Im Fr\u00fchsommer hat der Bundesrat den Bericht einer gemeinsamen Projektorganisation des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren publiziert, in dem die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der n\u00e4chsten Unternehmenssteuerreform dargelegt ist. Ende August hat der Schweizerische St\u00e4dteverband bekanntgemacht, dass St\u00e4dte und Gemeinden mit massiven Mindereinnahmen konfrontiert w\u00e4ren, falls die Unternehmenssteuerreform wie geplant umgesetzt w\u00fcrde. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Verschiedene massgebliche Kompetenzen befinden sich auf kommunaler Ebene (z. B. Quartier- und Zonenplanung, Zufahrtsstrassen usw.). Durch die erwarteten Mindereinnahmen wird der Handlungsspielraum der St\u00e4dte und Gemeinden deutlich geschw\u00e4cht. Wie stellt sich der Bundesrat dazu?
2. Es ist zu erwarten, dass namentlich Unternehmen mit bedeutenden Emissionen und Immissionen (z. B. Ansicht der Geb\u00e4ude, Lastwagenverkehr, L\u00e4rm, Staub, Geruch) zus\u00e4tzlich um Akzeptanz bei der lokalen Bev\u00f6lkerung k\u00e4mpfen m\u00fcssen, wenn deren negative Auswirkungen nicht zumindest durch gute Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Wie gedenkt der Bundesrat diesen Effekt zu verhindern?
3. Teilt der Bundesrat die Analyse, dass durch die Unternehmenssteuerreform III namentlich lokal verankerten Unternehmen, welche die Basis f\u00fcr den Werkplatz Schweiz bilden, weitere Hindernisse in den Weg gestellt w\u00fcrden?
4. Wie beurteilt er die Tatsache, dass die Unternehmenssteuerreform III gem\u00e4ss den derzeit bekannten \u00dcberlegungen zu einer Verlagerung der Steuerlast von juristischen auf nat\u00fcrliche Personen f\u00fchren wird?
5. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass das Risiko besteht, dass durch die stetige steuerliche Entlastung der Unternehmen der politische Wille und beim Stimmvolk das Verst\u00e4ndnis, f\u00fcr Unternehmen attraktive und anerkannte Standortl\u00f6sungen zu finden, sinken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Bundesratsbeschluss vom 1. Juni 2012 hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Konsultation der interessierten Wirtschaftskreise Massnahmen im Bereich des Unternehmenssteuerrechtes zu erarbeiten. Hintergrund dieser Reformbestrebungen sind internationale Entwicklungen, die Anpassungen des schweizerischen Unternehmenssteuersystems erforderlich machen. In der Folge hat das EFD gemeinsam mit der Konferenz der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren eine parit\u00e4tische Projektorganisation eingesetzt.
1. Das Steuerungsorgan, als oberstes Organ der Projektorganisation, hat im Mai 2013 einen Zwischenbericht mit der Empfehlung einer strategischen Stossrichtung f\u00fcr die Unternehmenssteuerreform III (USR III) herausgegeben. Der Bundesrat hat von diesem Zwischenbericht Kenntnis genommen und mit Bundesratsbeschluss vom 8. Mai 2013 u. a. das EFD beauftragt, in der bestehenden Projektorganisation die Reform weiter zu konkretisieren. Inhaltlich hat sich der Bundesrat noch nicht zu der empfohlenen Stossrichtung ge\u00e4ussert. Zudem enth\u00e4lt der Zwischenbericht noch keine konkreten Massnahmen f\u00fcr die USR III. Erste allgemeine Ausf\u00fchrungen zu den m\u00f6glichen finanziellen Folgen der USR III f\u00fcr die Gemeinden sind in den \u00dcberlegungen zu den Kantonen enthalten. Erst mit dem Schlussbericht des Steuerungsorgans, welcher im Dezember 2013 vorliegen soll, werden die Massnahmen konkretisiert und damit genauere Aussagen zu deren Auswirkungen m\u00f6glich sein. Diese Aussagen werden sich aber weiterhin auf Kantone und Gemeinden insgesamt beschr\u00e4nken. Die Lastenverteilung innerhalb der Kantone wird nicht Gegenstand des Berichtes sein. Der Bund respektiert die verfassungsrechtlich garantierte Finanzautonomie der Kantone.
Dem Bundesrat ist bewusst, dass alle Gemeinwesen von den Auswirkungen einer Reform betroffen sind. Aus diesem Grund hat er die \"Sicherstellung ausreichender Einnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher T\u00e4tigkeiten\" als eines der Ziele der USR III formuliert.
2. Die Aussicht auf Steuereinnahmen kann die Akzeptanz von Unternehmen mit bedeutenden Emissionen an einem bestimmten Standort verbessern. Da das Gewinnsteueraufkommen hierzulande massgeblich auch den Kantonen und Gemeinden zukommt, weist die Schweiz diesbez\u00fcglich g\u00fcnstige Voraussetzungen auf. Daran wird sich auch mit der USR III nichts Grunds\u00e4tzliches \u00e4ndern.
3. Der Bundesrat will den Unternehmen keine Hindernisse in den Weg stellen. Er sieht auch kein Risiko, dass mit der USR III solche zus\u00e4tzlichen Hindernisse geschaffen w\u00fcrden.
4. Das bisherige System der Unternehmensbesteuerung erlaubt eine vergleichsweise zielgenaue Abstimmung der Steuerbelastung der Unternehmen nach Massgabe ihrer Mobilit\u00e4t. Bei mobilen Unternehmen ist die Standortwahl nicht von vornherein festgelegt, sodass sie sich zwischen mehreren alternativen Standorten entscheiden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend im hochmobilen Segment das Kriterium der Steuerbelastung eine dominierende Rolle innehat, kommt den nichtsteuerlichen Standortfaktoren mit abnehmender Mobilit\u00e4t eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung zu. Mit der USR III wird die nach dem Grad der Mobilit\u00e4t differenzierte Besteuerung - im Interesse der internationalen Akzeptanz und damit der Rechtssicherheit der hierzulande ans\u00e4ssigen Unternehmen - so nicht mehr m\u00f6glich sein. Um bestimmte mobile Gesellschaften halten zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfte eine Senkung von Gewinnsteuers\u00e4tzen in einigen Kantonen erforderlich sein. Ohne Abbau auf der Ausgabenseite d\u00fcrfte mit einer Verschiebung der Steuerlast von juristischen zu nat\u00fcrlichen Personen zu rechnen sein.
5. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, mit der USR III die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz im internationalen Wettbewerb zu erhalten und damit verbunden Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und zu schaffen. Er will eine ausgewogene Auswahl von Massnahmen treffen, die diesen Vorgaben Rechnung tragen und geeignet sind, die internationale Akzeptanz des schweizerischen Steuersystems zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass er damit die Interessen der Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger vertritt und auf entsprechende politische Akzeptanz stossen wird.
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