Seit 1949 wenden die im schweizerischen Zollbereich des Flughafens angesiedelten Unternehmen das Schweizer Arbeits- und Steuerrecht an. Im Jahre 2006 stellte ein franz\u00f6sisches Gericht die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts infrage. Trotz Beratungsgruppe und Gespr\u00e4chen setzt sich Frankreich \u00fcber den geltenden Staatsvertrag hinweg. In der Fragestunde vom 23. September 2013 wurde leider nicht auf die gestellten Fragen eingegangen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Hat sich Frankreich im Rahmen der franz\u00f6sisch-schweizerischen Arbeitsgruppe zum Schweizer Vorschlag ge\u00e4ussert und in welcher Form?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Rechtssicherheit wiederherzustellen?
3. Welche Massnahmen sind in Zukunft geplant?
4. Hat die Diskussion um eine \u00c4nderung der Erbschaftssteuern franz\u00f6sischer Staatsangeh\u00f6rigen Einfluss auf die Situation auf dem Flughafen Basel-M\u00fclhausen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine schriftliche Antwort vom 23. September 2013 auf die Frage Hurter 13.5429 (http: www.parlament.ch/f/suche/pages/geschaefte.aspx?gesch id=29135429). In Bezug auf die in der vorliegenden Interpellation gestellten Fragen \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt:
1. Die Schweiz und Frankreich setzen sich gemeinsam daf\u00fcr ein, die Rechtssicherheit f\u00fcr die im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-M\u00fclhausen t\u00e4tigen Unternehmen zu erh\u00f6hen. Fragen des Arbeitsrechts und Fragen des Steuerrechts m\u00fcssen separat betrachtet werden: F\u00fcr das anwendbare Arbeitsrecht haben die Schweiz und Frankreich mit dem sogenannten \"Accord de m\u00e9thode\" 2012 eine L\u00f6sung gefunden, weswegen dieses Thema nicht mehr Gegenstand von bilateralen Gespr\u00e4chen mit Frankreich bildet. \u00dcber steuerrechtliche Fragen (Unternehmens- und Mehrwertsteuern sowie Steuern des Flughafens Basel-M\u00fclhausen) finden aktuell technische Gespr\u00e4che zwischen der Schweiz und Frankreich statt. Dabei bilden die Schweizer L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge auch Grundlage der Diskussionen. Da diese Vorschl\u00e4ge noch zu keinem konkreten Vertrag gef\u00fchrt haben, k\u00f6nnen keine pr\u00e4zisen Angaben zu einer L\u00f6sung der Fiskalfragen am Flughafen Basel-M\u00fclhausen gemacht werden.
2. Es ist Ziel sowohl des Bundesrates als auch der franz\u00f6sischen Seite, die Rechtssicherheit f\u00fcr die im Schweizer Sektor des Flughafens ans\u00e4ssigen Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten. Von diesem Ziel lassen sich die beiden Delegationen bei ihren Gespr\u00e4chen leiten.
3. Die Ergebnisse der technischen Gespr\u00e4che sollen die Grundlage bilden f\u00fcr die Gespr\u00e4che auf Ebene Staats-/Generalsekret\u00e4re der beiden Aussenministerien, welche noch diesen Herbst stattfinden sollen. Mit den im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-M\u00fclhausen t\u00e4tigen Unternehmen werden vorg\u00e4ngig Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Im Rahmen des Fiskaldialogs zwischen der Schweiz und Frankreich wird der Flughafen Basel-M\u00fclhausen ebenfalls erw\u00e4hnt.
4. Die Unterzeichnung des Erbschaftssteuerabkommens durch den Bundesrat tr\u00e4gt zu einem besseren bilateralen Klima f\u00fcr andere Steuerdossiers bei, welche die Schweiz und Frankreich behandeln m\u00f6chten. Betreffend den Flughafen Basel-M\u00fclhausen setzen sich die Schweiz und Frankreich seit mehreren Jahren daf\u00fcr ein, L\u00f6sungen f\u00fcr die Fragen im Bereich Arbeits- und Steuerrecht zu finden, wobei die Frage des anwendbaren Arbeitsrechts von den Unternehmen als dringlicheres Problem betrachtet und deswegen priorit\u00e4r behandelt wurde. Nach Unterzeichnung des \"Accord de m\u00e9thode\" stehen nun Steuerfragen im Vordergrund. Die Schweiz und Frankreich haben ein gemeinsames Interesse, die Attraktivit\u00e4t der wichtigen Verkehrsinfrastruktur und den dynamischen Wirtschaftsplatz f\u00fcr die gesamte trinationale Region Oberrhein zu erhalten.
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