Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, die vorsieht, dass Personen, die rechtskr\u00e4ftig wegen Mordes, vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern oder anderer vom Bundesrat als schwer erachteter Straftaten verurteilt wurden, nicht mehr bedingt entlassen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Seit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches erlebt die Schweiz einen explosionsartigen Anstieg der Kriminalit\u00e4t. Das Sanktionensystem ist zu milde gegen\u00fcber den Straft\u00e4tern und vernachl\u00e4ssigt die Pr\u00e4ventivwirkung der Strafe, die beim Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t wichtig ist. \u00dcberdies neigen die Richterinnen und Richter dazu, den Straft\u00e4tern eine g\u00fcnstige Prognose zu stellen, und f\u00e4llen entsprechend milde Urteile. Zum Schutz der Bev\u00f6lkerung ist es angemessen, bei besonders schweren Straftaten die M\u00f6glichkeit der bedingten Entlassung aufzuheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorweg m\u00f6chte der Bundesrat festhalten, dass sich die Bestimmungen \u00fcber die bedingte Entlassung im Vergleich zum alten Recht nur wenig ge\u00e4ndert haben. Ein etwaiger explosionsartiger Anstieg der Kriminalit\u00e4t kann also nicht auf die entsprechende Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Ausserdem weisen die verf\u00fcgbaren Statistiken eher darauf hin, dass sich die Anzahl der schwersten Straftaten seit 2007 auf demselben Niveau bewegt oder sogar r\u00fcckl\u00e4ufig ist.
Die Motion geht davon aus, dass wegen schwerer Verbrechen oder Vergehen verurteilte Straft\u00e4ter, die ihre Strafe verb\u00fcsst haben und sich nun wieder in Freiheit befinden, nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit darstellen. Dies d\u00fcrfte indessen bei korrekter Anwendung des Strafrechts durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht sein. Denn gegen solche T\u00e4ter muss zum Zeitpunkt der Verurteilung oder w\u00e4hrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine station\u00e4re therapeutische Behandlung oder eine Verwahrung angeordnet werden, aus der sie nicht bedingt entlassen werden d\u00fcrfen, solange sie noch gef\u00e4hrlich sind. Werden sie aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen und bestehen sie die Probezeit mit allf\u00e4lligen Weisungen und einer Bew\u00e4hrungshilfe, ohne dass diese verl\u00e4ngert werden muss, so k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden davon ausgehen, dass diese Personen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit grunds\u00e4tzlich keine Gefahr mehr darstellen.
Die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe ist einer der Schritte im \"stufenweisen\" System, das seit Langem im Strafgesetzbuch verankert ist. Ziel dieses Systems ist es, den Gefangenen auf das Leben in Freiheit vorzubereiten. Es zeichnet sich durch eine schrittweise Lockerung des Vollzugs der Freiheitsstrafe aus. Grunds\u00e4tzlich folgt es diesen Schritten: Isolationshaft, Normalvollzug der Strafe, Arbeitsexternat, Wohnexternat und schliesslich bedingte Entlassung. Das Arbeits- und das Wohnexternat sind m\u00f6glich, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Gefangene flieht oder weitere Straftaten begeht (Art. 77a StGB). Die bedingte Entlassung kann nur dann gew\u00e4hrt werden, wenn es das Verhalten des Gefangenen im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die Motion, deren Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass als gef\u00e4hrlich erachtete Personen nicht mehr bedingt entlassen werden k\u00f6nnen, w\u00e4re nur schon aufgrund der strengen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der bedingten Entlassung abzulehnen. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei aber noch der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Artikel\u00a065 Absatz\u00a02 StGB erw\u00e4hnt, wonach das Gericht gegen\u00fcber einem Verurteilten am Ende der Haftstrafe eine sogenannt nachtr\u00e4gliche Verwahrung anordnen kann, wenn bei diesem im Zeitpunkt der Entlassung weiterhin eine hohe R\u00fcckfallgefahr besteht. Die Verwahrung erfolgt in diesem Fall in der Regel auf unbefristete Zeit, und der Verurteilte kann die Freiheit nur dann erlangen, wenn er keine Gefahr mehr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit darstellt. Die M\u00f6glichkeit der bedingten Entlassung aufzuheben w\u00fcrde bedeuten, dass diese Kategorie von Verurteilten am Ende ihrer Strafe unbedingt entlassen werden m\u00fcssten.
Der Bundesrat vertritt demnach die Ansicht, dass eine Revision des Strafgesetzbuchs bez\u00fcglich der bedingten Entlassung nicht erforderlich ist. Mit der strengen und konsequenten Anwendung der geltenden Gesetzesbestimmungen durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sollte vermieden werden k\u00f6nnen, dass Gefangene am Ende ihrer Strafe entlassen werden, obwohl sie f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit immer noch eine hohe Gefahr darstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1383696000000)\/","SubmittedBy":"Amaudruz C\u00e9line","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1715865190607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379894400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}