Das grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4ft ist ein wichtiger Pfeiler f\u00fcr die Schweizer Banken. Im Rahmen der Revision der EU-Finanzdienstleistungsrichtlinie Mifid II werden Drittl\u00e4nder wie die Schweiz massiv von der EU diskriminiert; dies beispielsweise im Widerspruch mit dem j\u00fcngsten Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, in welchem der gegenseitige Marktzutritt f\u00fcr Finanzinstitute verbessert wurde.
Das diesbez\u00fcgliche Verhalten der EU steht in krassem Widerspruch zu den Zielsetzungen der WTO, n\u00e4mlich dem Abbau von Handelshemmnissen sowie der Liberalisierung des internationalen Handels. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen sieht er vor, um den Marktzugang f\u00fcr Schweizer Banken zu erm\u00f6glichen bzw. zu verbessern?
2. Ist er bereit, diesbez\u00fcglich bei der WTO zu intervenieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist weltweit nach wie vor mit Abstand der bedeutendste Standort f\u00fcr das grenz\u00fcberschreitende Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft. Auch wenn in j\u00fcngster Vergangenheit M\u00e4rkte in Asien und im Nahen Osten f\u00fcr Schweizer Finanzdienstleister in einigen Bereichen an Bedeutung gewonnen haben, so bleibt der Zugang zum europ\u00e4ischen Finanzdienstleistungsmarkt f\u00fcr diese Anbieter eine Priorit\u00e4t. Da beinahe die H\u00e4lfte der in der Schweiz verwalteten ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6genswerte aus Westeuropa stammt, ist es ein grosses Anliegen der Schweiz, dass die entsprechenden regulatorischen Rahmenbedingungen in der EU dieses grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4ft nicht behindern oder gar unterbinden. Eine potenzielle Marktzutrittsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Finanzdienstleister aus der Schweiz in Bezug auf den europ\u00e4ischen Markt zeichnet sich derzeit mit der vom Interpellanten angesprochenen Revision von Mifid und der Implementierung der entsprechenden Ausf\u00fchrungsverordnung Mifir (zusammen Mifid II) ab. Mit dieser Richtlinie soll der Kundenschutz erh\u00f6ht und sollen die bestehenden nationalen Marktzutrittsregelungen harmonisiert werden. Die Schweiz w\u00e4re aufgrund ihrer herausragenden Stellung bei der grenz\u00fcberschreitenden Verm\u00f6gensverwaltung von einer protektionistisch ausgestalteten Drittstaatenregelung in Mifid II wirtschaftlich besonders betroffen.
F\u00fcr die Schweiz geht es bei Mifid II nicht um eine m\u00f6gliche Verbesserung des Marktzugangs in der EU, sondern um das Verhindern verst\u00e4rkter Marktabschottung. Das EFD und andere Bundesstellen setzen sich seit Ende 2011 in Absprache mit der Finanzindustrie aktiv bei den EU-Beh\u00f6rden, bei einzelnen Mitgliedl\u00e4ndern und beim EU-Parlament gegen Einschr\u00e4nkungen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus der Schweiz heraus ein. Der Bundesrat und die verantwortlichen Bundesbeh\u00f6rden sind auch in der Schlussphase der EU-internen Verhandlungen (dem sogenannten Trilog) bestrebt, eine m\u00f6glichst offene Drittstaatenregelung zu erreichen. Ferner hat der Bundesrat am 9. Oktober 2013 beschlossen, dass eine Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens nur vereinbart werden soll, wenn im Rahmen von Mifid II eine befriedigende L\u00f6sung bei der Ausgestaltung der Drittstaatenregelung gefunden wird. Der Marktzugang f\u00fcr die Erbringung grenz\u00fcberschreitender Finanzdienstleistungen in der EU soll gewahrt werden.
Der Erhalt beziehungsweise die Verbesserung des Marktzutritts f\u00fcr Schweizer Finanzdienstleister zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten ist eines der zentralen Ziele der Finanzmarktpolitik des Bundes. Die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie wird sich unter anderem mit der Frage befassen, wie sich die Schweiz im Finanzbereich k\u00fcnftig gegen\u00fcber der EU positionieren soll.
2. Im Rahmen des Allgemeinen Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, Gats) ist die EU u. a. auch im Bereich Finanzdienstleistungen spezifische Verpflichtungen betreffend Marktzugang eingegangen, welche individuell Geltung f\u00fcr die einzelnen Mitgliedstaaten haben. Bei der Erarbeitung der Drittlandbestimmungen in Mifid II hat die EU-Kommission ihre multilateralen vertraglichen Verpflichtungen ber\u00fccksichtigt. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Intervention der Schweiz gegen\u00fcber der EU im Rahmen der WTO als nicht erfolgversprechend und daher nicht zielf\u00fchrend.
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