Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuarbeiten, im Nahen und Mittleren Osten eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen (A-, B-, C-Waffen) freie Zone zu errichten.
","ReasonText":"Die Aussenminister der USA und Russlands einigten sich am 14. September 2013 in Genf auf ein Abkommen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Dieser epochale Schritt kann und soll genutzt werden, um das auch von der Schweiz seit Langem verfolgte Ziel voranzubringen, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen insgesamt zu stigmatisieren und deren Besitz namentlich im Nahen und Mittleren Osten verifizierbar zu verbieten.
Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zu der von den R\u00e4ten \u00fcberwiesenen Motion 08.3359 festgehalten, \"dass kernwaffenfreie Zonen sinnvoll sind. Sie erh\u00f6hen die Sicherheit der Staaten, die einer solchen Zone angeh\u00f6ren, und tragen gleichzeitig zur St\u00e4rkung des internationalen Rechtssystems zur Nichtverbreitung von Kernwaffen bei.\" Der Bundesrat betonte ferner, es \"bef\u00fcrwortet die Schweiz die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten\".
2010 gelang es der Schweiz zusammen mit gleichgesinnten Staaten durchzusetzen, dass sich die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Atomsperrvertrages im Schlussdokument f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Konferenz im Jahr 2012 aussprach, \"um den Prozess zur Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten voranzutreiben\". Der Bundesrat begr\u00fcsste diesen Passus in seinem Bericht zur Abr\u00fcstungspolitik der Schweiz vom 30. November 2013 ausdr\u00fccklich.
Im Fr\u00fchjahr 2011 hatten sich die Uno, USA, Russland, Grossbritannien und Finnland darauf geeinigt, im Dezember 2012 in Helsinki eine Konferenz f\u00fcr eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten durchzuf\u00fchren. Diese scheiterte aber am Widerstand Israels. Ein wichtiges Argument bildete der Hinweis auf die C-Waffen-Best\u00e4nde von Syrien. Dieses Argument f\u00e4llt mit den neuesten Beschl\u00fcssen nun dahin.
Die \u00fcberw\u00e4ltigende Staatenmehrheit h\u00e4lt eine atomwaffenfreie Zone vom Mittelmeer bis zum Indischen Ozean f\u00fcr den K\u00f6nigsweg, den israelisch-arabischen Konflikt zu entsch\u00e4rfen und den Streit \u00fcber das iranische Nuklearprogramm beizulegen. Dies zeigt auch die \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung zu einer entsprechenden Resolution in der Uno-Generalversammlung vom Dezember 2012.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Forderung der Motion entspricht einem traditionellen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, namentlich der St\u00e4rkung der internationalen Stabilit\u00e4t und Sicherheit durch, wie durch die vorliegende Motion vorgebracht, die Schaffung einer Zone im Nahen und Mittleren Osten, welche frei ist von Massenvernichtungswaffen. Die Schweiz engagiert sich schon seit mehreren Jahren in diesem Bereich, namentlich durch ihre Unterst\u00fctzung von Resolutionen, die diese Thematik im Rahmen von internationalen Organisationen angehen (Organisation der Vereinten Nationen, Internationale Atomenergie-Organisation). Dazu geh\u00f6rt auch die Unterst\u00fctzung der Anstrengungen des Fazilitators, der vom Uno-Generalsekret\u00e4r eingesetzt wurde, um eine Konferenz zur Schaffung einer solchen Zone im Nahen und Mittleren Osten vorzubereiten. Die Wichtigkeit einer solchen Zone wurde nochmals unterstrichen durch verschiedene Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz j\u00fcngst die Organisation von vorbereitenden Diskussionen in Glion unterst\u00fctzt und h\u00e4lt sich bereit, ihre Anstrengungen und ihr Engagement in diesem Bereich fortzusetzen. Angesichts dieser Entwicklungen beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.
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