Unser Nachbarland Italien verletzt in einem fort den Grundsatz der Gegenseitigkeit und internationale Abkommen - dieselben Abkommen notabene, die die Schweiz mit selbstverst\u00fcmmelnder Gewissenhaftigkeit einh\u00e4lt, obwohl sie damit ihrer Wirtschaft schadet und ganz besonders dem Arbeitsmarkt in den Grenzregionen.
Zum Beispiel anerkennt Italien offenbar pl\u00f6tzlich die schweizerischen F\u00fchrerausweise der Chauffeurinnen und Chauffeure von Lastwagen \u00fcber 3,5 Tonnen nicht mehr, trotz der entsprechenden Abkommen mit der EU in diesem Bereich. Obwohl Italien von der N\u00e4he zur Schweiz und von deren Bereitschaft, \"sich zu \u00f6ffnen\" (auf Kosten der eigenen Arbeitnehmenden, Firmen und Handwerksbetriebe), stark profitiert, scheint es allgemein un\u00fcbersehbar, dass das Land gleichzeitig keine Gelegenheit ausl\u00e4sst, um zu seinem Vorteil die Schweizer Wirtschaft zu sabotieren - und das bedeutet in der Regel: die Tessiner Wirtschaft.
Nachdem die Region Lombardei erst k\u00fcrzlich eine Erh\u00f6hung der Rabatte auf dem Benzinpreis an den Tankstellen der italienischen Grenzzonen beschlossen hat, um dem Benzintourismus, von dem das Mendrisiotto profitierte, den Riegel zu schieben, folgt nun eine neuerliche lombardische Offensive. Diesmal soll der Wegzug von italienischen Firmen ins Tessin verhindert werden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist ihm bekannt, dass Italien die erw\u00e4hnten Chauffeurf\u00fchrerausweise nicht mehr anerkennt?
2. Falls ja, wie erkl\u00e4rt er sich diese Situation, die eine neuerliche Verletzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit darzustellen scheint?
3. Sind Verhandlungen im Gange, um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden? Falls ja, an welchem Punkt stehen sie?
4. Wie beurteilt der Bundesrat generell Italiens Umgang mit den internationalen Abkommen? Findet er nicht, dass die Schweiz angesichts eines solchen Nachbars die internationalen Abkommen nach italienischem Vorbild umsetzen sollte, um das Tessin vor gravierenden Sch\u00e4den zu bewahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse garantiert, durch die Verpflichtung der Anwendung in ihren gegenseitigen Beziehungen der der Richtlinie 2003/59/EG \u00e4quivalenten Rechte und Pflichten (\u00fcbernommen in Anhang 1 des Abkommens), die gegenseitige Anerkennung der Bef\u00e4higungsausweise der Chauffeurinnen und Chauffeure von Lastwagen \u00fcber 3,5 Tonnen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Die gleiche Richtlinie sieht f\u00fcr die betroffenen Chauffeurinnen und Chauffeure zudem die M\u00f6glichkeit vor, in dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten, Weiterbildungen zu durchlaufen.
Die Bestimmungen des bilateralen Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union gelten auch f\u00fcr die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien.
3. Die zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden wurden \u00fcber die F\u00e4lle mutmasslicher Nichtanerkennung informiert. Zudem wurde das Thema beim letzten Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses im Juni 2013 mit der Europ\u00e4ischen Kommission er\u00f6rtert. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat in einem Schreiben an das italienische Verkehrsministerium (Ministero delle infrastrutture e dei trasporti) von Juli 2013 daran erinnert, dass die Anerkennung der schweizerischen Bef\u00e4higungsausweise durch Italien gem\u00e4ss dem Landverkehrsabkommen vorgesehen ist. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard hat bei ihrem Besuch in Rom vom 5. und 6. September 2013 den italienischen Verkehrsminister Lupi ebenfalls auf das Thema angesprochen. Schliesslich steht die Schweizer Botschaft in Rom in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit dem Verkehrsministerium. Seit der letzten Intervention von Frau Leuthard in Rom wurde der Bundesverwaltung kein weiterer Vorfall gemeldet.
4. Allgemein sind die Staaten, darunter die Schweiz und Italien, verpflichtet, die internationalen Abkommen, welche sie unterzeichnet haben, einzuhalten. Die guten Beziehungen und der regelm\u00e4ssige Austausch mit Italien in allen Bereichen erlauben bei allf\u00e4llig auftretenden Fragen eine effiziente Reaktion. Falls erforderlich, kann die Schweiz die Europ\u00e4ische Kommission anfragen, gegen\u00fcber Italien zu intervenieren, damit das Land die Vertr\u00e4ge Schweiz-EU korrekt anwendet. Sollte das neue institutionelle Abkommen gem\u00e4ss den Vorstellungen der Schweiz abgeschlossen werden, k\u00f6nnte diese den Europ\u00e4ischen Gerichtshof anfragen, die Bestimmungen des Acquis der EU zu interpretieren, sodass sich der Gemischte Ausschuss zur Anwendung der Bestimmungen des Abkommens durch Italien \u00e4ussern k\u00f6nnte.
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