Der Bundesrat wird gebeten, dar\u00fcber Bericht zu erstatten, wie die einzelnen erneuerbaren Energien im Vergleich subventioniert werden und welche Massnahmen er zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verhinderung von marktverzerrenden Auswirkungen ergreift.
","ReasonText":"Heute werden die verschiedenen Produktionsarten f\u00fcr Energie aus erneuerbaren Quellen (z. B. Wasserkraft, Biomasse, Geothermie, Wind, Fotovoltaik) ungleich und nicht nach Energieeffizienzkriterien gef\u00f6rdert. Der Verg\u00fctungssatz beispielsweise f\u00fcr Strom aus Fotovoltaikanlagen betr\u00e4gt bis zu 42,8 Rappen pro Kilowattstunde, der f\u00fcr Strom aus Kleinwasserkraftanlagen in der Grundverg\u00fctung h\u00f6chstens 26 Rappen pro Kilowattstunde. Zudem wird beispielsweise die Grosswasserkraft nicht gef\u00f6rdert. Hier m\u00fcssen die Investitionen im Vergleich zur Kleinwasserkraft also unter verzerrten Marktbedingungen get\u00e4tigt werden.
Eine solche Ungleichbehandlung hat mit Blick auf eine k\u00fcnftige Marktliberalisierung im Energiebereich negative Auswirkungen. Mittel- bis langfristig sollen die Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr die verschiedenen Produktionsarten f\u00fcr Energie aus erneuerbaren Quellen einander angeglichen werden. Auf diese Weise kann gew\u00e4hrleistet werden, dass in einem liberalisierten Energiemarkt alle Produzenten von erneuerbaren Energien m\u00f6glichst gleiche Voraussetzungen haben und keine zus\u00e4tzlichen Marktverzerrungen entstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss geltendem Energiegesetz (EnG; SR 730.0) ist die j\u00e4hrliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 gegen\u00fcber dem Stand des Jahres 2000 um mindestens 5,4 Terawattstunden zu erh\u00f6hen (Art. 1 Abs. 3 EnG). Als Hauptinstrument zur Zielerreichung wurde per 1. Januar 2009 die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) eingef\u00fchrt. Diese wurde f\u00fcr folgende Technologien konzipiert: Wasserkraft (bis 10 Megawatt), Sonnenenergie, Windenergie, Geothermie, Biomasse und Abf\u00e4lle aus Biomasse.
Die Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien wurden anhand von Referenzanlagen pro Technologie und Leistungsklasse festgelegt. Die KEV deckt die Differenz zwischen Produktionskosten und Marktpreis. Zur Finanzierung erhebt die nationale Netzgesellschaft von den Netzbetreibern einen Zuschlag auf die \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze.
Die Verg\u00fctungss\u00e4tze werden regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen angepasst. So tritt die n\u00e4chste Revision der Energieverordnung (SR 730.01), mit welcher die Verg\u00fctungss\u00e4tze angepasst werden, auf 1. Januar 2014 in Kraft.
Detaillierte Auskunft, wie die einzelnen erneuerbaren Energien im Vergleich KEV erhalten, sind in den Jahres- oder Quartalsberichten bei der Stiftung KEV erh\u00e4ltlich (http://www.stiftung-kev.ch/).
Weiter gehende Massnahmen zur Optimierung des bestehenden Einspeisesystems sieht das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 vor. Die entsprechende Botschaft, die auch einen \u00dcberblick \u00fcber die bestehenden und geplanten Massnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz bietet, wurde im September 2013 vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Damit beginnt nun die parlamentarische Debatte \u00fcber die Ausgestaltung des k\u00fcnftigen Energiesystems. Die Erstellung eines zus\u00e4tzlichen Berichtes \u00fcber die kostendeckende Verg\u00fctung der einzelnen erneuerbaren Energien erachtet der Bundesrat deshalb nicht als sinnvoll.
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