Bundeszentren f\u00fcr Asylsuchende sorgen regelm\u00e4ssig f\u00fcr intensive \u00f6ffentliche Diskussionen. In der Wahrnehmung \u00fcberwiegen oft Problematisierungen und negative Ereignisse. Das m\u00fcsste nicht sein. Auch der Bund k\u00f6nnte zur Entspannung der Debatten und der Situation beitragen. So scheint es ziemlich klar, dass auch die Organisation der Zentren zum Image in der \u00d6ffentlichkeit beitr\u00e4gt. Ich bitte den Bundesrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen.
1. Ein Grund f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Bundeszentren k\u00f6nnte deren Abschottung sein. Die Abschottung verst\u00e4rkt \u00fcberdies die Distanz zu den Fl\u00fcchtlingen und erschwert zivilgesellschaftliches Engagement. Das ist schade und m\u00fcsste nicht sein. N\u00e4he bietet die Chance, Vertrauen zu schaffen. Das m\u00fcsste gesellschaftlich erw\u00fcnscht sein. Wie stellt sich der Bundesrat dazu?
2. Mit riesigem Sicherheitsaufwand (Securitas) und weiteren Massnahmen (sensible Zonen) wird versucht, \u00c4ngste und Aggressionen in der Bev\u00f6lkerung aufzufangen, sie ernst zu nehmen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich gegen\u00fcber Bundeszentren und Fl\u00fcchtlingen neutral, unterst\u00fctzend oder gastfreundlich verhalten, finden keine solche Unterst\u00fctzung durch beh\u00f6rdliche Massnahmen; sie erleben eher das Gegenteil. Plant der Bundesrat Massnahmen, um diesen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern entgegenzukommen?
3. Die \u00dcberbetonung von Sicherheit gegen\u00fcber Betreuung ist ein weiteres Hindernis f\u00fcr einen entspannten Umgang zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern der Bundeszentren und der Bev\u00f6lkerung. Ist es nicht so, dass es bis anhin zu gar keinem Gewaltvorfall von Fl\u00fcchtlingen gegen Leib und Leben, Hab und Gut von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gekommen ist? Was h\u00e4lt er von einer Verst\u00e4rkung des Betreuungselements?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 2. M\u00e4rz 2012 beauftragte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Milit\u00e4ranlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Seither wurden zahlreiche Truppenunterk\u00fcnfte als Asylunterkunft genutzt. Die Inbetriebnahme weiterer Milit\u00e4ranlagen ist geplant. Da der Bund nicht \u00fcber ausreichend eigene Unterbringungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgte, mussten bislang viele Asylsuchende vorzeitig den Kantonen zur Unterbringung zugeteilt werden. Dies verursachte einen zus\u00e4tzlichen Koordinationsaufwand zwischen Bund und Kantonen und f\u00fchrte zu unn\u00f6tigen Verfahrensverz\u00f6gerungen. Die bisherige Nutzung der Milit\u00e4ranlagen durch das EJPD zeigt, dass die zus\u00e4tzlichen Bundesstrukturen dazu beitragen, dass Asylgesuche rascher behandelt werden k\u00f6nnen.
1. Die vom VBS zur Verf\u00fcgung gestellten Unterk\u00fcnfte liegen teilweise in der N\u00e4he der urbanen Zentren und teilweise fernab von diesen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der milit\u00e4rische Betrieb durch die Unterbringung von Asylsuchenden nicht wesentlich gest\u00f6rt werden soll. Aus diesem Grund wurde das VBS beauftragt, dem EJPD vor allem jene Anlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verf\u00fcgung zu stellen, welche f\u00fcr den milit\u00e4rischen Betrieb tempor\u00e4r oder dauerhaft entbehrlich sind. Darunter befinden sich auch Truppenunterk\u00fcnfte im Hochgebirge.
2. F\u00fcr jedes Bundeszentrum erarbeitet das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) in Absprache mit der Polizei, Feuerwehr und Sanit\u00e4t ein Sicherheitskonzept. Damit werden Verantwortlichkeiten abgegrenzt und wird das Verhalten f\u00fcr kritische Situationen geregelt.
Das BFM beauftragt eine Sicherheitsfirma, um f\u00fcr die Sicherheit in der Anlage und in ihrer Umgebung zu sorgen. Das Sicherheitsdispositiv ber\u00fccksichtigt dabei die Gr\u00f6sse der Unterkunft, die Zusammensetzung der Bewohner sowie die \u00f6rtlichen Gegebenheiten. Die Sicherheitskr\u00e4fte sorgen f\u00fcr Ruhe und Ordnung und stellen sicher, dass die Unterkunft st\u00f6rungsfrei betrieben werden kann.
Der Zutritt zu den Unterk\u00fcnften ist bundesrechtlich geregelt. Die Asylunterk\u00fcnfte des Bundes sind grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich, da sie ausschliesslich f\u00fcr Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige bestimmt sind (vgl. Art. 2 der Verordnung des EJPD \u00fcber Betrieb von Unterk\u00fcnften des Bundes im Asylbereich; SR 142.311.23). Es gilt dabei, den Pers\u00f6nlichkeitsrechten der betroffenen Personen Rechnung zu tragen. Da die betroffenen Personen mit Einreichung eines Asylgesuchs die Schweiz um Schutz vor einer geltend gemachten Verfolgung ersuchen, kommt dem BFM eine besondere Sorgfaltspflicht zu, den Zutritt zu den Asylunterk\u00fcnften konsequent zu kontrollieren. Ausserhalb der Unterk\u00fcnfte k\u00f6nnen sich Asylsuchende hingegen nach eigenem Ermessen mit anderen Personen austauschen. Im Umfeld der Asylunterk\u00fcnfte des Bundes engagieren sich jeweils zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Kirchgemeinden und Privatpersonen durch unz\u00e4hlige Stunden von Freiwilligenarbeit f\u00fcr die Asylsuchenden.
3. Dem Bundesrat ist die gute Betreuung der Asylsuchenden in den Bundesunterk\u00fcnften ein wichtiges Anliegen. Das BFM betreut die Asylsuchenden nicht selbst, sondern beauftragt daf\u00fcr spezialisierte private Unternehmen. Deren Mitarbeitende sind f\u00fcr die gesamte Versorgung in den Bereichen Essen, Hygiene, Gesundheit und Bekleidung verantwortlich. Sie organisieren die Alltagsabl\u00e4ufe in der Unterkunft und beziehen die Asylsuchenden in die t\u00e4glichen Arbeiten mit ein. Zus\u00e4tzlich koordiniert das Betreuungspersonal auch die gemeinn\u00fctzigen Arbeitseins\u00e4tze, welche im Rahmen von Besch\u00e4ftigungsprogrammen geleistet werden. Sowohl die Besch\u00e4ftigungsprogramme als auch die ausgewogenen Sicherheitsdispositive leisten in den Bundesunterk\u00fcnften einen wichtigen Beitrag, um schwere Gewaltvorf\u00e4lle zu vermeiden. Dennoch kam es vereinzelt auch zu strafrechtlich relevanten Vorf\u00e4llen, die eine Intervention der Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister erforderten.
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