Der Bundesrat wird gebeten, auf folgende Fragen zu antworten:
1. Gab es seit April 2013 im Bereich der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen Reformen oder Umsetzungen vonseiten des Bundesrates? Wenn ja, welche?
2. Sind weitere Massnahmen vorgesehen?
3. Wurden die Forderungen der FDP endlich umgesetzt? Insbesondere:
a. Vor Erteilung einer erstmaligen F\u00fcnfjahresbewilligung soll gepr\u00fcft werden, ob die konkreten Umst\u00e4nde auf die Aufrechterhaltung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses von \u00fcber einem Jahr schliessen lassen;
b. Erstmalige F\u00fcnfjahresbewilligungen sind nicht automatisch in Niederlassungsbewilligungen umzuwandeln. Bestehen berufliche oder soziale Integrationsrisiken, ist die bisherige Bewilligung bloss zu verl\u00e4ngern;
c. Bei Arbeitsvertr\u00e4gen unter einem Jahr ist die Bewilligung auf die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu befristen.
","ReasonText":"Im Rahmen einer Pressekonferenz im April 2013 zur Aktivierung der Ventilklausel hat Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga mehrere Reformen im Rahmen der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung angek\u00fcndigt. Medienangaben zufolge forderte sie damals:
1. \"(N)eue Weisungen an die kantonalen Beh\u00f6rden, damit diese nicht ohne zwingenden Grund f\u00fcnfj\u00e4hrige Daueraufenthaltsbewilligungen erteilen, sondern wenn m\u00f6glich nur Bewilligungen f\u00fcr ein Jahr.\"
2. \"Voraussetzung f\u00fcr das Daueraufenthaltsrecht ist ein \u00fcber einj\u00e4hriger Arbeitsvertrag.\"
3. \"(Bundesr\u00e4tin Sommaruga l\u00e4sst) eine Meldepflicht f\u00fcr Stellensuchende aus der EU pr\u00fcfen. Die Meldepflicht soll es erleichtern, arbeitslose EU-B\u00fcrger nach erfolgloser Jobsuche aus der Schweiz wegzuweisen.\"
Bei diesen Massnahmen handelt es sich um wichtige Anliegen f\u00fcr die FDP/die Liberalen. Bedauerlicherweise ist trotz Bundesr\u00e4tin Sommarugas Versprechungen im Bereich der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen bislang nichts geschehen. Auch weitere Forderungen der FDP wurden nicht ber\u00fccksichtigt (vergleiche die Buchstaben a., b. und c. oben).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat am 24. April 2013 den Auftrag an das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) best\u00e4tigt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, ein Monitoring zum Vollzug des FZA durchzuf\u00fchren. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieses Vollzugsmonitorings (Missbrauchsmonitoring) sollen, wo n\u00f6tig, Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs und der Missbrauchsbek\u00e4mpfung im Bereich des FZA ergriffen werden. Das Vollzugsmonitoring wird derzeit von BFM und Kantonen gemeinsam durchgef\u00fchrt. Erste Resultate werden im Fr\u00fchjahr 2014 erwartet. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen bez\u00fcglich der Anmeldung der Stellensuchenden ab dem ersten Tag, der Auszahlung von Sozialhilfe an Stellensuchende und der fiktiven Arbeitsvertr\u00e4ge werden mit den Kantonen und den mitbeteiligten Stellen beraten und weiterverfolgt. Diese Massnahmen sollen in das Vollzugsmonitoring einfliessen und in diesem Rahmen umgesetzt werden.
3a. Diese Forderung ist bereits in den Weisungen des BFM verankert. Um missbr\u00e4uchliche Aufenthaltsanspr\u00fcche oder unberechtigte Sozialleistungsbez\u00fcge zu vermeiden, sind die Gesuche um Erteilung einer Bewilligung darauf zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich eine dauerhafte (\u00fcberj\u00e4hrige) Besch\u00e4ftigung zugrunde liegt oder beabsichtigt ist. Steht aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde in der Branche oder dem Beruf fest, dass dies nicht der Fall ist (z. B. saisonale T\u00e4tigkeiten im Tourismusgewerbe oder in der Landwirtschaft), soll der betreffende Arbeitgeber kontaktiert und aufgefordert werden, sein Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem/der Angestellten den tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Entspricht die Arbeitsbescheinigung offenkundig nicht den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen, kann dies eine Verweigerung oder einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zur Folge haben.
3b. Die geforderte Massnahme entspricht der geltenden Rechtslage. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen sieht in Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 Anhang I FZA die M\u00f6glichkeit vor, bei der ersten Verl\u00e4ngerung der auf f\u00fcnf Jahre ausgestellten Aufenthaltsbewilligung B diese nur um zw\u00f6lf Monate zu verl\u00e4ngern, wenn jemand seit mindestens zw\u00f6lf Monaten unfreiwillig arbeitslos ist. Demgem\u00e4ss wurden die Kantone mit Rundschreiben vom 4. M\u00e4rz 2011 zum Massnahmenpaket aufgefordert, in solchen F\u00e4llen auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung C zu verzichten und stattdessen die Aufenthaltsbewilligung B nur um ein weiteres Jahr zu verl\u00e4ngern. Bei EU-/Efta-Angeh\u00f6rigen richtet sich die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach den Bestimmungen des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) und allf\u00e4lliger Niederlassungsvereinbarungen. Aus den Niederlassungsvereinbarungen ergibt sich kein bedingungsloser Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, vielmehr muss die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung unter anderem den Integrationsgrad pr\u00fcfen. Die Weisungen des BFM wurden dementsprechend erg\u00e4nzt.
3c. Diese Forderung ergibt sich aus Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 Anhang I FZA und dem Massnahmenpaket 2010 und ist bereits in den Weisungen des BFM verankert. Bei einem unterj\u00e4hrigen Arbeitsverh\u00e4ltnis (Dauer bis zu 364 Kalendertage) ist eine Kurzaufenthaltsbewilligung L EU/Efta zu erteilen. Dies gilt insbesondere im Bereich des Personalverleihs, wo die Bewilligung strikte auf die Dauer des Einsatzvertrages zu befristen ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384300800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529148093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1379980800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Migration"}}