Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft w\u00e4hrend dieser Legislatur das heutige Fernmeldegesetz (FMG). Dieses Gesetz stammt jedoch aus der Zeit der Telekomliberalisierung in der Schweiz. Die Welt hat sich in den letzten zwanzig Jahren grundlegend ver\u00e4ndert. Zuk\u00fcnftige Kommunikationsnetze, Datentransfers, Datenspeicherungen oder Daten- und Systemschutz im Cyberraum werden gesellschaftspolitisch eine noch wichtigere Rolle spielen als heute.
Themen wie Infrastrukturwettbewerb der Kommunikationsnetze, Business Continuity oder E-Energy, Netzneutralit\u00e4t, Cybercrime/Cyberdefence, Military Cyberdefence, E-Health, E-Education oder E-Commerce im Cyberraum m\u00fcssen ganzheitlich verstanden werden. Nur eine \u00fcbergreifende Cyberraum-Strategie des Bundes kann die Anforderungen an neue regulatorische Rahmenbedingungen f\u00fcr ein zukunftstaugliches Fernmeldegesetz aufzeigen.
Gem\u00e4ss einer Studie von McKinsey bieten Trends der Informations- und Kommunikationstechnologie das gr\u00f6sste wirtschaftliche Potenzial bis 2025 (http://www.mckinsey.com/insights/business_technology/ disruptive_technologies). Viele Bereiche werden in dieser Studie erw\u00e4hnt und erfordern eine ausgezeichnete IKT-Infrastruktur sowie ausgewiesene Hochschulen und Unternehmen.
Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung der Bundesrat ersucht wird:
1. Wie sch\u00e4tzt er das Potenzial der Bereiche mobiles Internet, Automatisierung von Wissen, Internet der Dinge (machine-to-machine) und Cloud und Robotics f\u00fcr die Schweiz als Land ohne nat\u00fcrliche Ressourcen ein?
2. Hat der Bund im Rahmen der k\u00fcnftigen FMG-Revision eine Strategie, wie er die Informations- und Kommunikations-Wachstumsfelder mit dem gr\u00f6ssten wirtschaftlichen Potenzial unterst\u00fctzen will?
3. Welchen Zeithorizont setzt er sich zur Erarbeitung und Durchf\u00fchrung einer solchen Strategie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizer Telekommarkt hat sich seit seiner \u00d6ffnung gut entwickelt und die Schweiz im OECD-Vergleich bei der Breitbandabdeckung an die Spitze gebracht. Der Infrastrukturwettbewerb funktioniert in weiten Teilen gut und bringt namhafte Investitionen in Infrastrukturen und Dienste hervor. Der bestehende regulatorische Rahmen hat sich somit grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Um der rasanten Entwicklung in diesem Sektor Rechnung zu tragen, hat sich der Bundesrat in seinen beiden Berichten vom September 2010 und M\u00e4rz 2012 mit den neuen Herausforderungen der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung auseinandergesetzt und die Grenzen des geltenden Fernmelderechts aufgezeigt.
Der Bundesrat hat sich aber auch dar\u00fcber hinaus intensiv mit Fragen des Cyberraums befasst. Im M\u00e4rz 2012 hat er die neue Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz festgelegt, unter anderem mit dem Ziel, durch die E-Economy den Wirtschaftsstandort Schweiz zu st\u00e4rken. \u00dcberdies hat er im Juni 2012 die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) sowie die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) verabschiedet. Diese Initiativen erlauben eine umfassende Sicht auf die mit dem Cyberraum verbundenen Herausforderungen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden auch in die Arbeiten zur Erneuerung des fernmelderechtlichen Rahmens einfliessen.
1. Der Bundesrat sch\u00e4tzt das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien ebenfalls als hoch ein. Namentlich dank einer hervorragenden Infrastruktur, wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t, g\u00fcnstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einem kompetitiven Bildungs- und Forschungssektor ist die Schweiz gut positioniert, um dieses Potenzial zu nutzen.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die nachhaltige Sicherung fairen und wirksamen Wettbewerbs eine wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr bildet, dass Marktakteure die vorhandenen Potenziale nutzen. Dort aber, wo die erforderlichen Infrastrukturen oder Prozesse aufgrund des ungen\u00fcgenden Ertragspotenzials oder aufgrund zu hoher Eintrittsbarrieren nicht marktgetrieben geschaffen werden k\u00f6nnen, wird im politischen Aushandlungsprozess zu entscheiden sein, wie die n\u00f6tigen Voraussetzungen geschaffen werden k\u00f6nnen, damit auch die dortige Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft an den Errungenschaften der modernen Informationsgesellschaft partizipieren kann.
3. Es geht aufgrund des bereits Vorhandenen nicht darum, eine neue Gesamtstrategie zu erarbeiten, sondern die bereits bestehenden, aufeinander abgestimmten Strategien wirksam umzusetzen. Sich aus der neueren Entwicklung ergebende L\u00fccken sind laufend zu schliessen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das geltende Fernmeldegesetz, das auf neue Ph\u00e4nomene neue Antworten finden muss. Zum diesbez\u00fcglichen weiteren Vorgehen wird sich der Bundesrat demn\u00e4chst aussprechen.
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