichtigen haben. In Anlehnung an diese Ausf\u00fchrungsbestimmungen verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) weitgehend auf Hinweistafeln im Baustellenbereich, damit die Verkehrsteilnehmenden m\u00f6glichst wenig abgelenkt werden. Baustellen erfordern aufgrund der ungewohnten Situation und oft auch der engen Platzverh\u00e4ltnisse die volle Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenkenden. Auch die Plakate der Sicherheitskampagnen der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BfU) werden entlang der Nationalstrassen nicht im Baustellenbereich aufgestellt. Die meisten Kantonspolizeien folgen dem Astra in seiner Argumentation und verzichten auf die Installation von Tafeln mit Hinweisen zur Verkehrssicherheit im Baustellenbereich.
1. Das Astra verzichtet grunds\u00e4tzlich auf das Anbringen von Informationstafeln im Baustellenbereich, mit Ausnahme von Hinweistafeln auf Radarkontrollen und die verbleibende Baustellenl\u00e4nge. Die weiteren involvierten Parteien, wie beispielsweise Bau- und Ingenieurfirmen oder kantonale Stellen, sind gehalten, diese Praxis ebenfalls zu befolgen.
2. Ja, das ist korrekt. Die Kantonspolizei Waadt verlangt das Anbringen von Tafeln mit den erfolgten Verzeigungen und Ausweisentz\u00fcgen als Erg\u00e4nzung zu ihren Radarkontrollen im Baustellenbereich. Da die Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei im Baustellenbereich f\u00fcr die Arbeits- und Verkehrssicherheit unerl\u00e4sslich sind, toleriert das Astra diese Abweichung von seiner Praxis im Sinne einer G\u00fcterabw\u00e4gung.
3./4. Das Astra pflegt in seiner Rolle als Eigent\u00fcmer der Nationalstrassen enge Beziehungen mit allen Kantonen, die \u00fcber Nationalstrassenstrecken verf\u00fcgen. W\u00e4hrend dabei dem Grundsatz der Gleichbehandlung hohe Bedeutung zugemessen wird, gilt es im Interesse der Funktionsf\u00e4higkeit der Nationalstrassen, auch die f\u00f6deralen Strukturen und die Vielgestaltigkeit der Schweiz zu ber\u00fccksichtigen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der Strassenverkehrssicherheit um eine Aufgabe handelt, die sich Bund und Kantone teilen: W\u00e4hrend der Bund unter anderem f\u00fcr die Infrastruktur der Nationalstrassen zust\u00e4ndig ist, obliegt die Durchsetzung der Verkehrsregeln den Kantonen. Aufgrund dieser Ausgangslage ist es unvermeidlich, dass sich in der Umsetzung kleinere Unterschiede ergeben.
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